Schlagwortarchiv für: Bundestag

Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr

„Die Bahn muss zu jeder Jahreszeit voll funktionstüchtig und in der Lage sein, ihren obersten Auftrag – die Beförderung von Fahrgästen in allen Regionen Deutschlands zu fairen Preisen – zu erfüllen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Debatte um das Winterchaos bei der Bahn in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. „Die Pendler aus dem Kreis Unna erleben täglich die Folgen des falschen Unternehmenskurses der Bahn, mit der sie brachial auf Börsenkurs getrimmt werden soll: Verspätungen auf den dicht befahrenen Hauptachsen, unwirtliche Bahnhöfe, die oft nicht annähernd barrierefei sind, Material, das auf Verschleiß gefahren wird und immer wieder aufgeschobene Verbesserungen, weil die Mittel durch Großinvestitionen blockiert werden, deren verkehrspolitischer Sinn oft in Zweifel gezogen werden kann“, zählt Kaczmarek auch seine persönlichen Erfahrungen als Pendler vor seiner Wahl in den Bundestag auf. Die Deutsche Bahn müsse mit einer echten Qualitätsoffensive das Image eines zuverlässigen Verkehrsmittels zurückgewinnen.

„Der Auftrag der Bahn endet nicht bei einem eingeschränkten Kernnetz, sondern muss genauso die Erschließung und die Modernisierung des lokalen und regionalen Bereichs umfassen“, meint der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Unna.

„Mit dem Antrag ‚Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr‘ werden unsere Forderungen an die Bundesregierung konkretisiert, um künftig Sicherheit zu garantieren und ein erneutes Chaos zu vermeiden“, so Kaczmarek. „Die Bundesregierung soll unter anderem ein nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen deutschlandweiten Schienenverkehr vorlegen. Der Bund muss auf die jährliche Zwangsdividende von 500 Mio. Euro verzichten, damit die Mittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur genutzt werden können.“ Darüber hinaus fordert der Bundestagsabgeordnete eine Absage zu einem Börsengang der Bahn.

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Oliver Kaczmarek zur Debatte um die PISA Studie

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zur Debatte um die PISA Studie:

„Der Auftrag ist eindeutig. Die Bildungsinfrastrukturen müssen weiter ausgebaut werden – und zwar vor Ort!“

„Seit dem Schock im Jahr 2000 konnte Deutschland seine Ergebnisse in der PISA Studie kontinuierlich verbessern. Wir müssen aber vor allem begreifen, dass sich Bildungschancen ganz konkret vor Ort entscheiden, in gut ausgebauten Kindertagesstätten und Schulen mit Raum und Zeit zum Lernen Deshalb müssen wir die Städte, Gemeinden und Kreise bei dieser Aufgabe massiv unterstützen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Diskussion um die aktuelle PISA Studie im Deutschen Bundestag in der letzten Woche.

Für Oliver Kaczmarek liegt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg in der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diese müssten ihre aktuelle gegenseitige Bildungsblockade überwinden und einen neuen Ansatz für eine nachhaltige, konstruktive Bildungszusammenarbeit finden. „Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt hierzu einen Nationalen Bildungspakt vor, der bessere Kitas und Schulen, mehr Ganztagsangebote und eine größere Personalausstattung mit klaren Finanzierungszusagen des Bundes verbindet. Denn weiterhin bleibt die soziale Ungerechtigkeit im deutschen Bildungswesen die größte gemeinsame Herausforderung. Dazu müssen wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das dem Bund eine direkte Zusammenarbeit mit den Kommunen in Bildungsfragen verbietet, wieder zurück nehmen“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.

In einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird unter anderem gefordert:

  • Der Bund muss spätestens 2015 mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich für Bildung zur Verfügung stellen.
  • Im Gegenzug sichern die Länder ihren Beitrag zum weitergehenden qualitativen Ausbau der Bildungsinfrastrukturen zu. Dazu gehört die frühkindliche Bildung ebenso, wie auch ein zweites, ambitioniertes Ganztagsschulprogramm und der Ausbau der Schulsozialarbeit.

„Bessere Bildungsinfrastrukturen bedeuten bessere Bildungschancen und mehr individuelle Förderung für alle Kinder und damit auch mehr soziale Gerechtigkeit“, so Kaczmarek.

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Die Finanzkrise der Europäischen Union – Schwerpunkt der letzten Sitzungswoche in 2010

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Die Finanzkrise in der Europäischen Union stand im Mittelpunkt der politischen Debatte in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Von der Bundesregierung kam über viele Monate hinweg kein Vorschlag, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, Spekulationen zu begegnen  und damit auch den Märkten das unmissverständliche Signal zu geben: Der Bestand des Euro und die Stabilität des Euro-Raums stehen außer Zweifel. Statt dessen fragen sich zu Recht immer mehr Menschen in Deutschland wo das ganze hin führen soll und was dies konkret auch für die finanzielle Beteiligung von Deutschland bedeutet.

