Schlagwortarchiv für: Bundestag

Kommunen sollen langfristig entlastet werden

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Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und Michael Thews treffen Kreisdirektor Thomas Wilk im Rahmen der politischen Beratungen in Berlin –

Am heutigen Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktionen SPD und CDU/CSU zur langfristigen Entlastung der Kommunen beraten. „Mit dem Antrag will die SPD-Bundestagsfraktion die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen und der wachsenden Schere zwischen armen und reichen Kommunen entgegenwirken. Die zugesagte dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge soll zügig umgesetzt werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Während der Debatte im Deutschen Bundestag waren Mitglieder des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ auf der Besuchertribüne vertreten und hatten Gelegenheit zu Gesprächen mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten. Mitglieder des Bündnisses sind die Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews hatten Gelegenheit den Kreisdirektor des Kreises Unna, Dr. Thomas Wilk, in Berlin zu treffen. „Das Aktionsbündnis ist ein wichtiger Gesprächspartner wenn es um die Belange der Kommunen geht. Im Besonderen bringen wir natürlich die Interessen unserer Wahlkreise in die parlamentarischen Beratungen mit ein“, so Michael Thews.

„Der Antrag bestätigt, dass bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichergestellt werden muss, dass jede Ebene die Mittel bekommt, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht. Auf Länderseite gehört hierzu auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Außerdem darf keine Einigung zwischen Bund und Ländern zulasten der Kommunen erfolgen“, so die Abgeordneten weiter. „Darüber hinaus soll der Entwurf des Bundesteilhabegesetztes zur Reform der Eingliederungshilfe spätestens im Jahr 2016 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich, ist ab 2018 so umzusetzen, dass die Entlastung bundesweit wirklich bei den Kommunen ankommt.“

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Auf dem Foto sind zu sehen:

Von links nach rechts Michael Thews, MdB, Ursula Hilgert, Abteilungsleiterin bei der Stadt Lünen, Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, MdB

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Wir verbessern das Krankenhausstrukturgesetz

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Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek trifft heimische Krankenhausmitarbeiter auf Demo in Berlin – 

 

Der Deutsche Bundestag berät aktuell über ein neues Krankenhausstrukturgesetz. Der Entwurf hat in den Krankenhäusern, auch im Kreis Unna für Diskussionen und Gesprächsbedarf gesorgt. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der in seinem Wahlkreis unter anderem Gespräche mit der Regionaldirektion der AOK, dem Geschäftsführer des Katholischen Hospitalverbunds Hellweg und dem Marienhospital in Schwerte geführt hat. Um einen intensiven Einblick in die Arbeit des Krankenhauspersonals zu erhalten, hat der Bundestagsabgeordnete auch einen ganzen Tag im Evangelischen Krankenhaus in Unna hospitiert. Auf der gestrigen Demonstration der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin nahmen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ev. Krankenhaus Unna und des Katholischen Hospitalverbund Hellweg teil, die Oliver Kaczmarek am Brandenburger Tor traf.

„Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht“, so Kaczmarek weiter.

Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD sei hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. „Wir setzen außerdem weiterhin auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.

Langfristig wollen wir mit der zu schaffenden Expertenkommission, konkrete Vorgaben erarbeiten, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte“, so Kaczmarek.

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Flüchtlingspolitik und Bundeshaushalt 2016 – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. September

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Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.

Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität. Auch im Kreis Unna engagieren sich sehr viele Menschen in der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel in Initiativen, Vereinen, in der Kirche oder durch Spenden. Ich freue mich sehr über diese Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit und bin sehr stolz auf unseren Kreis. Dank dieser großen Welle der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes können wir diese Herausforderung stemmen.

Klar ist aber auch, dass wir diese Herausforderung langfristig nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (wie Bürgerkriege und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Dies steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in unser Land.

Mein Videostatement zu dem Thema können Sie sich hier ansehen.

Die Spitzen der Großen Koalition hat sich deshalb mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyl-Situation beschäftigt und sich am Sonntag auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Gespräche und Entscheidungen auf Ebene der EU und mit den Bundesländern verständigt.

Diese und weitere Ergebnisse der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden
2. Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln!
3. Wir kümmern uns um die Sorgen aller Menschen in Deutschland – Weitere Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
4. Fraktionsübergreifender Aufruf „Flüchtlinge schützen“ 
5. Veranstaltungshinweis: Roter Rucksack Wanderung in Fröndenberg am 26. September 

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Klasse der Gesamtschule Kamen diskutiert mit Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag

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Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die Klasse 10e der Gesamtschule Kamen, an der Kaczmarek selbst auch Schüler war, diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die insgesamt 24 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen und zwischen 15 und 16 Jahre alt. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach  einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge.  Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.

