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Gemeinnützige Forschung im Arzneimittelgesetz zugelassen

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Dürfen sich Menschen für gruppennützige medizinische Forschung, also Forschung am eigenen Körper, die ihnen selbst nicht nutzt, aber vielleicht anderen, zur Verfügung stellen, auch wenn sie im Moment der Forschung nicht mehr selber entscheiden können? Der Fall tritt vor allem bei Demenzerkrankungen ein, wo Forschung helfen kann, die Krankheit zu verstehen. Dabei sind die meisten Erkrankten jedoch zum Zeitpunkt einer Untersuchung nicht mehr in der Lage, selbst zu entscheiden.

Im Bundestag wurden drei unterschiedliche Anträge eingebracht, um diese Frage zu beantworten. Während der erste Antrag vorsah, gruppennützige Forschung komplett zu verbieten, wollte ein zweiter Antrag die Einwilligung in gruppennützige Forschung ermöglichen, wenn vorher ein ärztliches Aufklärungsgespräch stattgefunden hat. Der dritte Antrag sah vor, gruppennützige Forschung auch dann zu erlauben, wenn der Patient auf ein Aufklärungsgespräch verzichtet. Der Bundestag beschloss auch mit meiner Stimme mehrheitlich den zweiten Antrag.

Ich selbst habe nach gründlicher Abwägung dafür gestimmt, gruppennützige Forschung zu erlauben, wenn die Betroffenen dieses im Zustand vollständiger Einwilligungsfähigkeit und nach ärztlicher Beratung vorher erklärt haben.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2011!

Ein ereignisreiches Jahr 2010 geht zu Ende und die Weihnachtszeit bietet die Möglichkeit, einmal zu verschnaufen und sich für das nächste Jahr zu sortieren. Ihnen allen wünsche ich neben dem üblichen Adventsstress hoffentlich auch ein wenig Muße im Kreise lieber Menschen. Mögen Ihre Wünsche für das neue Jahr in Erfüllung gehen!

Weiße Weihnachten lautet in jedem Jahr einer der Wünsche für Weihnachten. Dass dieser Wunsch in diesem Jahr mehr als erfüllt wurde, liegt wohl auf der Hand. Aber das extreme Wetter gibt womöglich in diesem Jahr umso mehr die Gelegenheit, einmal allen jenen zu danken, die auch an Weihnachten, wenn alle anderen Menschen frei haben, im Einsatz für uns sind. Seien es Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste oder Straßenwachten, Seelsorger, Pflegekräfte, Verkehrsunternehmen und vor allem die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich auch an Weihnachten um bedürftige Menschen kümmern.

Im politischen Berlin gibt es derzeit eine kleine Gruppe von Menschen, die sich auch über die Jahreswende mit einem bedeutenden Thema beschäftigen. In Berlin tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Anpassung der Regelsätze im SGB II (kurz: Hartz 4) und zum sog. Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Position der SPD ist dazu klar: unsere Zustimmung wird es nur geben, wenn die Regelsätze nachvollziehbar berechnet werden und wenn das sog. Bildungspaket so aufgestockt, dass es tatsächlich mehr Chancengleichheit für bedürftige Kinder schafft. Dazu gehören sowohl Investitionen in Ganztagsschulen und Sozialarbeiter an Schulen als auch die Ausweitung des Pakets über den Kreis der „Hartz 4-Empfänger“ hinaus.

Im neuen Jahr stehen wichtige Entscheidungen an:

  • In sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Den Anfang macht Hamburg am 20. Februar. Dazu kommen eine Reihe von Kommunalwahlen in einzelnen Ländern.
  • Auch im Bundestag geht es gleich in die Vollen. Schon im Januar wird über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das wird in diesem Jahr auch für mich ein besonders wichtiges Datum, weil in 2011 auch Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in Unna nach Afghanistan verlegt werden.
  • Von großer Öffentlichkeit begleitet wird auch die Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden. Hierzu habe ich bereits einige Zuschriften erhalten, die ich sorgfältig abwäge. Meine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen und ich werde transparent über dieses Thema informieren.
  • Ein weiteres Thema in 2011 wird sicher die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung sein. Meiner Meinung nach muss die Bundesregierung dazu zunächst ein klares Bekenntnis zum Euro und zum gemeinsamen Währungsraum abgeben. Die Bundeskanzlerin hat in Europa und auf den Finanzmärkten durch unbedachte Äußerungen eine Menge Vertrauen zerschlagen. Danach müssen wir politisch handeln, damit der Euro gegen Spekulationen und Haushaltsversagen in einzelnen Ländern gesichert wird. Das ist für Deutschland von großem Interesse, da wir von der gemeinsamen Währung als größte Exportnation Europas so profitieren wie kein anderes Land.

Ich selbst habe am Ende des Jahres 2010 meinen Jahresbericht über meine Aktivitäten als Abgeordneter im abgelaufenen Jahr veröffentlicht. Dieser ist in meinem Büro in Unna als gedrucktes Exemplar kostenlos abrufbar. Des Weiteren wird am 28.12.2010 mein neues Internetportal www.roter-rucksack.de an den Start gehen. Damit will ich ein neues und niedrigschwelliges Instrument schaffen, mit dem die Menschen mit ihren Anliegen und Ideen an ihren Abgeordneten im Bundestag herantreten können. Meine Homepage www.oliver-kaczmarek.de wird davon unabhängig weiterhin als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform fungieren.

Politisch wird auch 2011 also wieder ein interessantes Jahr. Das soll aber die persönlichen Dinge nicht vollständig überdecken. Deshalb wünsche ich uns allen vor allem ein friedliches und gesundes Jahr 2011 und dass Ihre persönlichen Wünsche und Ihre Zuversicht Sie auch in 2011 tragen mögen.

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