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Gute Integration im Kreis Unna – Minister Guntram Schneider zu Gast bei SPD-Unterbezirk Unna

Am vergangenen Freitagabend hatte der  SPD-Unterbezirk Unna zum Integrations-Empfang im Zentrum für Information und Bildung Unna geladen, um mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die im Kreis Unna Integrationsarbeit leisten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek begrüßte rund 100 Gäste, die der Einladung gefolgt waren. Unter den Gästen waren unter anderem Akteure verschiedener Organisationen, wie beispielsweise Migrantenvertreter der Integrationsräte aus den Kommunen oder Vertreter von Migrantenselbstorganisationen. Kaczmarek machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Integration im Kreis Unna oft gelinge, auch wenn es noch viel zu tun gebe. Dies sei insbesondere denen zu verdanken, die sich vor Ort aktiv für ein Miteinander geprägt von Akzeptanz und Toleranz einsetzten.

Nach der Eröffnung durch Kaczmarek, sprach NRW-Minister Guntram Schneider: „Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen die seit mehr als 40 Jahren hier leben würden, bei der Bildung von politischen Gremien ausgeschlossen seien. „Wir brauchen eine Änderung im Kommunalwahlrecht, um Chancengleichheit zu schaffen.“ Außerdem könne er nachvollziehen, dass nicht alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. „Man muss verstehen, dass das mit dem Verlust der eigenen Identität, den eigenen Wurzeln zu tun hat.“

Auch Landrat Michael Makiolla und Kenan Kücük vom Multikulturellen Forum Lünen begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bevor es in die Gespräche ging.

Thilo Scholle aus Lünen erneut zum Bundesvorsitzenden von IDA e.V. gewählt – Oliver Kaczmarek, MdB erstmals im IDA-Beirat

„Fremdenangst und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, denen wir mit Informationen und Aufklärung entgegentreten müssen“

(Unna, 16.12.2010) Der Lüner Sozialdemokrat Thilo Scholle ist erneut für zwei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) gewählt worden. Der Jurist übt dieses Amt bereits seit sechs Jahren aus und vertritt die SPD im Kreis Unna u.a. im Bundesparteirat der SPD.

„Um gegen Vorurteile, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen, bedarf es vielschichtiger Informationen über die Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen dieser Probleme. So können Maßnahmen und Projekte in der Antirassismusarbeit effektiver eingesetzt werden. Genau an diesem Punkt setzt die wichtige Arbeit von IDA ein und ich freue weiterhin an entscheidender Stelle im Verein mitwirken zu können.“, so Scholle.

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek, MdB wurde zum Mitglied es Beirates bestimmt, der den Vorstand in fachpolitischen Fragestellungen berät. Von 2001 bis 2003 war Kaczmarek selbst Mitglied des Bundesvorstands des IDA und bringt sich nun als Abgeordneter in die Arbeit ein.

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. wurde 1990 auf Initiative von demokratischen Jugendverbänden in der Bundesrepublik Deutschland gegründet, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Derzeit sind 28 Verbände Mitglied des IDA. Zu den Aufgaben von IDA zählt es, über Beobachtungen und Entwicklungen von Fremdenfeindlichkeit zu informieren. IDA sammelt Informationen aus den Themenbereichen Rassismus, Rechtsextremismus, Migration und Interkulturalität und gibt sie an interessierte Personen und Organisationen weiter. Dies sind vorwiegend Jugendverbände, Vereine, Initiativen, Schulen und MultiplikatorInnen aus der Jugendarbeit.

Ein Arbeitsschwerpunkt des IDA liegt in der Erstellung und jährlichen Aktualisierung von Verzeichnissen über ReferentInnen, Filme und Videos, Bildungs- und Unterrichtsmaterial, Ausstellungen, KünstlerInnen und Spiele. Der Verein stellt Materialien zur Verfügung, die bei Veranstaltungen eingesetzt werden können, sowie Einrichtungen und Personen, mit denen man gemeinsam Projekte durchführen kann.

Unterwegs mit dem Roten Rucksack auf dem Naturerlebnispfad in Schwerte

Naturschutz, Atomenergie, Integration, Ehrenamt – das waren nur einige der Themen, über die ich mit den Menschen auf meiner zweiten Rucksack-Wanderung in diesem Jahr diskutiert habe. Etwa 70 Menschen sind bei bestem Wanderwetter mit mir unter der Führung von Emelie Prüser vom Stadtmarketing Schwerte sowie Michael Schlabbach und Siegfried Beisemann von der Schwerter SPD über den Naturerlebnispfad in Schwerte gewandert.

