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Hilfen für Zypern und Frauenquote – Zur Sitzungswoche 15.-19. April 2013

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Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Augsburg ihr Regierungsprogramm beschlossen. Es wurde ein starkes Signal gesendet. Deutschland braucht den Wechsel, damit es wieder fairer und gerechter zugeht. Wir wollen wieder regieren, und wir können es! Wir haben in unserem Regierungsprogramm klar gemacht, was dringend besser werden muss. Dabei haben wir vor allem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir stehen für den gesetzlichen Mindestlohn. Für gleiches Geld für gleiche Arbeit. Für die Mietpreisbremse. Für mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und nicht zuletzt für bessere Bildung für alle, weil die allen die Chance auf Aufstieg bietet!

Am Mittwoch gab es im Plenum des Deutschen Bundestages auf Verlangen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Hochschulpakt. Am 12. April hatte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz nach zwei langen Jahren harter Verhandlungen endlich die dringend notwendige Aufstockung des Hochschulpaktes beschlossen. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass die Studienanfängerzahlen deutlicher angestiegen sind, als zunächst prognostiziert, und damit die bereitgestellten Gelder erhöht werden mussten. Die Bundesregierung hatte sich lange geweigert, ihren Anteil am Hochschulpakt zu erhöhen. Aber jetzt ist gewährleistet, dass zusätzliche Studienanfänger auch zusätzliches Geld bedeuten. Meine Rede zu der Einigung finden Sie hier.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Finanzhilfen für Zypern

2. Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände

3. Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

4. Technologien und Design für Alle

5. Mehr Teilhabe durch Einfache Sprache

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Finanzhilfen für Zypern

Am Donnerstagvormittag hat der Deutsche Bundestag den Finanzhilfen für Zypern zugestimmt. Vor Ostern haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble große Unsicherheit geschaffen, da sie auf einem chaotisch verlaufenen Gipfel die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert und damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt haben. In einem Neuanlauf wurde dann der Fehler korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert. Die neue Lösung hat wesentliche Forderungen der SPD aufgenommen. Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt. Banken müssen auch scheitern können, so wie jetzt die Laiki-Bank abgewickelt wird. Außerdem verpflichtet sich Zypern, Geldwäsche zu bekämpfen und sowohl die Körperschaftssteuer wie die Kapitalertragssteuer anzuheben, um damit die eigene Einnahmesituation zu verbessern.

Die Gewährung von Hilfen an Zypern durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Vorgesehen ist die Durchführung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zur Bewältigung der kurz- und mittelfristigen finanziellen, steuerlichen und strukturellen Herausforderungen, denen Zypern gegenübersteht. Die Hauptziele dieses Programms sind:

  • die Wiederherstellung der Solidität des zypriotischen Bankensektors,
  • die Fortsetzung des laufenden Steuerkonsolidierungsprozesses und
  • die Umsetzung struktureller Reformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie des nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstums.
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Haushalt und Eurokrise – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.11.12

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Mit meiner Roter Rucksack-Kampagne mache ich immer wieder deutlich, wie wichtig bei meiner Arbeit der Praxisbezug ist. In regelmäßigen Abständen besuche ich Betriebe und Einrichtungen in meinem Wahlkreis, um mir einen direkten Eindruck von den Arbeitsbedingungen und Herausforderungen vor Ort zu verschaffen. Vergangene Woche habe ich nun zum ersten Mal eine Praxisnacht absolviert – bei der Kreispolizeibehörde Unna.

Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich nach einer Dienstbesprechung auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Zudem habe ich die Leitstelle besucht. Dort haben wir ein aktuelles bundespolitisches Thema diskutiert: Soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläuterte, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.

Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle waren jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Die Polizistinnen und Polizisten empfinden ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So waren die Forderungen auch moderat. Vor allem wünschte man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.

Auch diese Praxisnacht hat bewiesen: Der Praxisbezug ist für einen Abgeordneten von elementarer Bedeutung! Der direkte Einblick vor Ort bringt mehr als viele Vorlagen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Bundeshaushalt 2013 strukturell ausgleichen und nachhaltiges Wachstum ermöglichen
  2. Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen regeln
  3. Die unwürdige Griechenland-Heuchelei
  4. Ausblick Parteikonvent: Thema Rente
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Die unwürdige Griechenland-Heuchelei

Am Mittwoch haben alle Bundestagsfraktionen Sondersitzungen abgehalten. Anlass war der nun immer wahrscheinlicher werdende Schuldenschnitt für Griechenland. Leider wurde nichts Konkretes beschlossen. Die Entscheidung wurde weiter vertagt.

