Schlagwortarchiv für: Europa

Griechenland und Debatte zur Sterbebegleitung – Zur Sitzungswoche vom 29.6.-3.7.2015

,

Seit heute ist der Deutsche Bundestag in die parlamentarische Sommerpause eingetreten – voraussichtlich. Denn die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland könnten es notwendig machen, dass der Bundestag in der Sommerpause noch einmal zusammen kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Verhandlungen nach einem positiven Referendum ab Montag wieder aufgenommen werden können. Die Tür für Griechenland bleibt offen, denn nach meiner Auffassung entscheiden wir derzeit darüber, ob wir in der Lage sind, in Europa Krisen gemeinsam zu lösen und welches Europa wir in Zukunft wollen. Dafür sind kluge und weitsichtige Entscheidungen notwendig und selbstverständlich auch das Einhalten des Prinzips von Leistung und Gegenleistung. Dann bin ich zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe zusammenbleibt.

Der Bundestag hat in dieser Woche noch einige Gesetze verabschiedet, die deutliche Verbesserungen für die Menschen bringen werden. Vor genau einem Jahr hat der Bundestag über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen. 3,7 Millionen Menschen verdienen durch den Mindestlohn mehr Geld. Das zeigt: der Mindestlohn wirkt und es war richtig, dass die SPD ihn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Nach den Schulferien beginnen nun auch die Parlamentsferien. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer!

Die Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

 

– – –

Die Themen:

1. Stand der Verhandlungen mit Griechenland
2. Debatte über die gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung
3. In Würde leben, in Würde sterben – Sterbebegleitung in der Kontroverse
Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte
4. Erhöhung des Wohngeldes beschlossen
5. Reform des Bleiberechts
6. Integrationsbetriebe fördern
7. Nach der Sommerpause wird der Infodienst noch schöner

/von

Stand der Verhandlungen mit Griechenland

,

Die aktuelle Situation in Griechenland und der Stand der Verhandlungen zur griechischen Schuldenkrise war in dieser Sitzungswoche das dominierende Thema. Am Montagabend gab es eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dann am Mittwoch eine Debatte im Deutschen Bundestag.

Monatelang haben die europäischen Institutionen mit Griechenland um eine tragfähige Grundlage gerungen, damit das zweite Hilfspakets fortgesetzt werden kann. Und obwohl die Gläubiger Griechenland sehr weit entgegen gekommen sind und eine Einigung greifbar war, hat Griechenland die Verhandlungen beendet. Damit schadet die griechische Regierung vor allem der eigenen Bevölkerung. Nicht nur, weil die Griechinnen und Griechen bei einer möglichen Staatspleite massive Einschnitte erleiden, sondern auch weil dadurch mutwillig der Erfolg ihrer bisherigen Anstrengungen aufs Spiel gesetzt wird.

Es bleibt weiterhin unverzichtbar, notwendige Reformen im Gegenzug für weitere Hilfen in die Wege zu leiten. Deshalb haben sich alle übrigen 18 Euro-Staaten geschlossen dazu entschieden, das zweite Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Weitere Hilfen sind nur zu verantworten, wenn Griechenland sein Staatswesen und die Wirtschaft modernisiert. Und dadurch die Grundlage schafft, dass das Land nicht dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen ist. Jede Regierung hat das Recht, das Volk in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Aber genauso muss die Entscheidung aller anderen demokratisch gewählten Regierungen der Eurozone respektiert werden. In der Debatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie erst das Ergebnis des Referendums in Griechenland am kommenden Sonntag abwarten will, bevor sie weiteren Verhandlungen zustimmt.

Stimmen die Griechen am Sonntag mit Ja, stehen für neue Verhandlungen zwischen EU und der griechischen Regierung die Türen offen. Das bekräftigten sowohl die Kanzlerin als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und weitere Redner der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

/von

Griechenland, Flüchtlinge und Erhöhung des Kindergeldes – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.6.2015

,

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen.

Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Der Bund wird seine pauschale Soforthilfe noch in diesem Jahr auf 1 Mrd. Euro verdoppeln. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Für den Kreis Unna sind das noch einmal rund 2,3 Millionen Euro zusätzliche Mittel.  Ein wichtiger Schritt, um Länder und Kommunen stärker bei der Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu unterstützen. Wichtiger noch: Ab 2016 wird sich der Bund dann strukturell und dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Über welchen Weg dies konkret umgesetzt wird, darüber werden sich Bund, Länder und Kommunen bis zum Herbst verständigen.

Bund und Länder haben darüber hinaus vereinbart, dass künftig deutlicher unterschieden wird zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben. Schnellere Verfahren entlasten Länder und Kommunen und sorgen dafür, dass weniger Menschen mit falschen Hoffnungen ihre Heimat verlassen. Denjenigen, die bleiben können, wollen wir helfen, in unserem Land Fuß zu fassen. Sie müssen die Chance haben, rasch die Sprache zu erlernen, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen.

Eine Übersicht zu der Höhe der finanziellen Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna finden Sie hier.

Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

– – – – –

Die Themen:

1. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel
2. Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung
3. Erhöhung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen
4. Verlängerung von drei Bundeswehrmandaten
5. Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur
6. Aktueller Stand in den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA – TTIP

/von

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel

,

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. Es ging um die anstehende Sitzung des Europäischen Rates am 25./26. Juni in Brüssel und die Leitlinien der Bundesregierung im Hinblick auf dieses Treffen.

Schwerpunkt ihrer Rede und der anschließenden Debatte war die Finanzkrise in Griechenland. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit. Athen habe beispiellose Solidarität erfahren und müsse die zugesagten Reformen umsetzen. Dann sei auch eine Einigung möglich.

Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden. Obwohl die europäischen Partner der griechischen Regierung sehr weit entgegenkommen sind, hat Griechenland bislang keinen überzeugenden Plan für Reformen vorgelegt. Fakt ist: Auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist für den Verbleib des Landes im Euro. Deshalb sollte die griechische Regierung endlich akzeptieren, dass es nun an ihr liegt, einen Weg einzuschlagen, um die strukturellen Probleme des Landes zu überwinden.

/von

Aktueller Stand in den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA – TTIP

, ,

Das Europäische Parlament sollte ursprünglich am 10. Juni 2015 eine Resolution zu TTIP verabschieden. Diese Resolution enthält die Empfehlungen und Anforderungen des Europäischen Parlaments zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten.  Da über 100 Änderungsanträge zu der Resolution eingebreicht wurden, wurde die Abstimmung verschoben, um noch mal alle Punkte zu prüfen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben bereits im Vorfeld eine Reihe von zentralen Anforderungen an ein solches Abkommen formuliert. An diesen werden wir das ausgehandelte Abkommen messen und machen daran unsere Zustimmung oder Ablehnung fest.

In langwierigen Kompromissverhandlungen mit den anderen Fraktionen, insbesondere mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei, konnten wir alle unsere zentralen Forderungen durchsetzen und in die zur Abstimmung gestellte Gesamtresolution einbringen.

Den Entwurf der Resolution finden Sie hier.

/von

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat, der am 19. und 20. März in Brüssel tagt.

Bestimmendes Thema der Regierungserklärung und der anschließenden Debatte waren die aktuellen Verhandlungen mit Griechenland. Thomas Oppermann hat die Haltung der SPD-Bundestagfraktion in seinem Redebeitrag eingebracht. Die Mehrheit der Deutschen hegt nach einer aktuellen Umfrage große Zweifel, ob Griechenland die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern über notwendige Reformen auch tatsächlich umsetzt. Und die teils befremdlichen Äußerungen von Mitgliedern der griechischen Regierung haben wenig dazu beigetragen, diese Wahrnehmung zu entkräften. Ich kann die Irritation darüber gut nachvollziehen. Aber wir dürfen uns nicht auf eine gefährliche Spirale von Provokation und gegenseitigen Schuldzuweisungen einlassen. Wir stehen zu der historischen Verantwortung Deutschlands für das, was dem griechischen Volk durch das NS-Regime angetan wurde. Aber die akuten Probleme Griechenlands lassen sich nicht dadurch lösen, dass ein Zusammenhang zu Reparationszahlungen Deutschlands konstruiert wird.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist weder im Interesse der griechischen Bevölkerung noch im Interesse eines starken, geeinten Europas. Die griechische Regierung hat sich mit den zuständigen Institutionen über die Bedingungen und den Fahrplan für finanzielle Hilfen für Griechenland verständigt. Unsere berechtigte Forderung ist, dass sie sich an diese Vereinbarung hält und die notwendigen Strukturreformen anpackt. Nur dann kann und darf es weitere finanzielle Hilfen geben! Die Eurogruppe (Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren) wird gemeinsam darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die geforderten Reformen für eine gerechte Besteuerung und eine funktionierende Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern sie sind notwendig, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Wir wollen das Land auf seinem Weg der Modernisierung weiter unterstützen. Dafür muss es kooperativ mit seinen europäischen Partner zusammenarbeiten. Griechenland sollte deshalb auch das Angebot annehmen, sich bei der technischen Umsetzung der Reformen beraten und helfen zu lassen.

