Schlagwortarchiv für: Bundestag

Standortauswahl für ein Atommüllendlager

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In dieser Woche wird im Bundestag auch über das Auswahlverfahren über einen endgültigen Standort für ein Atommüllendlager entschieden. Dazu haben wir von der SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU und den Grünen einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser orientiert sich an den Empfehlungen, die eine Endlagerkommission ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorschlag beinhaltet Regelungen für ein transparentes Verfahren der Standortsuche sowie über den Ablauf des Auswahlverfahrens.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesregierung und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.

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PKW-Maut

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Im Juni 2015 wurde im Bundestag die von der CSU geforderte PKW-Maut für deutsche Autobahnen beschlossen. Eine Bedingung der SPD-Fraktionen war, dass die inländischen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürfen. Außerdem wollten wir, dass die PKW-Maut dem europäischen Recht entspricht. Nachdem die Europäische Kommission gegen die Maut geklagt hat, musste der Gesetzesvorschlag noch einmal nachgebessert und an das europäische Recht angepasst werden. Die Änderungen betrafen die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette. Zudem wurde auch eine weitere Steuerentlastung für inländische Autofahrer, deren Autos besonders wenige Abgase ausstoßen, in das Gesetz eingebaut. Weiterhin hat das Bundesfinanzministerium versichert, dass es durch die PKW-Maut zu Mehreinnahmen kommen wird. Nun wird das Gesetz also in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung – Erträge aus Straftaten leichter einziehen

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Erträge, die aus Straftaten wie z.B. der Geldwäsche stammen, können in Zukunft leichter eingezogen werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium ein Gesetz vorgelegt, dass die sogenannte strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu regelt. Allerdings können nicht nur Erträge aus Straftaten leichter eingezogen werden, sondern auch Vermögen, das wahrscheinlich aus einer kriminellen Handlung stammt. Außerdem soll durch das geplante Gesetz die Entschädigung der Opfer neu geregelt werden. In Zukunft werden die Opfer leichter ihre Entschädigung durchsetzen können.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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Jetzt bewerben! Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

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Der Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestags findet statt vom 5. Bis 11. März im Deutschen Bundestag in Berlin. In diesem Jahr steht der Workshop unter dem Titel „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“. Bewerben können sich junge Menschen mit Interesse für Journalismus, Medien und Politik. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek lädt alle Interessierten aus seinem Wahlkreis Unna I ein, sich für den Workshop zu bewerben. Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017. Die Bewerbung kann online über die Seite: www.jugendpresse.de/bundestag erfolgen.

Der Workshop findet bereits zum vierzehnten Mal statt. Der thematische Fokus diese Jahres ist mit Blich auf das kommende Reformationsjubiläum gewählt worden. Er widmet sich der Frage, welche Rolle Religion in der heutigen Gesellschaft haben soll. Insgesamt 30 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet werden auf dem Workshop den politischen Alltag in Berlin und den Medienbetrieb der Hauptstadt kennenlernen.

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Betriebsräte aus dem Kreis Unna zu Gast in Berlin

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Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Besonders freute sich Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, dass mit Andreas Bunge (Straßen.NRW), Achim Döring (Personalamt Stadt Hamm) und Till Knoche (ver.di), auch zur 23. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.

Die Betriebsräte diskutierten gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten. Dabei wurde klar, dass diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, sich im Alter darauf verlassen können müssen. Gleichzeitig muss gelten, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleibt.

Am Rande der Konferenz wurde deutlich, dass die Vorschläge der Union zur Zukunft der Rente keine Antwort auf die drängenden Fragen geben. Für die SPD ist klar: Doppelte Haltelinie, keine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters und wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat.

Die Rente ist ein zentrales Zukunftsthema für die SPD. Bereits mit dem Rentenpaket I wurden in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente wurde eine kluge Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können.

