Schlagwortarchiv für: Bundestag

Den Bildungsföderalismus verantwortlich justieren

Mit ihrem Parteitagsbeschluss „Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration“ hat die SPD ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus und damit in der Debatte um das Kooperationsverbot im Gegensatz zu CDU und FDP ein konkretes Angebot vorgelegt. Dazu gehört erstens, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik nicht weiter der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben eingeschränkt wird. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerpaket sowie die bereits in Kraft getretenen Steuersenkungspakete der schwarz-gelben Koalition summieren sich auf 6 Mrd. € Einnahmeverluste bei Ländern und Kommunen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen, um in die Bildungspolitik investieren zu können. Mit ihrem Konzept mobilisiert die SPD zweitens durch Subventionsrücknahme und höhere Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen zusätzliche 20 Mrd. € pro Jahr für Bildungsinvestitionen, davon 10 Mrd. € bei den Ländern. Und drittens liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem das Kooperationsverbot bei Bildungsaufgaben im Grundgesetz aufgelöst werden kann. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung. Weitere Vorschläge, die sich in der Debatte befinden, wie z.B. die Änderung des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem der Bund nicht nur Vorhaben sondern auch Einrichtungen der Wissenschaft finanzieren können soll, wurden vom Bundesparteitag vorerst nicht aufgegriffen. Viel mehr bekennt sich die SPD ausdrücklich zur Bildungshoheit der Länder und eröffnet einen Weg der gemeinsamen Verantwortungsübernahme zwischen Bund und Ländern. Trotz unbestreitbaren Koordinierungsbedarfs in der Bildungspolitik setzt die SPD damit nicht auf eine stärkere Zentralisierung, sondern auf ein politisch solides und mehrheitsfähiges Konzept, dass diejenigen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit stärkt, die gemeinsam für Fortschritt und Chancengleichheit in der Bildungspolitik zu sorgen haben.

/von

Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und Verabschiedung Bundeshaushalt 2012 – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011

,

Am kommenden Sonntag ist der erste Advent und die Vorweihnachtszeit beginnt. Bereits seit Donnerstag schmückt ein ganz besonderer Weihnachtsbaum das Reichstagsgebäude. Die Lebenshilfe, eine Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, hat in guter alter Tradition eine geschmückte Tanne an das Parlament übergeben. Dekoriert ist der Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Schmuck aus Werkstätten für behinderte Menschen. Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Thierse, hat den Baum entgegengenommen. Die kleine Feierstunde, bei der auch immer zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter dabei sind, findet inzwischen seit sieben Jahren statt. Mit der Aktion will der Verband, der seit 1958 die Interessen geistig behinderter Menschen und ihrer Familien in Deutschland vertritt, ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für die aktive Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. Der Weihnachtsbaum im Reichstagsgebäude ist ein Symbol für die gute Zusammenarbeit der Lebenshilfe und dem Parlament. Ich selbst habe guten Kontakt zu Robert Antretter, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe. Im letzten Jahr habe ich ihn in den Kreis Unna eingeladen, um Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen.

Für mich nehmen Verbände wie die Lebenshilfe eine besondere Stellung ein. Die Vertretung der Interessen behinderter Menschen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft und ganz gewiss ein Anliegen des Parlaments sein. Ich denke aber auch, dass der Umgang einer Gesellschaft mit behinderten Menschen nicht allein über Gesetzgebung zu organisieren ist. Wir sind alle in unserem Alltag gefordert und gefragt Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

————
Die Themen:

1. Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
2. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
3. Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
4. Kinderrechte stärken
5. Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

/von

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012

Mit dem in dieser Woche in 3. Lesung verabschiedeten Bundeshaushalt 2012 zeigt sich das erneute Scheitern von Schwarz-Gelb bei der Zukunftsgestaltung für unser Land. Von Konsolidierung und gezielter Vorsorge keine Spur – stattdessen Mehrausgaben in vielen Etats ohne eine erkennbare Schwerpunktsetzung sowie eine drastische Ausweitung des Stellenbestands des Bundes.

