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SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch

Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Kreis Unna weiter voranzu-bringen. Es ist fünf vor zwölf.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Erst im Juni 2012, als die Bundesregie-rung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern war-ten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen für 2013 und 2014 weitere 125 Mio. Euro abrufen kann.

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Kinder sind keine Soldaten

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zum Tag der „Roten Hand“

„Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf der Welt noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Hiergegen hat der Deutsche Bundestag heute im Vorfeld des internationalen Tages der „Roten Hand“ ein klares Zeichen gesetzt“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der mit seinem Büroteam in Berlin an der Solidaritätsaktion teilgenommen hat.

Kindersoldaten werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten, weibliche Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. „In aller Welt engagieren sich Menschen gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen. Das Symbol dieses Engagements, eine rote Hand, steht dabei für das NEIN zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. Jedes Jahr findet im Februar der internationale Tag der Roten Hand statt“, erklärt Kaczmarek. „Zahlreiche Mitglieder des Bundestages, AbgeordentenmitarbeiterInnen sowie MitarbeiterInnen der Bundestagsverwaltung sind heute zusammen gekommen, um ihren roten Handabdruck abzugeben. Auch mein Büroteam und ich haben uns an der Aktion beteiligt.“

Die gesammelten roten Handabdrücke werden der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten zugeschickt.

Informationen zur Aktion „Rote Hand“ finden Sie unter:
http://www.aktion-rote-hand.de

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50 Jahre deutsch-französische Freundschaft

Am 22. Januar haben der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale in einer gemeinsamen Sitzung im Reichstagsgebäude das Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 50 Jahren gefeiert. Aus diesem Anlass haben die beiden Parlamente eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin bekräftigen wir den großen Wert der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Deutschland und Frankreich sind die größten Volkswirtschaften des Euroraums und sie stehen gemeinsam für mehr als ein Drittel der Wirtschaftskraft in der Europäischen Union. Neben der deutsch-polnischen Aussöhnung ist der Elysée-Vertrag ein wichtiger und unverzichtbarer Meilenstein auf dem Weg zum heutigen geeinten und friedlichen Europa in Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Nur wenn diese Partner gemeinsam handeln, kann Europa seine Krise überwinden.

Der Elysée-Vertrag ist eine einmalige historische Leistung. Er hat der Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs einen institutionellen Rahmen gegeben. Dieser prägt bis heute die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Deshalb ist es auch richtig, dieses Jubiläum feierlich zu begehen. Es geht aus meiner Sicht jedoch um viel mehr als eine Feierstunde, die den Alltag unterbricht. So wurde 2013 auch zum Deutsch-Französischen Jahr erklärt. Es geht darum, der Zukunft im Alltag gerecht zu werden und gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen Deutschlands und Frankreichs für ein stärkeres Europa umzusetzen. Die SPD hat gemeinsam mit den französischen Sozialisten die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung gebracht. Gemeinsam haben wir mit Unternehmen und Gewerkschaften beider Länder auf einem Europäischen Industrieforum in Berlin Wege zur industriellen Erneuerung Europa gewiesen. Wir wollen den Mittelstand beider Länder stärken. All das sind konkrete Aufgaben, die wir angehen müssen.

Bereits vergangene Woche haben Vertreter aller Bundestagsfraktionen die Bedeutung des Abkommens für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich und die Entwicklung der Europäischen Union gewürdigt. Günter Gloser hob dabei für die SPD hervor, dass sich durch den Elysée-Vertrag ein einzigartiges Netz zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Als Beispiele nannte er die Deutsch-Französische Hochschule, die Deutsch-Französische Handelskammer oder das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW). Gleichzeitig rief er dazu auf, dass sich Deutschland und Frankreich auch weiterhin auf Augenhöhe begegnen müssten.