/von

Gedenken an die Befreiung von Auschwitz – Zur Sitzungswoche vom 26. – 30.1.2015

,

Am 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee gedachte der Bundestag – wie in jedem Jahr seit 1996 – der Opfer des Nationalsozialismus. 1945 fanden die Soldaten einen Ort vor, der in seinem unerträglichen Grauen zum Tatort und Symbol eines Menschheitsverbrechens wurde. Einen Ort, an dem von den fast sechs Millionen Opfern des Holocaust über eine Million Menschen in einem industriell organisierten Massenmord umgebracht wurden. Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner, Kriegsgefangene und Widerstandskämpfer aus ganz Europa wurden vergast und erschossen.

70 Jahre nach der Befreiung müssen wir erkennen: Der Judenhass in Europa hat sich verändert, vergangen ist er nicht. Neben nationalsozialistischem Rassenwahn ist zunehmend die Übertragung von Feindbildern aus dem Nahostkonflikt die Basis für Antisemitismus geworden. Jüdische Bürger und Einrichtungen werden wieder Opfer von Anfeindungen und Gewalt. Pöbeleien, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Menschen, die sich offen zu ihrem jüdischen Glauben bekennen, sind auch in Deutschland nicht mehr selten. Bei Demonstrationen im vergangenen Jahr wurden auf deutschen Straßen offen antisemitische Hassparolen gebrüllt.

Hier wird unsere Verantwortung konkret, denn mehr denn je muss auch politische und gesellschaftliche Solidarität bedeuten: Die Sicherheit und Unversehrtheit jüdischen Lebens und der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus ist selbstverständlich. Niemals wird es wieder gelingen, das Judentum aus unserer Mitte zu drängen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche haben wir, das Team in Berlin, für Sie zusammengestellt. Oliver Kaczmarek ist Vater geworden und verbringt den Januar mit seiner Familie. Uns Mitarbeiterinnen erreichen Sie wie gewohnt in Unna und Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

 

das Mitarbeiterinnen-Team in Berlin

 

PS: Auf ein Jahr mit vielen spannenden Begegnungen und Gesprächen blickt Oliver Kaczmarek in seinen Jahresbericht 2014 zurück. Sie können den Bericht hier herunterladen oder im Wahlkreisbüro abholen.

– – – – –

Die Themen:

1. Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft

2.  Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen

3.  Schutz der Türkei durch „Active Fence“ verlängern

4.  Griechenland: Solidarität braucht Verlässlichkeit

5. Konferenz: Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken

/von

Griechenland: Solidarität braucht Verlässlichkeit

Die Wahl am vergangenen Sonntag hat die Mehrheitsverhältnisse im griechischen Parlament deutlich verschoben. Ungeachtet dessen bleiben die enormen Herausforderungen unverändert, vor denen das Land weiterhin steht. Trotz der sichtbaren Fortschritte, die Griechenland in den vergangenen Jahren erreicht hat, sind weitere Anstrengungen notwendig, damit das Land ein stabiles Wirtschaftswachstum und einen nachhaltigen Schuldenabbau schafft. Dazu gehören auch mutige Reformen, die Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Zudem müssen die hohen Einkommen in Griechenland endlich einen angemessenen finanziellen Beitrag zum griechischen Staatshaushalt leisten. Dazu bedarf es einer effizienten Steuerverwaltung. Wir brauchen aber auch weitere Anstrengungen aller europäischen Mitgliedstaaten, Steuerflucht zu stoppen und Steuerschlupflöcher zu schließen.