Auf dem Naturerlebnispfad können Familien unweit der Gaststätte Freischütz im Schwerter Wald an 19 verschiedenen Stationen das Leben in und um den Wald spielerisch erkunden.  Das Besondere daran: der Pfad fußt auf ehrenamtlicher Arbeit. Für die Umsetzung des Konzepts und die Informationstafeln konnte das Schwerter Stadtmarketing Sponsoren in der Stadt finden.

Ziel des Weges war das Naturfreundehaus Schwerte. Dort wurden dann neben Kaffee und Kuchen weitere Ehrenamtsprojekte aus dem Schwerter Stadtmarketing vorgestellt. Neu war für mich das Projekt „Stadt am Wasser“, das Ulrike Kuhn-Schepp vorgestellt hat. Unerfreulich dabei: ehrenamtliches Engagement wird durch unnötige bürokratische Vorgaben eher erschwert, denn erleichtert.

Die nächste Wanderung findet am Samstag, 23.10., ab 14 Uhr in Holzwickede statt (Treffpunkt: SPD-Parteibüro, Stehfenstr.).

Politik lebensnah gestalten

Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Ehrenamt waren die Themen eines langen Gesprächstages im Wahlkreis. Dabei ist wieder deutlich geworden, dass man nirgendwo so gute Erkenntnisse für eine lebensnahe Politik bekommen kann, wie daheim im Wahlkreis.

Den Auftakt macht ein Besuch bei der Firma Gutzeit in Fröndenberg. Firmengründer und Geschäftsführer Reinhold Gutzeit hatte ich bereits in Berlin beim Besuch des Katastrophen-Orchesters im Bundestag kennengelernt. Die damalige Verabredung, dass ich mir seinen Betrieb einmal ansehen könne, haben wir heute umgesetzt. In diesem Betrieb werden Holzverbindungen und Sanitärteile gefertigt. Von den 18-20 Mitarbeiter/innen sind drei Auszubildende. Für das laufende Jahr wird ein mehr als überdurchschnittliches Wachstum des Firmenumsatzes erwartet. Dazu trägt auch die Investition in eine Photovolatikanlage auf den Dächern der Fertigungshallen bei, mit der klimaneutral Strom erzeugt wird, der dann gegen Erstattung in das Netz der Fröndenberger Stadtwerke eingespeist wird. Bei diesem Besuch lerne ich ein engagiertes Team kennen, das mutig in die Zukunft des Unternehmens investiert. Dabei werden auch soziale Aspekte nicht vernachlässigt, wie mir auch die Kooperation mit der ARGE bei der Beschäftigung älterer vormals langzeitarbeitsloser Menschen zeigt. Mir ist klar, dass der Blick der Politik zu oft nur auf die großen Unternehmen und zu selten auch auf die mittelständischen Unternehmen wie Gutzeit gerichtet wird, die gemeinsam die wesentliche Stütze von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bilden.

Im Anschluss treffe ich mich mit Mitarbeitern des Amtes für Jugendarbeit der Evagelischen Kirche Westfalen im Haus Villigst in Schwerte. Thema hier war vor allem die weitere Ausgestaltung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vor dem Hintergrund der Diskussion um Wehrpflicht und Zivildienst im Bundestag. Immer mehr junge Menschen möchten gerne ein FSJ machen. Dabei probieren sie sich nicht nur in einem neuen Feld aus, sondern leisten auch wertvolle und unverzichtbare soziale Arbeit. Die Träger des FSJ sorgen derweil dafür, dass die jungen Menschen ihre Erfahrungen auch reflektieren und weiterführen können. Bildungsarbeit ist ein wichtiges Element in dieser Arbeit. Doch leider stehen zu wenige Plätze dafür zur Verfügung. Es steht zudem zu befürchten, dass durch das meiner Meinung nach unausgegorene Modell eines freiwilligen Zivildienstes, wie Bundesfamilienministerin Schröder es vorgeschlagen hat, das erfolgreiche FSJ-Modell ins Schlingern gerät. Wir sind uns einig, dass wir mehr FSJ-Plätze brauchen und keine Verschiebung in einen fragwürdigen freiwilligen Zivildienst.