Das im letzten Jahr verabschiedete „Sparprogramm“ der Koalition hat sich als gigantische Luftbuchung herausgestellt. Der Sparbeitrag der Bundeswehr hat sich in erhebliche Mehrausgaben verwandelt. Die Finanztransaktionssteuer konnte nicht durchgesetzt werden, Einnahmen von 2 Mrd. € fehlen. Und auch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer stehen nach politischen Fehlern beim Atomausstieg unter dem Vorbehalt gerichtlicher Anfechtung. Im Etat 2012 ist also nichts anderes übrig geblieben, als die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Schwarz-Gelb schont die Starken und nimmt das Geld von den Schwachen. Letzteres bedeutet nichts anderes, als die Spaltung des Arbeitsmarktes zu zementieren und den Kampf gegen die nach wie vor viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland aufzugeben.

Darüber hinaus weisen die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu den ab 2013 geplanten Steuersenkungen in die falsche Richtung: 8 Mrd. € gehen dem Staat auf allen Ebenen verloren. Sie fehlen, um öffentliche Haushalte zu gesunden und für die Zukunft vorzusorgen. Die Verschuldung wird nicht bekämpft, die Spaltung des Landes nimmt zu.

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Haushaltsvolumen insgesamt : 306 Milliarden Euro

Die Haushalte der einzelnen Ministerien:

Arbeit und Soziales: 126,446 Milliarden
Verteidigung: 31,682 Milliarden
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: 25,360 Milliarden
Gesundheit: 14,467 Milliarden
Bildung und Forschung: 13,005 Milliarden
Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,510 Milliarden
Wirtschaftliche Zusammenarbeit,Entwicklung: 6,333 Milliarden
Wirtschaft und Technologie: 6,165 Milliarden
Innenministerium: 5,491 Milliarden
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz: 5,296 Milliarden
Finanzen: 4,498 Milliarden
Auswärtiges Amt: 3,305 Milliarden
Bundeskanzleramt: 1,825 Milliarden
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,578 Milliarden
Justiz: 488 Millionen

Die Alternative der SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem im September vorgestellten Finanzkonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“, hat die SPD eine klare und seriöse Alternative zur haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit der Regierung Merkel entwickelt. Solide Finanz- und Haushaltspolitik heißt konkret:

Wir bauen in wirtschaftlich guten Zeiten konsequent Schulden ab. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP will die SPD-Fraktion die Schuldenbremse sicher und ohne Tricks einhalten – dafür sind alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu nutzen. Investitionen in die Zukunft des Landes stehen im Mittelpunkt, d.h. insbesondere mehr Geld für Bildung und Kommunen mobilisieren, solide finanziert durch den Abbau unsinniger Subventionen und sozial gerechte Steuererhöhungen. Diesem Ansatz folgend hat die SPD-Fraktion in Einzelanträgen zum Bundeshaushalt 2012 u.a. zusätzliche Mittel für ein neues Ganztagsschulprogramm, einen Innovationsfonds sowie eine Aufstockung der Produktions- und Dienstleistungsforschung eingefordert.

Darüber hinaus hat die Fraktion in einem umfassenden Entschließungsantrag gefordert, dem Investitions- und Innovationsstau in unserem Land durch eine konsequente Investitionsförderung wirksam zu begegnen, der Unterfinanzierung im Verkehrsetat endlich durch eine den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Prioritätensetzung entgegen zu wirken sowie die kurzsichtigen Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung zurück zu nehmen.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59272,00.html

Meine Rede zum Einzelplan Bildung und Forschung im Plenum des Deutschen Bundestages finden Sie unter:
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1430925

/von

Neue Schulden und zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt 2012

„26 Milliarden Euro – so hoch ist die Neuverschuldung für das Jahr 2012. Von einer vorsorgenden Politik für zukünftige Generationen hat sich die Bundesregierung verabschiedet“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den heute im Deutschen Bundestag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Bundeshaushalt 2012.