Wir werden Griechenland auf diesem Weg weiter partnerschaftlich unterstützen. Aber notwendiges Fundament der europäischen Solidargemeinschaft ist Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb gehen wir davon aus, dass die neue griechische Regierung ihre vertraglichen Vereinbarungen mit der EU und der Troika einhalten wird.

/von

Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.01.2015

,

Die furchtbaren Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche haben uns alle zutiefst erschüttert. Diese schrecklichen Morde richteten sich gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gibt es nur eine richtige Antwort: Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen mit mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit. Dem blinden Hass der Extremisten haben weit über eine Million Menschen am Sonntag in Paris ein beeindruckendes Zeichen der Toleranz, Geschlossenheit und des friedlichen Miteinanders aller Religionen entgegengesetzt.

Und auch in Deutschland müssen wir zusammenhalten. Die überwältigende Mehrheit der friedlich lebenden Muslime, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren, ist ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehört zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren. Indem sie Stimmung gegen die friedlich lebenden Muslime machen, treiben sie einen gefährlichen Keil in unsere Gesellschaft.

Damit spielen sie den Terroristen in die Hände. Denn deren Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu schüren und den Islam für ihre menschenverachtenden Verbrechen und Machtphantasien zu missbrauchen. Diese Menschen stehen nicht für eine Religion, sondern für Gewalt. Ich bin auch der Meinung, dass wir analysieren müssen wie es dazu kommen kann, dass junge Menschen, die in Europa geboren sind, sich dazu entscheiden einen Krieg zu führen und Menschen zu töten. Doch wir sollten dies besonnen und anhand von Fakten tun.

Die Bilder von friedlichen Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt, die man in den letzten Tagen aus vielen Städten in Deutschland, unter anderen auch Bönen und Kamen, sehen konnte, machen Mut. Zahlreiche Menschen haben für eine tolerante Gesellschaft demonstriert. So auch am Montag am Brandenburger Tor in Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat zu einer Mahnwache aufgerufen. Alle Glaubensgemeinschaften haben zusammen mit dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, den Parteien und Tausenden Menschen ein Zeichen gegen Gewalt und für Solidarität gesetzt.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche hat dieses Mal mein Team in Berlin für Sie zusammengestellt. Ende Dezember wurde meine Tochter geboren und ich werde den Januar mit meiner Familie verbringen. Mein Team in Unna und Berlin ist weiterhin wie gewohnt für sie ansprechbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

– – – –

Die Themen:

  1. Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris
  2. Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen
  3. Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen
  4. Östliche Partnerschaft intensivieren
/von

Östliche Partnerschaft intensivieren

Die Intensivierung der Beziehungen zu den östlichen Partnern bleibt eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union. Die geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau sind ein entscheidender Schritt zum Ausbau der gegenseitigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Die Abkommen sollen die zivil- und rechtstaatliche Entwicklung in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau unterstützen sowie Stabilität und Wohlstand in der Region stärken. Wichtiger Bestandteil der Abkommen ist die Möglichkeit des freien Handels zwischen den Ländern.

Zum Inkrafttreten bedarf es der Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung setzt sich für ein rasches Inkrafttreten ein. In Deutschland bedarf das Abkommen der Zustimmung des Bundestages. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde heute in Erster Lesung beraten.

Als Assoziierungsabkommen (auch Assoziationsabkommen)werden völkerrechtliche Verträge
bezeichnet, bei denen sich der Vertragspartner an eine zwischennationale oder supranationale Gemeinschaft (einer Ebene über den Nationalstaat) bindet, jedoch nicht
(Voll-)Mitglied der Gemeinschaft wird. Dem assoziierten Partner werden dabei Rechte und Pflichten eingeräumt.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

/von