Direkt im Anschluss besuche ich den Geschäftsführer des Lebenszentrums Königsborn in Unna. In dieser einzigartigen Institution versammeln sich sechs verschiedene Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sozialpädiatrisches Zentrum, Kindergarten, Schule für Kranke, Fachklinik für Kinderneurologie und Sonderpädiatrie, Lebensarche, Haus Königsborn und Ambulante Dienste bilden ein Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Dabei wird mir erneut klar, dass es wichtig ist, nicht nur die Behinderungen von Menschen, sondern ihre gesamte Lebenswelt und damit auch ihr soziales Umfeld in den Blick zu nehmen, wenn man Teilhabe ermöglichen will. Wir reden noch über das Thema Inklusion, bei dem wir politisch aus meiner Sicht endlich mal etwas konkreter werden sollten. Alle berufen sich auf die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen. Allerdings ist mir derzeit nicht eine gesetzliche Initiative der Bundesregierung zu diesem Thema bekannt. Am 4. November werde ich dazu in meinem Wahlkreis eine entsprechende thematische Veranstaltung durchführen.

Zum guten Schluss bin ich noch zu einem beeindruckenden Besuch bei der Ortsgruppe Unna-Schwerte des Technischen Hilfswerkes (THW) zu Gast. Nach einem Überblick über die Arbeit und die Organisation des THW lerne ich einen Teil der technischen Gerätschaften kennen und kann sogar sowohl dem Training der Jugendgruppe für einen Bezirkswettkampf zusehen und als auch eine kleine Demonstration der Fachgruppe Ortung sehen. Insbesondere nehme ich neben dem informativen Überblick über die Arbeit und die Einsätze des THW zwei Eindrücke mit. Da ich mich in den letzten Monaten auch mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt habe, weiß ich, dass die Arbeit des THW zukünftig eher noch mehr als heute gebraucht wird. Extreme Wetterereignisse nehmen zu und nach den Fluten oder Tornados sorgt u.a. das THW dafür, dass die Schäden beseitigt werden. Das werde ich sicher in die politische Diskussion in Berlin mitnehmen. Beeindruckt bin ich wiederum davon, wie sich Menschen ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen. Auch im THW sind bundesweit über 80.000 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich tätig, allein im Ortsverband Unna-Schwerte gibt es etwa 60 Helfer und gut 20 Mitglieder in der Jugendgruppe. Sie alle leisten neben ihrer Arbeit und ihrem Familienleben nicht selten mehrere hundert Stunden ehrenamtlichen Einsatz pro Jahr. Da stimmt es bedenklich, wenn sich insgesamt immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren wollen. Dabei muss uns allen klar sein: der Staat alleine kann das nicht ersetzen, was Ehrenamtliche in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens heute leisten!

Insgesamt nehme ich aus den vier Begegnungen eines Tages zahlreiche Eindrücke und Fakten mit nach Berlin, wo wir ab Montag für zwei Wochen im Bundestag tagen werden. Es zeigt sich für mich erneut: eine lebensnahe Politik beginnt im Wahlkreis und setzt sich in Berlin fort – nicht umgekehrt.

Unterwegs im politischen Berlin

Engagierte Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe politisch engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I vergangene Woche drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden wie dem HC TuRa Bergkamen, der Kamener Musikerinitiative „Laut und Lästig e.V.“ und der Ortsgruppe Unna/Schwerte des Technischen Hilfswerks ehrenamtlich aktiv.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie von der Besuchertribüne aus eine Plenardebatte verfolgen und im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer die „Gedenkstätte Berliner Mauer“, die Willy-Brandt-Stiftung und wandelten bei einer Führung „Auf den Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt“.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten und sein Büro. So waren der Abgeordnete und seine Mitarbeiter bei einem Abendessen anwesend, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Teilnehmer spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen haben.“

Oliver Kaczmarek wirbt für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“

Bürgerinnen und Bürger können sich noch bis zum 20. September 2010 bewerben.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu auf, sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) zu bewerben. Seit zehn Jahren unterstützt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die sich im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung engagieren.

„Eine lebendige, demokratische Gesellschaft braucht Menschen, die bereit sind für die Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Zivilgesellschaftliches Engagement setzt hier ein Zeichen und ist für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich“, so Oliver Kaczmarek.