Die gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712100.pdf
Informationen zum Deutsch-Französischen Jahr 2013 finden Sie unter: www.elysee50.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Copyright: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

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Bezahlbare Mieten und Steuergerechtigkeit – Sitzungswoche vom 14.-17.1.2013

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Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches und gesundes Neues Jahr! 2013 wird ein Jahr voller politischer Großereignisse. Schon am nächsten Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es folgen die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im September. Dabei geht es um politische Weichenstellungen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Aus meiner Sicht stehen dabei vier große Herausforderungen im Vordergrund.

Wir müssen erstens Antworten auf die zunehmende Ungleichheit in der Arbeitswelt finden. Zu viele Menschen sind immer noch dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen. Zu viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und verdienen einfach immer noch zu wenig. Und zu viele Menschen sind in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, befristet, in Teilzeit oder als dauerhafte Zeit- und Leiharbeiter. Gute Arbeit ist und bleibt die Kernherausforderung für die Politik, gerade bei uns im Ruhrgebiet.

Wir müssen zweitens in die beste Bildung für alle Menschen investieren, weil wir nur so unseren Wohlstand halten und Gerechtigkeit herstellen können. Alle jungen Menschen werden bei der Bewältigung des Fachkräftemangels gebraucht, also geben wir ihnen faire Chancen auf Ausbildung. Schon bei den Kleinsten ist es wichtig, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die beste Förderung erhalten, also investieren wir besser in Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten statt in das Betreuungsgeld.

Wir müssen drittens stabile Stadtfinanzen sichern. Gerade in unserer Region wird deutlich: die Städte, Gemeinden und der Kreis müssen für soziale Kosten aufkommen, die sie selbst nicht verursacht haben. Wenn wir aber faire Chancen schaffen, Lebensqualität erhalten und bürgernahe Dienstleistungen erhalten wollen, müssen die Städte finanziell Luft zum Atmen haben.

Und wir müssen viertens die Finanzmärkte in den Griff bekommen. In der Krise um unsere Währung brauchen wir ein Ende der Merkelschen Salamitaktik und klare Spielregeln für Staaten und Kapitalmärkte. Ich setze mich konsequent für den Erhalt eines starken Euro ein, weil wir nach meiner festen Überzeugung als Industrienation mit hohem Exportanteil nur so unsere Wirtschaftsleistung und damit auch unseren Wohlstand halten können.

Das sind Herausforderungen für die Politik und damit auch Themen für den Bundestagswahlkampf. Gute Arbeit, beste Bildung, solide Stadtfinanzen und eine seriöse Finanzpolitik sind allemal wichtiger als die Höhe des Kanzlergehaltes (das im Übrigen so schlecht nicht ist). Wir sollten uns alle wieder auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren. Es geht um Zukunftschancen für die Menschen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Für bezahlbare Mieten und gestärkte Mietrechte
2. Kurzarbeitergeld wieder einführen
3. „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit
4. Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte
5. Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau geplant

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Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte

In der Finanzmarktkrise haben die Steuerzahler in großem Umfang Banken gerettet. Nachdem Gewinne privatisiert worden waren, wurden die Verluste sozialisiert.

Die SPD-Bundestagfraktion fordert einen Ausstieg aus der Staatshaftung für Bankenrisiken. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die Bundesregierung auf, sich für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus einzusetzen. Wenn die Europäische Zentralbank Aufsichtsfunktionen übernimmt, müssen sie von der Geldpolitik getrennt sein. Die Euro-Staaten benötigen ein einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime für marode Banken. Zudem sind eine europäische Abwicklungsbehörde und ein Bankenfonds für grenzüberschreitende Bankengruppen einzurichten. Sie sollen durch eine Bankenabgabe durch die Banken selbst finanziert werden. Der durch das Geld der Steuerzahler finanzierte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) darf nicht dauerhaft Banken rekapitalisieren. Die EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme ist zu unterstützen. Und schließlich soll ein europäischer Schuldentilgungsfonds für die Altschulden der Euro-Staaten eingerichtet werden.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Grüne finden Sie hier:
http://dip.bundestag.de/btd/17/118/1711878.pdf

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Jugendmedienworkshop 2013

Oliver Kaczmarek freut sich auf Bewerbungen aus dem Kreis Unna

Vom 17. bis 23. März 2013 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweise zum zehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich auf Teilnehmer an diesem Workshop für junge Medienmacher aus seinem Wahlkreis.

„Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung“, erklärt Kaczmarek.

„Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demokratie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft und den Auswirkungen auf die verschiedenen Generationen sowie den eigenen Lebensweg auseinandersetzen und die Antworten der Politik auf diese Herausforderung aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2013.

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Beschneidung gesetzlich geregelt – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.12.2012

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Am vergangenen Wochenende hat Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag der SPD in seiner Rede zur Nominierung als Kanzlerkandidat ein leidenschaftliches Plädoyer zur Zukunft Deutschlands gehalten. Er sprach vielen aus der Seele, als er die fehlende soziale Balance, die Ungerechtigkeit und Rücksichtslosigkeit der Exzesse auf den Finanzmärkten beim Namen nannte. Eine wachsende Kluft in der Vermögensverteilung, ungleiche Startchancen von Kindern, die Spaltung des Arbeitsmarktes, schlechte Bezahlung für gute Leistung, mangelnde Gleichstellung von Frauen, marode Kommunen: Das wollen wir nicht hinnehmen. Gerechtigkeit, Maß und Mitte: „Deutschland braucht wieder mehr ‚wir‘ und weniger ‚ich‘“ – dafür steht Peer Steinbrück, dafür steht die SPD. Wer dabei war, hat gespürt, dass die Delegierten begeistert waren und unserem Kandidaten aus vollem Herzen Beifall gespendet und Rückhalt gegeben haben. Der Parteitag hat Peer Steinbrück mit 93,5 Prozent zu unserem Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers bestimmt. Wir gehen geschlossen und kämpferisch in den Wahlkampf. Unser Kanzlerkandidat hat das Ziel unmissverständlich formuliert: Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel. Eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land.

Die Themen der letzten Sitzungswoche des Jahres 2012 habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst. Der nächste Info-Dienst erscheint am 17. Januar 2013.

Mit den besten Wünschen für ein besinnliches Weihnachtsfest und einen schönen Jahreswechsel

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Beschneidung von Jungen gesetzlich geregelt
2. Stationierung von Flugabwehrsystemen der NATO in der Türkei
3. Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
4. Änderungen des Wahlrechts für den Bundestag
5. Moratorium für Fracking durchsetzen
6. Änderung der Ruhebezüge für Bundespräsidenten
7. Jahresbericht 2012 erschienen
8. Spenden für den Wald der SPD

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Beschneidung von Jungen gesetzlich geregelt

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag über die Regelung der Beschneidung von Jungen entschieden. Seit dem Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai 2012, das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen für rechtswidrig erklärte, bestand Rechtsunsicherheit. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD hatten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen sollte zulässig sein.

Die SPD steht dafür, dass Familien jüdischen und muslimischen Bekenntnisses in Deutschland eine Heimat haben und hier ihre Zukunft sehen. Das Urteil vom Mai 2012 und die sich daran anschließende emotionale politische Diskussion hatten jedoch große Verunsicherung ausgelöst. Die Beschneidung von Jungen rechtlich zu regeln und für die betroffenen Eltern wieder Rechtssicherheit zu schaffen, war daher unausweichlich geworden. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, Änderungsanträge und ein alternativer Gesetzentwurf vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat über alle Anträge sorgfältig beraten und die Abgeordneten haben dann über die Regelung der Beschneidung ihrem Gewissen gemäß entschieden.
Der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Eltern in die Beschneidung ihres minderjährigen Sohnes einwilligen können, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn die Beschneidung medizinisch nicht erforderlich ist. Wenn durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet ist, dürfen die Eltern nicht einwilligen. In den ersten sechs Monaten nach der Geburt dürfen auch von einer Religionsgemeinschaft bestimmte Personen die Beschneidung vornehmen. Sie müssen aber besonders ausgebildet und wie ein Arzt oder eine Ärztin dazu befähigt sein.
Änderungsanträge aus der SPD zu diesem Gesetzentwurf, die weitergehende Präzisierungen zu Schmerzbehandlungen, Nachsorge und ärztliche Aufklärung beinhalten, fanden bei der Abstimmung keine Mehrheit.