„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“

 

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Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule Bergkamen im Deutschen Bundestag

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Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine 9. Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Bergkamen diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.

Die insgesamt 26 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach  einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge.  Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.

„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“

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Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden

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In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 in erster Lesung in das Parlament eingebracht. Bereits am 1. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Nun wurden die Haushalte der einzelnen Ministerien in einer ersten Runde von den Abgeordneten beraten. Außerdem liegt der Entwurf für einen Finanzplan bis 2019 vor.

Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.

Politikfelder der Zukunft
Für 2016 hat die Bundesregierung unterschiedliche Schwerpunkte festgelegt, die sie besonders fördern will:

  • Die Bundesregierung entlastet Länder und Gemeinden mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro. Damit gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen.
    Im Rahmen der Zukunftsinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz.
  • Aufgrund anhaltender weltweiter Krisen steigen die Asylbewerberzahlen kontinuierlich. Für die Bewältigung der steigenden Asylantragszahlen erhalten die Länder und Kommunen noch in diesem Jahr die von der Bundeskanzlerin zugesagte eine Milliarde Euro.
  • Für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit haben die Ressorts im kommenden Jahr mehr als 8,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch im Klimaschutz kommt Deutschland seiner weltweiten Verantwortung nach, indem es 2016 die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative auf 338 Millionen erhöht.
  • Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands engagiert sich der Bund im Forschungsbereich mit einem Etat von 16,4 Milliarden Euro. Allein für den Forschungspakt stehen 2,5 Milliarden zur Verfügung.
  • Für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt die Bundesregierung im Jahr 2016 rund 24 Milliarden Euro bereit. Sie stärkt unter anderem die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Nach der erfolgreichen Versteigerung der vom Rundfunk genutzten Frequenzen mit einem Erlös von 1,33 Milliarden Euro wird der Bund insgesamt 1,4 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzen.

 

Haushaltsentwurf für die einzelnen Ministerien in Millionen Euro:

Auswärtiges Amt 4 275,66
Bundesministerium des Inneren 6 603,39
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 721,64
Bundesministerium der Finanzen 5 806,58
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 7 517,57
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 5 489,58
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 128 293,84
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 24 703,47
Bundesministerium der Verteidigung 34 208,57
Bundesministerium für Gesundheit 14 565,18
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 4 046,00
Bundesministerium für Familie, Senioren und Frauen 9 235,13
Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 7 368,16
Bundesministerium für Bildung und Forschung 16 357,77
   
Insgesamt mit allen weiteren Bundesinstitutionen wie Bundesrat, Bundestag, etc. 312  0,00

 

Meine Rede zum Haushalt für den Bereich Bildung und Forschung können Sie sich hier ansehen.

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Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln!

Die Spitzen der Koalition haben sich am Sonntag auf ein umfassendes Gesamtpaket des Bundes geeinigt. Dabei hat die SPD klargestellt: Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt! Der Bund wird im Gegenteil weitere 6 Mrd. Euro pro Jahr für Versorgung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellen, davon 3 Mrd. Euro für eigene Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge und 3 Mrd. Euro als Unterstützung von Ländern und Kommunen. Nun muss rasch eine Einigung mit den Ländern gefunden werden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Mehr Hilfe für Flüchtlinge und Kommunen

Kommunen und Länder tragen die Hauptlast bei Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Die SPD hat erreicht, dass der Bund sie deutlich stärker bei dieser Aufgabe unterstützt:

 