Mit dem Wettbewerb sucht das Bündnis für Demokratie und Toleranz vorbildliche zivilgesellschaftliche Aktivitäten aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich aktiv für ein gleichberechtigtes Miteinander und gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen. Erfolgreiche Projekte sollen Schule machen und andere Interessierte motivieren, selbst tätig zu werden. Deshalb wird nicht die „einzigartige Aktion“ gesucht. Es soll vielmehr die Vielfalt der geeigneten Maßnahmen aufgezeigt werden. Die Aktivitäten sollen hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen werden und sich in der Praxis bewährt haben.

Die besten Projekte werden von dem Beirat des Bündnisses ausgewählt und mit Geldpreisen zwischen 1000 € und 5000 € ausgezeichnet. Die Registrierung zur Teilnahme und den Vordruck für Ihren Wettbewerbsbeitrag finden Sie online unter: www.buendnis-toleranz.de/aktiv-2010. Einsendeschluss ist der 20. September 2010.

Oliver Kaczmarek wirbt für den einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft die Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu auf, sich für den „einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ 2010 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zu bewerben oder mit einer Nominierung Personen oder Projekte als Preisträger vorzuschlagen. Die bpb sucht mit dem Wettbewerb bereits zum neunten Mal Bürgerinnen und Bürger, die mit kreativen Ideen und originellen Beiträgen den Zusammenhalt von Ost und West in Deutschland und in Europa stärken.

„Dieser Preis hebt die Rolle des bürgerschaftlichen Engagements beim Zusammenwachsen von Ost und West hervor. Besonders zum 20. Jubiläum der staatlichen Vereinigung Deutschlands verdient diese Aktion große Aufmerksamkeit“, so Oliver Kaczmarek.

Der einheitspreis 2010 wird in den Kategorien „Menschen – Akteure der Einheit“, „Kultur – Profil der Einheit“ und „Jugend – Zukunft der Einheit“ je zwei Mal vergeben. Er ist mit insgesamt 15.000 Euro Preisgeld dotiert.  Die Preisverleihung des einheitspreis 2010 findet im Rahmen der zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen statt. Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger werden dazu eingeladen, gemeinsam mit den Bremer Bürgerinnen und Bürgern sowie hunderttausenden Gästen den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in der Freien Hansestadt zu begehen.

Einsendeschluss ist der 31. Juli 2010. Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.einheitspreis.de.

Arbeit, Gesundheit, Wasser, Ehrenamt, Bildung – Themen einer Wahlkreiswoche

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Eindrücke sammeln, Meinungen einholen, Begegnungen suchen und Bürgeranliegen bearbeiten – eine Woche als Abgeordneter im Wahlkreis ist Voraussetzung für eine authentische Politik im Bundestag und nicht selten ein schönes Kontrastprogramm zum Berliner Alltag.

In der vergangenen Woche hat der Meinungsaustausch mit der DGB-Regionsvorsitzenden am Montag den Auftakt gebildet. Insbesondere treibt uns um, wie wir in der Region auch weiterhin Akzeptanz für industriepolitische Vorhaben schaffen, die wir angesichts der weiterhin zu hohen Arbeitslosigkeit in der Region benötigen. Mit dem Unnaer Juso-Vorsitzenden bespreche ich danach einige konkrete Arbeitsvorhaben und vereinbare, dass wir in nächster Zeit mit der gesamten Juso-AG über bundespolitische Themen sprechen. Mit einer Betriebsleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt, die mir zeigt, dass die bürokratische Förderpraxis des zuständigen Bundesministeriums dazu führt, dass wichtige Projekte im Kreis womöglich nicht mehr durchgeführt werden, vereinbare ich, die Ministerin über die Alltagserfahrung der Träger zu berichten und sie zu einer trägerfreundlichen Praxis aufzufordern.

Nach einigen Stunden Büroarbeit mit der gesamten Korrespondenz und den Zuschriften aus dem Wahlkreis wird der Montag durch eine Diskussion in meinem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte über die laufenden Koalitionssondierungen in Düsseldorf beschlossen. Die Meinung der Basis ist klar: die SPD geht nur unter der Bedingung eines grundlegenden Politikwechsels in Nordrhein-Westfalen in die Landesregierung. Einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kann sich hier daher niemand vorstellen. Ich auch nicht.