Die SPD hat in dieser Woche erneut gefordert, endlich Konsequenzen aus der aktuellen Krise zu ziehen. Banken und Spekulanten müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden, damit nicht immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Kosten übernehmen müssen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 24/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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CDU/CSU und FDP bestreiten Problem bei Ausnutzung von Praktikanten

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek:
„Kamener CDU hat noch viel Arbeit in der eigenen Partei“

„Die Kamener CDU hat noch viel Arbeit in der eigenen Partei vor sich, wenn sie sich weiterhin für die Rechte und faire Behandlung von Praktikanten einsetzen will. In der gestrigen Debatte des SPD-Antrags  „Für Fairness beim Berufseinstieg – Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen stärken“ haben die Vertreter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag jedenfalls behauptet, die Generation Praktikum sein nur ein Mythos.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „Tatsache ist, dass Jahr für Jahr zehntausende hochqualifizierte Menschen in unbezahlte Praktika gedrängt werden.“

Wenn aber nicht das Lernen, sondern die Arbeitsleistung im Vordergrund stehe, sei es kein „Praktikum“, sondern ein Arbeitsverhältnis. Es gehe um junge Menschen, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben und über Monate hinweg Praktikanten bleiben. „Wir wollen, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine sich an der Rechtsprechung orientierende Definition des Praktikums und die Pflicht zur angemessenen Vergütung aufgenommen werden. Ihre Zeit der Betriebszugehörigkeit im Rahmen eines Praktikums soll nach dem Kündigungsschutzgesetz auf das anschließende Arbeitsverhältnis angerechnet werden. Lassen Tatsachen vermuten, dass nicht ein Praktikum vorliegt, sondern ein reguläres Arbeitsverhältnis, so muss der Arbeitgeber die Beweislast für das Gegenteil tragen. Verträge mit Praktikantinnen und Praktikanten müssen außerdem schriftlich abgeschlossen werden. Unsere jungen Fachkräfte von morgen brauchen beim Berufseinstieg mehr Schutz und Unterstützung und dafür macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark.”

Die CDU-Ratsfraktion hatte in die Haushaltsdebatte einen Antrag eingebracht, mit dem in der Stadtverwaltung absolvierte Praktika grundsätzlich bezahlt werden sollten, diesen aber später zurück gezogen. Kaczmarek dazu: „Wenn die Kamener CDU sich tatsächlich für die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten einsetzen will und nicht nur sachlich mangelhafte Schaufensteranträge im Rat stellen will, dann muss sie in ihrer eigenen Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Auf Bundesebene blockiert die Partei seit fünf Jahren jede Initiative für mehr Schutz und Sicherheit. Dabei brauchen unsere Fachkräfte von morgen beim Berufseinstieg mehr Schutz und Unterstützung. Dafür sollten sich alle, die das wollen, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg einsetzen.“

Die Debatte kann im Internetangebot des Bundestags nachverfolgt werden.

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Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in kommunale Hand

„Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in die Zuständigkeiten der Kommunen und deswegen brauchen wir Gesetze, die die Planungssicherheit der Kreise, Städte und Gemeinden gewährleisten. Nur so können zukünftig stabile Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Genau diese Sicherheit gefährdet die Bundesregierung nun“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Beseitigung von Abfällen regelt.

„Mit dem aktuellen Referentenentwurf wird die private Entsorgungswirtschaft extrem gestärkt, die kommunalen und lokalen Dienstleister werden geschwächt. Viele Städte und Verbände haben die Sorge, dass einzelne Dienstleistungen privatisiert werden sollen und die kommunale Abfallentsorgung damit massiv gefährdet wird“, so Kaczmarek weiter.

Auch die Stadt Kamen ist alarmiert und hat dem Bundestagsabgeordneten eine Resolution zukommen lassen. „Der Rat der Stadt hat mir seine Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes dargestellt. Ihn bewegt, welche Auswirkungen die Umsetzung für die Stadt hätte. Deswegen unterstütze ich die zentrale Forderung in der Resolution: Die Abfallentsorgung gehört in kommunale Hand. Ich habe die Resolution an den zuständigen Bundesminister, Dr. Norbert Röttgen, mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Ich hoffe, dass die Ängste und Sorgen der Kommunen auch von ihm ernst genommen werden

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Oliver Kaczmarek wird Mitglied in der neuen Enquete-Kommission zum Thema Wachstum und Wohlstand

„Wir brauchen nachhaltiges und qualitatives Wachstum, das bei den Menschen ankommt.“

Eine neue Aufgabe erhält der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag. Er wird eines von vier Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft. „In der Kommission wird der Bundestag grundsätzlich darüber diskutieren, wie wir breiten Wohlstand sowie gesellschaftlichen und ökologischen Fortschritt vor dem Hintergrund globaler, ökonomischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen politisch gestalten können. In diese grundsätzliche Diskussion, die zu konkreten Handlungsempfehlungen führen soll, werde ich mich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter einer traditionellen Industrie- und Gewerberegion einbringen“, kündigt Kaczmarek an.