„Der Dialog mit den Betriebs- und Personalräten ist mir sehr wichtig. Sie haben das Ohr direkt bei den Arbeitnehmern. Die Rente ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wie wir sie gemeinsam zukunftsfest machen können, haben wir diese Woche in Berlin besprochen.“ erklärt Oliver Kaczmarek.

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Besucher aus Fröndenberg und Tansania treffen Oliver Kaczmarek im Bundestag

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Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten rund zwanzig junge Erwachsene der Evangelischen Kirchengemeinde Fröndenberg und Bausenhagen am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin.

06.07.2016_Besuch aus Tansania_Ev. Kirchengemeinde Fröndenberg

Gäste aus Fröndenberg und Tansania begrüßte Oliver Kaczmarek am Mittwoch im Bundestag.

Besonders war, dass sich die Gruppe aus je zehn jungen Menschen aus Tansania und aus Fröndenberg zusammensetzte. Sie alle nehmen an einem dreiwöchigen gemeinsamen Austauschprogramm teil. Im Sommer 2015 hatte sich die Gruppe bereits in Tansania getroffen und mit dem Thema „Übernahme von Verantwortung in einer multireligiösen Gesellschaft“ befasst.

Diesen Sommer treffen sich die jungen Menschen in Fröndenberg. Dieses Mal tauschen sie sich zu dem Thema „Gesellschaft im Wandel“ aus und besuchen dazu zahlreiche politische und gesellschaftliche Einrichtungen. Die Gruppe wollte daher auch unbedingt einige Treffen im politischen Berlin wahrnehmen und hält sich nun drei Tage lang in der Hauptstadt auf.

Bei ihrem Besuch im Bundestag informierten sich die Teilnehmenden zunächst bei einem Vortrag im Plenarsaal über die Abläufe im Bundestag. Anschließend trafen sie den heimischen Abgeordneten Oliver Kaczmarek zu einem kurzen Gespräch. Oliver Kaczmarek betonte in der Diskussion die wichtige Bedeutung des internationalen Austauschs für das gemeinsame Kennenlernen und daraus erwachsender Akzeptanz von gesellschaftlicher Vielfalt

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Städtebauförderprogramm: „Jeder Euro erhöht die Lebensqualität der Menschen vor Ort“

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Mit dem ersten Spatenstich für die Wasserstadt Aden auf der Fläche der ehemaligen Zeche Haus Aden am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen-Oberaden beginnt am Samstag, 21. Mai, die Umwandlung des Geländes in ein städtebaulich anspruchsvolles Zukunftsquartier. „Die Bedeutung dieses herausragenden Projekts wurde vom Bund mit einer Fördersumme von rund 3,7 Mio. Euro unterstrichen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ebenfalls vor Ort ist, wenn am Samstag, dem bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“, der Meilenstein für das größte stadtentwicklungspolitische Vorhaben im Kreis Unna und eines der größten in der Metropole Ruhr gelegt wird.

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Für städtebaulich wichtige Projekte erhielten die Kommunen und Gemeinden im Wahlkreis Unna I in den vergangenen Jahren zusammen mehr als 26 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm Städtebauförderung, so Kaczmarek. Im Einzelnen profitierte Unna mit etwa 5,6 Mio. Euro, um unter anderem die westliche Innenstadt oder Königsborn Süd-Ost voranbringen zu können. Schwerte konnte in den letzten Jahren mit rund 2,7 Mio. Euro planen, Kamen erhielt für die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt ca. 6,8 Mio. Euro, Holzwickede für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes und der Ortsmitte einen Zuschuss von über 3 Mio. Euro, Fröndenberg erhielt 553.700 Euro und Bönen 927.800 Euro für städtebauliche Projekte. Die größte Finanzspritze für bauliche Vorhaben erhielt Bergkamen. Die Stadt wurde mit insgesamt rund 7 Mio. Euro bezuschusst.