  • Der Bund wird Ländern und Kommunen zusätzlich zu bereits beschlossenen Entlastungen ab 2016 weitere 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
  • Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Ausbau von 150.000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen, indem er Liegenschaften mietzinsfrei überlässt. Er übernimmt zudem, falls notwendig, die Kosten für deren Herrichtung. Sofern Bundesliegenschaften nicht zur Verfügung stehen, wird der Bund die Bereitstellung erforderlicher Plätze finanziell unterstützen. In einem Beschleunigungsgesetz sollen Abweichungen von geltenden Standards z.B. im Baurecht ermöglicht werden.
  • Schnellere Asylverfahren schaffen Klarheit, wer bleiben kann und wer nicht. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss die Entscheidung über das Bleiberecht in maximal drei Monaten gefällt werden. Derzeit sind wir noch deutlich von diesem Ziel entfernt. Wir haben erreicht, dass eine Taskforce eingerichtet wird, um die Asylverfahren sowie die Besetzung der bewilligten neuen offenen Stellen beim Bundesamt für Migration (BAMF) zu beschleunigen. Auch die Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten soll dem Zweck dienen, die Verfahren derjenigen, die kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, schneller bearbeiten zu können.
  • Der Bund wird auf Vorschlag der SPD in den nächsten 3 Jahren zusätzlich 3.000 Stellen bei der Bundespolizei schaffen, um u.a. Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen besser zu unterstützen.
  • Um die Arbeit vieler ehrenamtlicher Helfer stärker unterstützen, werden weitere 10.000 Stellen beim Freiwilligendienst des Bundes geschaffen.
  • Asylsuchende sollen erst nach Antragsstellung auf Kommunen verteilt werden, sofern die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind. Die zulässige Höchstdauer des Aufenthaltes in Erstaufnahmeeinrichtungen soll deshalb künftig bis zu sechs Monate betragen. Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern verlängert sich der Aufenthalt bis zum Ende des Verfahrens.

Wir benötigen klare Regeln für die Einwanderung von Menschen, die zu uns auf der Suche nach Arbeit kommen. Unser Land braucht heute dringender denn je ein Einwanderungsgesetz. Den ersten Schritt dahin haben wir nun durchgesetzt. Unser Koalitionspartner hat sich zumindest im Hinblick auf die Menschen, die aus dem Westbalkan auf der Suche nach Arbeit zu uns kommen, bewegt. Für sie schaffen wir Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration: Wer einen tarifvertraglichen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll diesen auch erfüllen können.

Die Ausgaben für Flüchtlinge gehen nicht auf Kosten anderer Belange. Der Bund ist in der Lage, einen angemessenen Teil der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu stemmen, ohne seine Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zurückfahren zu müssen. Im Gegenteil, der Haushaltsentwurf 2016 sieht vor, dass der Bund seine Investitionen  um gut 14,6 Prozent steigert.

Integrationskraft und Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken

Von den über 800.000 Menschen, die dieses Jahr in unserem Land Asyl beantragen, werden viele dauerhaft bleiben. Wie lebenswert Deutschland in Zukunft sein wird, hängt auch davon ab, wie es uns gelingt, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das ist eine enorme Aufgabe, die unser Land nachhaltig prägen wird. Ich bin überzeugt, wir können das packen – wenn wir ehrlich die damit verbundenen Herausforderungen benennen und die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Das bedeutet: Wir müssen von Anfang an unsere volle Konzentration auf Spracherwerb, Schulbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt richten. Das ist der Dreiklang für eine erfolgreiche Integration.

Der Bund wird deshalb die Mittel für Sprach- und Integrationskurse sowie Programme für berufsbezogene Sprachförderung dem gestiegenen Bedarf anpassen. Wir setzen uns darüber hinaus als SPD-Fraktion weiter dafür ein, dass auch die Förderung der Sprachkompetenz von Kleinkindern im Rahmen des Kita-Sprachprogramm erhöht wird.

 

Asylsuchende, die bei uns bleiben, müssen die Chance haben, bald nach ihrer Ankunft Arbeit zu finden, damit sie sich und ihre Familien eigenständig versorgen können. Deshalb wird der Bund die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie für berufsbezogene Deutschförderung und für qualifiziertes Personal in Jobcentern aufstocken.

 

Fluchtursachen besser bekämpfen

Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive auf ein gutes Leben in Sicherheit. Nur dann werden wir die Ursachen von Flucht wirksam eindämmen. Rasche humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern der Krisenregionen, Stabilisierung und Aufbauhilfe in den Herkunftsländern sowie längerfristige Entwicklungszusammenarbeit müssen daher Hand in Hand gehen. Die SPD hat durchgesetzt, dass Deutschland sein Engagement für Krisenbewältigung und -prävention stark aus-bauen: Die dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amts werden um 400 Mio. Euro jährlich aufgestockt.

 

Gleichzeitig wird der Bund die Visastellen in den Auslandsvertretungen personell verstärken und insbesondere in den Herkunftsländern des Westbalkans intensiv über Asylchancen und Migrationsmöglichkeiten aufklären. Den Verheißungen der organisierten Schleuserkriminalität und den Gerüchten in sozialen Netzwerken müssen wir ein realistisches Bild der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Chancen in Deutschland entgegensetzen.