Ein alternativer Gesetzentwurf sah vor, dass der Junge das 14. Lebensjahr vollendet haben und selbst in die Beschneidung einwilligen muss. Wenn jedoch durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet wäre, reiche auch die Einwilligung des Betroffenen nicht aus. Zudem sei die Beschneidung von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchzuführen. Dieser Gesetzentwurf fand keine Mehrheit im Parlament.

Nach intensiver Abwägung habe ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Mein Stimmverhalten habe ich auf meiner Homepage begründet. Sie finden die Stellungnahme unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/12/beschneidungen-von-jungen-gesetzlich-geregelt

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711295.pdf
Den Gruppen-Gesetzentwurf finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711430.pdf

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Stationierung von Flugabwehrsystemen der NATO in der Türkei

Die Bundesregierung hat beantragt, Patriot-Flugabwehrsysteme in das NATO-Partnerland Türkei zu verlegen. Damit solle eine befürchtete Bedrohung durch syrische Raketenangriffe auf türkische Städte abgewehrt werden. Das Mandat sieht eine Obergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Es hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2014. Darin enthalten sind auch deutsche Besatzungsmitglieder in AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO, die zur Aufklärung und Überwachung in der Region eingesetzt werden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig gefordert, dass dies aus Gründen der Mandatsklarheit und -wahrheit im Mandat enthalten sein müsse. Außerdem haben wir darauf hingewirkt, den defensiven Charakter der Mission klar zu stellen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind im Mandat jetzt die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium oder andere offensive Maßnahmen. Die Unterstützung der Türkei hat klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung.

Nur drei Länder – die USA, die Niederlande und Deutschland – verfügen innerhalb der NATO über die modernste Ausbaustufe der so genannten PAC 3-Raketen, die auf den Abschuss ballistischer Raketen ausgerichtet sind. Alle drei Länder haben sich bereit erklärt, Patriot-Einheiten zu liefern. Die NATO-Außenminister hatten der türkischen Bitte bereits am 4. Dezember einstimmig entsprochen. Der Oberbefehl über den möglichen Einsatz dieser Flugabwehrsysteme bleibt beim NATO-Oberbefehlshaber. Für den Betrieb der zwei deutschen Patriot-Einheiten werden ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung (von Logistik bis zu Sanitätern) und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Die türkische Bitte um Schutz und Solidarität ist nachvollziehbar. Deshalb hat die SPD dem Mandat zugestimmt.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711783.pdf

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Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beraten. Das Bundeswehrkontingent soll bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Damit wird der Rückzug der Bundeswehr fortgesetzt, so wie die SPD-Bundestagsfraktion es seit Sommer 2009 fordert und durchgesetzt hat.

Der bisherige Auftrag der Bundeswehr – Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung – endet im Dezember 2014. Auch danach wird Deutschland in Afghanistan wahrscheinlich vertreten sein, aber auf Grundlage eines völlig neuen Mandats, zur weiteren Ausbildung von Sicherheitspersonal und ohne militärisches Mandat und mit deutlich weniger Soldaten. Über einen konkreten Auftrag und Umfang wird rechtzeitig zu beraten sein. Der Konflikt ist dauerhaft nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die bereits eingeleitete Übergabe der Sicherheitsverantwortung muss deshalb kontinuierlich fortgesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten und Soldatinnen und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach. Es wird im Januar 2013 abschließend beraten.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711685.pdf

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