Am Dienstag beginnt der Tag mit einem Informationsgespräch mit einem Mitglied des Vorstands der Apothekerkammer Westfalen-Lippe über die Rolle der Apotheken für die wohnortnahe Versorgung und fachlich kompetente Beratung. Angesichts der Ankündigung des FDP-Bundesgesundheitsministers einen Einstieg in die Kopfpauschale mit 30 Euro Zusatzprämie pro Versichertem und Monat zu beginnen, bleibt für mich klar: wir müssen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern und für einen umfassenden und bezahlbaren Gesundheitsschutz für alle Menschen sorgen! In einer Bürobesprechung mit meinem Team in Unna gehen wir danach die Planungen für die nächsten Wochen durch.  Es folgen Büroarbeit und weitere Gespräche in der Partei über die Koalitionssondierungen in Düsseldorf.

Am Mittwoch habe ich die Gelegenheit zu einem hoch interessanten Gedankenaustausch mit dem Vorstand des Ruhrverbands in Essen. Sowohl als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis die Städte Fröndenberg und Schwerte im Einzugsbereich des Ruhrverbands liegen, als auch als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für alle Fragen rund ums Wasser erfahre ich wichtige Grundlagen für die Wasserwirtschaft und tausche mich über aktuelle Fragen wie die kommende Verordnung über die Oberflächengewässer aus. Zurück in Unna treffe ich mich mit einigen Volkshochschulleitern aus der Region zum Gespräch über  Vernetzungsmöglichkeiten unter den Bildungsträgern und darüber, wie wir als Abgeordnete helfen können, den politischen Bildungsauftrag der Volkshochschulen zu unterstützen. Am Abend berichte ich in kleinerer Runde im Aktivkreis Holzwickede über meine Arbeit in Berlin und wir kommen in ein spannendes Gespräch über die wachsende Politikferne und Wahlenthaltung der Menschen. Das bereitet uns gemeinsam Sorge. Zu später Stunden dann informiert uns als Landesvorstand unsere Vorsitzende Hannelore Kraft telefonisch über den Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Wir vereinbaren, nun weitere Gespräche mit Grünen und FDP zu führen und danach zu entscheiden, wie wir mit der Regierungsbildung fortfahren wollen. Letztlich bleiben noch Zweifel, ob die CDU wirklich zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist.

Der Donnerstag ist ein Feiertag. Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Nicht so in Berlin und deshalb stimme ich mit meinen Mitarbeiterinnen in Berlin letzte Details ab für eine Parlamentarierreise nach Frankreich sowie einen aktuellen Antrag zum Hochwasserschutz, den wir für die nächste Sitzungswoche geschrieben haben. Der Rest des Donnerstags ist tatsächlich frei.

Am Freitag treffe ich mich mit den Eheleuten Rebbert zu einem Gespräch über ihre Arbeit für die Kinderkrebshilfe, das bei mir nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Ohne irgendeine Organisation im Hintergrund organisieren die beiden rein ehrenamtlich vielfältige Sponsoring-Aktivitäten wie ein großes Konzert in der Stadthalle Unna zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Ausgestattet sind sie allerdings mit einem klaren und hartnäckigen Willen, sich für krebskranke Kinder einzusetzen. Am Nachmittag reise ich nach Berlin, da ich am Samstag Besucher im Bundestag empfangen möchte. So bin ich schon einen Tag eher in der Stadt und kann am Sonntag den Posteingang der vergangenen Woche in Berlin bearbeiten.

Die Eindrücke aus dem Wahlkreis müssen lange anhalten. Denn in Berlin beginnt nun ein Sitzungsmarathon. In den nächsten fünf Wochen haben wir vier Sitzungswochen des Bundestags und eine Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Und dann sind erstmal Ferien. Auch nicht schlecht!

Kritik an Umsatzsteuerpflicht von Post – Universaldienstleistungen

Im März haben die Koalitionsfraktionen die Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen beschlossen. Demnach fallen für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Briefdienstleistungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie beispielsweise Infopost und Massensendungen, in Zukunft 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Die dadurch von Schwarz-Gelb erhofften 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen müssen von Privatkunden, Behörden, Banken- und Versicherungskunden, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden aufgebracht werden.