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Fraktionsübergreifender Aufruf Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Auf Initiative unter anderem von Rüdiger Veit und Cem Özdemir wurde am Mittwoch ein fraktionsübergreifender Aufruf gegen Rassismus der Presse vorgestellt, an dem auch ich mich beteiligt habe.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist es unser Anliegen, ein gemeinsames Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

Der Aufruf im Wortlaut:

„Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden mehr als 200 solche Straftaten registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge engagieren. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren. Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden. Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.“

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Fraktion vor Ort: Diskussion in der Rohrmeisterei über Sterbehilfe

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Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kreis Unna nahmen an der Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek zur Sterbehilfe teil. Oliver Kaczmarek hatte dazu Kerstin Griese eingeladen. Kerstin Griese hat federführend an einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe gearbeitet.

In der Begrüßung stellte Oliver Kaczmarek den Sterbenden in den Mittelpunkt der Diskussion und warnte vor einer Diskussion über Sterbehilfe, die durch Ängste und Unsicherheiten geprägt ist.

Nachdem Kerstin Griese die Begrifflichkeiten passive, indirekte, aktive Sterbehilfe erklärte, die leider ungenau verwendet und verwechselt werden, informierte sie die Anwesenden zum aktuellen Stand der Gesetzesentwürfe und zur Intention des eigenen Entwurfs. Insgesamt gibt es vier Entwürfe, die im Herbst diesen Jahres zur Abstimmung stehen werden. Die beiden Anträge, die die Beihilfe zum Suizid komplett straffrei oder ganz verbieten wollen, haben die wenigsten Unterstützerinnnen und Unterstützer. Den Antrag mit der höchsten Zustimmung hat Kerstin Griese federführend erarbeitet. Dieser hat Unterstützerinnen und Unterstützer aus allen Bundestagsfraktion. Die Abstimmung über das Gesetz wird ohne Fraktionszwang entschieden, was auch die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe widerspiegeln.

„Nur wer mit Absicht darauf hinarbeitet, assistierten Suizid zu leisten, wer dies auf Wiederholung hin anlegt und so ein regelmäßiges Angebot aufzieht, bekommt ein Problem mit dem Gesetz“ sagte Kerstin Griese zu ihrem Gesetzesentwurf.

Das Podium wurde durch Klaus Koppenberg vom ambulanten Hospizdienst OMEGA und Dr. Boris Hait vom Paliativzentrum des Katharinen-Hospitals in Unna ergänzt, die aus der Praxis berichteten. Beide betonten wie wichtig es ist den gesellschaftlichen Diskurs voranzutreiben. Viele Dinge haben sich zum Positiven verändert. Allerdings wies Dr. Hait auch daraufhin, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, die Paliativmedizin in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu integrieren. Nach wie vor gäbe es viele Vorurteile gegenüber der Paliativmedizin.

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Drittes Hilfspaket für Griechenland – Zur Sondersitzung am 19.08.2015

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Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. Juli weiteren Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt hat, ist das Parlament heute erneut zusammen gekommen, um über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten. Die Finanzminister der Euro-Länder haben am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt und erste Reformmaßnahmen beschlossen.

Damit das Hilfsprogramm in Kraft treten kann, müssen in einigen EU-Mitgliedstaaten auch die Parlamente ihre Zustimmung geben – so wie es der Deutsche Bundestag in der heutigen Sondersitzung mit großer Mehrheit getan hat.

Bereits Mitte Juli habe ich ausführlich dargestellt, warum ich für weitere Verhandlungen mit Griechenland stimme. Aus denselben Gründen habe ich nun auch dem neuen Hilfspaket zugestimmt. Ich habe natürlich zuerst abzuwägen, ob das, was wir tun, auch im Interesse der Menschen ist, die ich aus dem Kreis Unna vertrete. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland das Land ist in Europa, das von Europa und vom Euro bis heute am meisten profitiert. Als exportorientierte Wirtschaft sind wir auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Betriebe (und damit Arbeitsplätze), die 50 bis 60% ihrer Produktion in den europäischen Binnenmarkt exportieren.

Meine ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.

Weitere Informationen zur heutigen Abstimmung und spannende Veranstaltungshinweise für den Kreis Unna habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Ich freue mich besonders darauf heute Abend, direkt nach der Debatte zu Griechenland im Bundestag, Thomas Oppermann in Unna begrüßen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

 

1. Deutscher Bundestag stimmt Drittem Hilfspaket für Griechenland zu

2. Rotes Sofa mit Thomas Oppermann heute in Unna

3. Roter Rucksack Wanderung am 22. August in Schwerte

4. Sterbebegleitung in der Kontroverse: Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte

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