„Die deutsche Wirtschaft steht gut da und bei unseren europäischen Nachbarn sehen wir wohin eine Schuldenpolitik führen kann. Warum die Bundesregierung dennoch neue Schulden macht, ist für mich unverständlich“ so Kaczmarek weiter. „Nicht akzeptabel ist, dass die Bundesregierung neue Schulen macht und gleichzeitig den Ländern und Kommunen weiterhin das Wasser abgraben will. Allein durch die Steuersenkungen, die die Koalition Anfang November diskutiert hat, würden für die Ländern und damit auch für die Kommunen Steuerausfälle in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dabei kommen die Steuersenkungen in erster Linie mal wieder besser Verdienenden zu Gute. Den Ländern und Kommunen fehlt das Geld aber für Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau der Kindertagesstätten, in Ganztagschulen oder auch in bessere Studienbedingungen.“

Die SPD hat zur Finanzierung von langfristigen Aufgaben zum Beispiel im Bildungswesen und für den Schuldenabbau ein eignes Konzept entwickelt. „Wir haben einen Pakt für Bildung und Entschuldung erarbeitet“, so Kaczmarek, „Unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und dem Abbau von Subventionen sollen ab 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro mehr beim Bund für Bildung zur Verfügung stehen, die Kommunen entlastet und die Schulden abgebaut werden.“

/von

Mitglieder des Personalrats der Kreisverwaltung Unna zu Gast auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalräte Konferenz im Deutschen Bundestag. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahmen auch der Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Unna, Frank Hoose, und sein Stellvertreter, Frank Brüggemann, an der Konferenz teil.

„Projekt Zukunft – Ordnung für Arbeit“ unter diesem Titel erarbeitet die SPD Bundestagsfraktion derzeit ein Konzept um Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Bedingungen am Arbeitsmarkt geben zu können. „Dabei ist es der SPD besonders wichtig die Praktiker vor Ort direkt in den Prozess einzubinden. Schließlich geht es darum die Erfahrungen in den jeweiligen Betriebs- und Personalräten einzubinden“, so Oliver Kaczmarek.

„Deutschland braucht eine Arbeitswelt, in der Beschäftigte gut und sicher leben können. Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt muss auch jenen ermöglicht werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Nötig sind vor allem faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Auch Fragen der Gesundheit am Arbeitsplatz und der souveränen Gestaltung der Arbeitszeit stehen im Fokus. Außerdem brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Chancen durch Bildung und Weiterbildung. Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, wollen wir die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen“, stellt der Bundestagsabgeordnete die Eckpunkte des Konzeptes vor.
„Es kommt darauf an, dass auch der öffentliche Dienst in der Diskussion um eine neue Ordnung für Arbeit Gehör findet.“, betonte Frank Hoose, „Wir freuen uns darauf die gewonnenen Erkenntnisse des heutigen Tages noch einmal gemeinsam mit Oliver Kaczmarek für den Kreis Unna auszuwerten.“

Frank Hoose und Frank Brüggemann zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion

/von

Schülerinnen und Schüler aus Unna und Fröndenberg besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten in dieser Woche zwei Schülergruppen den Deutschen Bundestag. Die erste Gruppe bestand aus Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs in Unna und die zweite aus Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg.

Beide Schülergruppen hatten in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuelle Diskussion zur Finanzkrise in Europa interessierten die Jugendlichen.

Anschließend erfuhren die Schülergruppen auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlamentsund konnte anschließend die Reichstagskuppel besichtigen.

Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern des Märkischen Berufskollegs

Die Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg hatten während ihres Besuchs im Deutschen Bundestag sogar Gelegenheit das Büro von Oliver Kaczmarek zu sehen. „Die Gruppe hat sich bereits mein Büro im Wahlkreis angesehen und sich darüber informiert wie mein Arbeitsalltag dort aussieht“, so Kaczmarek. „Da wollte ich ihnen natürlich auch mein Büro in Berlin zeigen.“

Oliver Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Fröndenberg in seinem Berliner Büro

/von

Jugendverband Computer und Medien NRW besucht mit Jugendlichen aus Kamen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine Jugendgruppe aus Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Jugendlichen sind Mitglieder im Jugendverband Computer und Medien, eine eigenständige Jugendorganisation des Verbandes für Informationsverarbeitung in NRW.

Zunächst nutzten die Jugendlichen in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag eines Bundestagsabgeordneten und die aktuelle Debatte um die Euro-Finanzkrise hat die Gruppe interessiert. „Ich freue mich immer sehr Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu können“, so Kaczmarek.

Anschließend erfuhren die Kamener auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatten die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.

/von

10. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn besucht Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine 10. Klasse der Gesamtschule Unna-Königsborn den Deutschen Bundestag in Berlin.

Zunächst erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und den Ablauf einer Sitzungswoche im Bundestag. Anschließend nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt und wir hatten eine spannende Diskussion“, so Kaczmarek.

Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.

Oliver Kaczmarek und die Abschlussklasse der Gesamtschule Unna-Königsborn im Paul-Löbe Haus

/von

Politik greifbar und erlebbar

Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 10D der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können“, so Kaczmarek.

Anschließend erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatte die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.

Die Schulklasse aus Bergkamen war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.

Oliver Kaczmarek und die 10d der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen

/3 Kommentare/von

Willkür bei der Genehmigung von Mutter-/Vater-Kind Kuren

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: Krankenkassen missachten Rechtsanspruch der Eltern

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die umstrittene  Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren gehen seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2009 sind nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig gewesen. Für das Jahr 2010 sei nach vorläufigen Ergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen.

Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass Krankenkassen die Kuren nach unterschiedlichen Maßstäben bewilligen und somit insgesamt weniger Kuren genehmigt werden. „Der Bundesrechnungshof hat mit haarsträubenden Fallbeispielen schwarz auf weiß belegt, dass die Krankenkassen den Rechtsanspruch der Eltern auf Mutter/Vater-Kind-Kuren schlichtweg missachten. Willkür und Beliebigkeit wird den Krankenkassen attestiert. Das darf sich der Gesetzgeber nicht bieten lassen“, meint Oliver Kaczmarek.

„Die SPD hat während ihrer Regierungszeit Mutter/Vater-Kind-Kuren als Pflichtleistung ins Gesetz geschrieben, damit die Patienten Rechtssicherheit haben. Was viele Kassen jetzt veranstalten, ist das Gegenteil davon”, so Kaczmarek. „Die Kur-Kliniken spüren die Folgen der willkürlichen Genehmigungspraxis inzwischen deutlich. Einbrüche bei den Patientenzahlen sind die Folge. Das ist für viele Einrichtungen existenzbedrohend.“

Vor diesem Hintergrund haben SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne einen Antrag im Bundestag gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag dient der Stärkung der Betroffenen. Er fordert die Verantwortlichen auf, bis spätestens Ende 2011 für ein transparentes und nachvollziehbares Bewilligungsverfahren Sorge zu tragen, sowie die Erarbeitung einheitlicher und verständlicher Antragsvorducke. Zudem wird klargestellt, dass für die Gewährung von Mutter-Vater-Kind-Kuren ambulante Maßnahmen nicht zwingend auszuschöpfen sind. Über die getroffenen Maßnahmen wird sich der Ausschuss für Gesundheit im März 2012 schriftlich Bericht erstatten lassen.

Kostenlose Beratung zu Ihren Rechten und Handlungsmöglichkeiten können Patientinnen und Patienten durch die Unabhängige Patientenberatung erhalten. Die Unabhängige Patientenberatung unterhält 21 regionale Beratungsstellen. Informationen erhalten Sie unter www.upd-online.de oder telefonisch unter 0800 0 11 77 22.

/von