„Ich bin froh über diese massive Förderung vom Bund“, freut sich Kaczmarek über den wichtigen Impuls für die Städte. Jeder Euro für die Städtebauförderung steigere die Attraktivität der Kommunen und Gemeinden und erhöhe die Lebensqualität der Menschen vor Ort.

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Optimierte Informationen aus dem Bundestag: Oliver Kaczmarek erneuert Internetauftritt

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Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna können sich künftig noch einfacher über die Arbeit des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) informieren. Dazu hat er seine Internetseite www.oliver-kaczmarek.de umfangreich erneuert und modernisiert. Neu sind die Themendossiers und städtespezifische Informationen für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen,  Schwerte und Unna.

„Übersichtlicher strukturiert, mit gezielten Angeboten für die Menschen im Kreis Unna und frischer“ beschreibt der Abgeordnete Kaczmarek sein neues Informationsangebot. „Mit den Themendossiers reagiere ich auch auf die vielen Fragen von Bürgern aus dem Kreis Unna, die mich in großer Zahl erreichen.“ Bereits jetzt informiert der Kamener SPD-Politiker regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse der Sitzungswoche in seinem „Infodienst“.

Das neue Angebot soll auch als Einladung an Bildungseinrichtungen verstanden werden, sich gezielt über politische Vorgänge im Parlament zu informieren. So werden alle Informationen beispielsweise zu Kaczmareks Spezialgebiet Bildung oder zum besonders wichtigen Wahlkreisthema Arbeit und Soziales gebündelt und können mit einem Klick abgerufen werden. Ein Sonderdossier hat der Abgeordnete zum Freihandelsabkommen TTIP erstellt, das derzeit viele Menschen beschäftigt.

Für Journalistinnen und Journalisten bietet die Webseite jetzt einen Pressebereich. Hier finden sich neben Pressebildern und aktuellen Pressemitteilungen auch Informationen zum Lebenslauf.

 

Hier geht es zum neuen Angebot:

Die Übersicht über die Dossiers finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/

Zum Dossier Bildung:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/zukunftsaufgabe-bildung/

Zum Dossier TTIP:
https://www.oliver-kaczmarek.de/dossiers/wirtschaft-und-finanzen/ttip/

Informationen für den Kreis Unna:
https://www.oliver-kaczmarek.de/kreis-unna/

Pressebereich:
https://www.oliver-kaczmarek.de/presse/

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Bürgergruppe besucht ihren Bundestagsabgeordneten: Drei politische Tage in der Hauptstadt

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Geschichte allerorten begegnete einer Bürgergruppe aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche in Berlin. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erlebten rund 50 Politikinteressierte aus Unna, Kamen und Bergkamen drei intensive Tage mit Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten und Besuchen in Museen, im Willy-Brandt-Haus oder im Deutschen Bundestag.

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Höhepunkt für die Mitglieder von SPD-Ortsvereinen, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der AWO war neben einer Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, die Besichtigung der gewaltigen Glaskuppel über dem Reichstag. Nach einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen konnten die Teilnehmer der Informationsfahrt dem Parlament „aufs Dach steigen“ und bei bestem Wetter den fantastischen Blick aufs Regierungsviertel genießen.

Die Teilnehmer der politischen Bildungsreise waren begeistert vom umfangreichen und spannenden Programm der Bildungsreise sowie der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat“, erklärt Oliver Kaczmarek.

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Neue Aufgabe in Berlin: Oliver Kaczmarek schreibt mit am SPD-Regierungsprogramm

Der SPD-Parteivorstand hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in die parteiinterne Perspektiv-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Bildung und Finanzen berufen, die den Auftrag hat, Grundlagen für das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten.

Kaczmarek, zugleich stellvertretender Sprecher für Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, wird sich dabei um allgemeine bildungspolitische Themen sowie insbesondere die Hochschulpolitik kümmern. Bis zum Sommer will die SPD erste Eckpunkte für ihr Regierungsprogramm vorlegen, die dann sowohl innerparteilich als auch öffentlich breit diskutiert werden sollen.

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