Die Tage vor dem Finanzministertreffen der Eurogruppe waren an Heuchelei über die Lage Griechenlands kaum zu überbieten. Merkel schweigt, Schäuble windet sich. Da ist bekannt, dass die deutsche Regierung Griechenland „mehr Zeit“ geben will, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Bekannt ist auch, was das kostet: 32,6 Milliarden Euro. Woher aber soll dieses Geld kommen? IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen Schuldenerlass zu Lasten der öffentlichen Gläubiger. Auch aus der EU-Kommission ist zu hören, man werde am Ende nicht um einen Schuldenschnitt herumkommen. Aus der EZB wiederum heißt es, man brauche ein drittes Hilfsprogramm mit neuen Krediten. Nur die Regierung Merkel glaubt den Leuten weis machen zu können, es gehe ohne neues Geld. Christine Lagarde hat die Mahnung klar formuliert: Es brauche ein Programm, „das heute überzeugt, das morgen tragbar sein wird, das in der Realität und nicht im Wunschdenken angesiedelt ist“.

Die Wahrheit ist: Weil Griechenland durch die ungebremste Rezession noch tiefer in die Schuldenspirale geraten ist, braucht es mehr Zeit, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Tatsache ist: Mehr Zeit kostet mehr Geld. Schäuble und Merkel verschweigen den Deutschen, woher es kommen soll. Sie lehnen den Schuldenschnitt ab, sie schließen neue Kredite aus – aber vom Himmel werden die 33 Milliarden nicht fallen.

Dies ist ein gefährliches Vabanque-Spiel, denn es ist bislang immer die Europäische Zentralbank gewesen, die Kredite bereitgestellt hat. Die Regierung Merkel spekuliert auf gute Noten in den Meinungsumfragen, bringt Europa gegen sich auf, führt die deutschen Steuerzahler an der Nase herum und verschweigt die immer höher sich türmenden finanziellen und europapolitischen Kosten ihres Handelns. Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist für die großen Risiken der Eurokrise keine Vorsorge getroffen. Doch diese Verschleierung wird keine zehn Monate mehr durchzuhalten sein.

Einen Überblick über die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise finden Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/11/die-aussagen-von-merkel-und-schauble-zur-eurokrise-im-uberblick/

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Die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise im Überblick

21.03.2010:     „Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“ (Merkel zu den Ängsten vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger, dass die Schulden Griechenlands durch Steuermittel bezahlt werden müssten)

24.03.2010:     „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht. Deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“ (Schäuble ebenfalls zu den Ängsten um den Einsatz von Steuermitteln)

24.07.2010:     „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ (Schäuble zum Wettangebot der FAZ, dass der EFSF schließlich doch verlängert werde)

16.09.2010:     „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“ (Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel)

15.12.2010:     „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen.“ (Merkel in einer Regierungserklärung gegenüber Befürchtungen, die EU befände sich mit dem ersten griechischen Rettungspaket auf direktem Weg zur Haftungsunion)

12.01.2011:     „Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.“ (Merkel angesichts von Zweifeln, ob das Volumen des EFSF ausreiche)

11.03.2011:     „Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“ (Merkel angesichts der Ängste, deutsche Haushaltsmittel würden zur Tilgung griechischer Schulden eingesetzt werden)

16.09.2011:     „Zur Frage, wie wir denn diese Krise am besten bewältigen können […], will [ich] ganz deutlich sagen, welcher Lösungsweg mit mir und der Bundesregierung auf gar keinen Fall gehen wird: Das ist der über die Vergemeinschaftung der Schulden in der Hoffnung, dass dann alles besser wird. Euro-Bonds wird es nicht geben.“ (Merkel trotz der Möglichkeit von Euro-Anleihen durch die Hintertür im ESM)

06.10.2011:     „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ (Schäuble betont in einem Interview, man werde an den Obergrenzen des Rettungsschirms festhalten und verwechselt dabei Bürgschaften und Verleihkapazitäten)

14.10.2011:     „In diesem Zusammenhang ein Wort zu Euro-Bonds, die ja auch in der Diskussion ein paar Wochen lang als der Befreiungsschlag an sich galten. Auch sie sind kein Wundermittel. Denn was würde passieren? Sie würden hochverschuldete Staaten mit geringen Zinssätzen belohnen und uns mit höheren Zinssätzen belasten, was am Ende eine Aufgabe für alle Steuerzahler wäre. Man kann ja noch sagen: Aus Solidarität machen wir das. Aber die wichtigste Frage ist doch: Wo bleiben dann die Anreize, sich wettbewerbsfähiger zu entwickeln und die Schulden abzubauen? Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass uns Euro-Bonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiterhelfen.“ (Merkel erneut zum Thema Euro-Bonds)

26.06.2012:     „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ (Merkel vor der FDP-Bundestagsfraktion)

14.10.2012:     „I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“ (Schäuble vor Wirtschaftsvertretern in Singapur)

12.11.2012:     „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenland-Programms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ (Schäuble angesichts der Pläne von IWF-Chefin Christine Lagarde für eine Schuldenschnitt Griechenlands)

 

Eine ausführliche Übersicht über die sich widersprechenden Aussagen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble finden Sie in dem Artikel „Die Schönredner“ bei Spiegel Online.

 

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