Insbesondere Absender, die regelmäßig auf eine bundesweite Zustellung angewiesen sind, werden sich zum Juli 2010 mit drastischen Preissteigerungen konfrontiert sehen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert: „Die beschlossene Besteuerung von Massensendungen wie Spendenaufrufe oder Vereins- und Verbandsmitteilungen trifft Kirchen, wohltätige Organisationen, Gewerkschaften und Vereine besonders hart.“

Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen wird einschneidende negative Konsequenzen für den deutschen Postmarkt haben. Dennoch setzt sich die Regierungskoalition mit dieser gesetzlichen Neuregelung über EU-Recht hinweg, um den sogenannten Wettbewerbern der Deutschen Post AG entgegenzukommen. Doch ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauert Jahre. Bis dahin will Schwarz-Gelb den Dumpinglohn zahlenden Unternehmen den Boden bereitet haben. „Wie schon bei der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen betreibt Schwarz-Gelb erneut schamlos Klientelpolitik. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus“, rügt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Ehrenamts-Tour zum Advent

Neben den großen Weihnachtsmärkten in den Innenstädten gibt es auch kleinere Adventsmärkte im Kreis Unna, die mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt werden.

091214 SuS OberadenStellvertretend für diese Märkte habe ich den 13. Weihnachtsmarkt auf dem Museumsplatz in Oberaden und den Adventsmarkt in Alteheide besucht. In Oberaden ist der SPD-Ortsverein bei der Organisation federführend. Dort präsentieren sich zahlreiche Vereine und Verbände aus dem Ort und sammeln für einen guten Zweck. Bei der Gelegenheit habe ich den Ehrenvorsitzenden des SuS Oberaden Herbert Littwin zusammen mit unserem Landtagskandidaten Rüdiger Weiß getroffen und die Geschäftsstelle des SuS besichtigt. In den 90er Jahren war ich selbst Mitglied der Badminton-Abteilung des SuS, die es auch heute noch gibt, die aber weiteren Zuspruch durchaus begrüßen würde.

In Alteheide war ebenfalls der SPD-Ortsverein präsent. Ratsmitglied Volker König hat bei der Organisation mit vielen anderen Ehrenamtlichen zum Beispiel aus der Feuerwehr die Fäden in der Hand gehalten. Insgesamt hat mich beeindruckt, was mit unentgeltlichem Engagement in der Freizeit auf die Beine gestellt wurde. Zum Glück hat das Wetter nun auch endlich Weihnachtsmarkt-Niveau erreicht.091214 Alteheide

Den Abschluss des Adventswochenende vor der letzten Sitzungswoche in Berlin hat für mich die Barbarafeier des Bergwerkes Ost gebildet. Es war die letzte Barbarafeier des Bergwerkes bei laufender Produktion. Es wird am 1.10.2010 geschlossen. Es wurde schon gestern deutlich, dass das ein besonderer Einschnitt für unsere Region sein wird. Die letzten 150 Jahre hat der Bergbau die Städte des Kreises Unna geprägt. Auch weiterhin werden Menschen aus dem Kreis Unna im Bergbau arbeiten, aber nicht mehr hier vor Ort. Damit wird der Strukturwandel eine neue Qualität bekommen. Denn die Tradition, die gelebte Solidarität unter den Bergleuten, wie auch ich sie als Kind einer Berarbeiterfamilie erlebe und erlebt habe, sind kein historisches Anhängsel. Sie sind prägend für unsere Region. Und mit der Zeche verschwindet dann der Ort, der den Menschen bei uns Arbeit und Wohlstand gegeben hat. Nicht mehr und sicher nicht weniger. Manch ein Politiker, der gar nicht schnell genug aus dem Bergbau rauskommen kann, macht sich davon kein Bild. Aber hier rate ich zur Gewissenhaftigkeit: das Ende des Bergbaus in Deutschland ist nicht beschlossen. Im Jahr 2012 wird der Bundestag darüber entscheiden, ob wir auch nach 2018 weiterhin einen Sockelbergbau betreiben. Meine Stimme im Bundestag ist dabei festggezurrt: ich werde selbstverständlich für die dauerhafte Fortführung des Bergbaus stimmen. Und da ich weiß, dass sich bisher noch keine andere Partei außer der SPD dafür ausgesprochen hat, sollten wir keine Zeit bei der Überzeugungsarbeit verlieren.