Die Einsetzung dieser Enquete wurde fraktionsübergreifend beschlossen. Die Initiative für die Kommission war von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgegangen. Union und FDP schlossen sich dem Vorhaben an. Die künftige Enquete wird aus 34 Mitgliedern bestehen – 17 Bundestagsabgeordnete und die gleiche Anzahl externer Sachverständiger, die von den Fraktionen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen benannt werden. Enquete-Kommissionen sind vom Deutschen Bundestag eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Ziel ist es, bei Problemen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann.

„Die Lebensqualität der Menschen ist über Jahrzehnte hinweg mit dem ökonomischen Produktionsniveau von Volkswirtschaften gleichgesetzt worden. Lange Zeit galt das Bruttoinlandsprodukt, also der Gesamtwert aller innerhalb einer Volkswirtschaft hergestellten Waren und Dienstleistungen, als Gradmesser für das Wohlergehen und damit die Lebenszufriedenheit der Menschen, die in dieser Volkswirtschaft leben. Der Zustand der Umwelt, das Niveau von Gesundheit und Bildung, Sicherheit, politischer Teilhabe und Zugang zu Arbeit, aber auch die Verfügbarkeit von freier Zeit – all das erfasst das BIP nicht. Deswegen wird eine zentrale Aufgabe sein, einen neuen Indikator zur Messung von gesellschaftlichen Wohlstand zu entwickeln“, so Kaczmarek weiter.

Die Arbeit der Kommission werde bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode andauern. Kaczmarek kündigte an, dass er die Themen auch zum Gegenstand seiner Wahlkreisarbeit machen und entsprechende Veranstaltungen durch führen wird. „Ich lade die Menschen ein, sich an dieser Diskussion über unser zukünftiges Zusammenleben und Wirtschaften zu beteiligen. Mit den Eindrücken und Ideen aus meinem Wahlkreis wappne ich mich dann für die Diskussion in Berlin.“

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Dieser Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und geht zu Lasten der Kommunen

„Die Kürzungen der Bundesregierung treffen die Städte und Gemeinden an ihrem sensibelsten Nerv, nämlich dort wo sie für Arbeit und sozialen Ausgleich für die Menschen vor Ort sorgen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Bundeshaushalt für das Jahr 2011, der heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.

Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Größter Sparposten sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen.

Die SPD-Bundestagfraktion befürworte einen Schuldenabbau, aber nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, so Oliver Kaczmarek:  „Der Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Die erheblichen Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen treffen insbesondere Langzeitarbeitslose. Im Kreis Unna ist mit 30% weniger Mitteln zu rechnen.

  • Die Abschaffung des Rechts einen Schulabschluss nachzuholen trifft diejenigen, die eine zweite Chance benötigen.
  • Die Kürzungen im Programm Soziale Stadt laufen den Integrationsbemühungen zuwider.
  • Die regionale Ungleichheit wird verschärft, da die ohnehin schon ärmsten Kommunen von den Leistungskürzungen am meisten betroffen sein werden.

Diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.  Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Haushaltsberatungen Alternativen aufgezeigt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Investitionen in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in Bildung und Integration, in Umwelt und Klimaschutz, entlastet die Kommunen langfristig von den Sozialleistungen.“

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Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung – zur aktuellen Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

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Am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.22 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Ein erfolgreicher Kampf der SPD für Hauptamtliche beim THW!

„Dieser Kampf hat sich gelohnt, auch für das Technische Hilfswerk im Kreis Unna“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der erst letzten Monat mit dem Team des THW Unna-Schwerte ein Gespräch geführt und sich ein Bild über die wichtige Arbeit der Zivil- und Katastrophenschutzorganisationgemacht hat.

In einer zentralen Beratungssitzung des Haushaltsausschusses stimmten CDU/CSU und FDP nach massivem Druck einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu, von den bis dahin geplanten Stellenkürzungen beim THW abzusehen.

Die SPD beantragte das THW offiziell in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Neben dem Verzicht auf die Stellenstreichung bedeutet dies auch eine Ankerkennung der Leistung des THW im zivilen Katastrophenschutz. Auch das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer werde so nicht weiter belastet.

Oliver Kaczmarek ist froh, dass die wichtige Arbeit des THW anerkannt wird: „Vor dem Hintergrund sich häufender Naturkatastrophen und wachsender Risiken für Anschläge weltweit, ist dies ein großer Erfolg für die Stärkung der Sicherheit und den Zivilschutz der Bürgerinnen und Bürger.“

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Schwarz-Gelb beschließt Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems – Zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.

Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und  stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.

In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 21/2010, den Sie hier herunter laden können.

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