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Energiewende und gleichgeschlechtliche Ehe – Zur Sitzungswoche 11.-15.3.2013

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In den vergangenen Monaten habe ich das Thema Alphabetisierung intensiv bearbeitet. Gemeinsam mit den Volkshochschulen habe ich im Kreis Unna ein Bündnis für eine Alphabetisierungsoffensive initiiert. Am 6. März 2013 fand die Auftaktveranstaltung „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna“ in der Stadthalle Unna statt.

14,5 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland (das sind 7,5 Millionen betroffene Menschen) weisen nicht ausreichende Lese- und Schreibfähigkeiten auf, um eine hinreichende gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmte Lebensführung zu gewährleisten. Schätzungen für Nordrhein-Westfalen gehen von 800.000 bis 1 Million Betroffenen aus. Für den Kreis Unna würde das etwa 36.000 Menschen bedeuten. Funktionaler Analphabetismus bedeutet, dass die Betroffenen zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte verstehen können. Die Zahlen zeigen deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durchdringt. Über die Hälfte der Betroffenen haben einen Beruf und Deutsch als Muttersprache, über 70 Prozent haben einen Schulabschluss. Dieser Herausforderung müssen wir mit einem gesamtge-sellschaftlichen Bündnis begegnen: mit den politischen Akteuren aller Parteien, den Vertreterinnen und Vertretern der Bildungseinrichtungen, den Sozialverbänden, Gewerkschaften, der lokalen Wirtschaft und den Job Centern.

Ziel des Bündnisses ist es, Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, im Kreis Unna Mut zu machen, einen Lese- und Schreiblernkurs zu besuchen und politisch dafür zu sorgen, dass entsprechende Angebote für die Betroffenen zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung konnte die Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna bereits zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen. Darauf müssen wir nun aufbauen und das Problem Analphabetismus in Deutschland gemeinsam anpacken.

Die Themen der Sitzungswoche im Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek
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Die Themen:

1. Projekt Zukunft – Deutschland 2020: In eine starke Wirtschaft investieren

2. Zwei Jahre nach Fukushima – Lehren aus der Atomkatastrophe ziehen

3. Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts

4. Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

5. Entwurf für ein Regierungsprogramm der SPD vorgelegt

Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts

Gleichgeschlechtliche Paare können keine Ehe schließen. Dies stellt eine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität dar. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf mit Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von der Regelung unberührt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember 2011 einen Antrag zum Recht auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in den Bundestag eingebracht, in welchem sie die Bundesregierung aufgefordert hat, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Nun haben wir angesichts der vorsichtigen Öffnung der Union einen neuen Anlauf gestartet.

Den Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/126/1712677.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/081/1708155.pdf