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Ausbildungsgarantie und Europäische Initiative für mehr Beschäftigung – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.12.2014

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Zum Jahreswechsel blicken wir hier in Berlin nun auch auf das erste Jahr SPD-Regierungspolitik in der Großen Koalition zurück. Die Arbeit ist nicht immer einfach und wir müssen oft Kompromisse mit dem Koalitionspartner schließen. Trotzdem können wir eine gute Bilanz ziehen: Mindestlohn, gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben. Eine ausführliche Bilanz der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibender Motor in dieser Koalition. Und das wird sie auch 2015 bleiben. Ob die Umsetzung der Frauenquote, neue Energie für den Klimaschutz, Bürokratieabbau oder bezahlbare Mieten: wir arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren und unsere Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Regierung noch viel vor. Das packen wir 2015 mit voller Kraft an. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2015. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen! Meinen persönlichen Weihnachtsgruß und Jahresrückblick finden Sie hier.

Weitere Themen der Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 5.1.2015 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.

 

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Die Themen:

1. Ausbildungsgarantie umsetzen – Allianz für Aus- und Weiterbildung
2. Europäischer Aufbruch für Wachstum und Beschäftigung – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19.12.
3. Afghanistan bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen
4. Operation Active Endeavour im Mittelmeer fortsetzen

 

 

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Europäischer Aufbruch für Wachstum und Beschäftigung – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19.12. in Brüssel

Am Donnerstagmorgen fand anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates in Brüssel eine Debatte mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel statt. Darin wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann auf die grundsätzliche Bedeutung Europas hin. Die Europäische Union sei die Antwort auf ein Jahrhundert der Kriege zwischen den Nationen. Seit Jahrzehnten sei die EU die Friedensmacht in Europa.

Der Ukraine-Konflikt hat uns eindrücklich die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensmacht ins Bewusstsein gebracht. Europa hat seine Fähigkeit bewiesen, geschlossen zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Damit dies so bleibt, braucht Europa nach Jahren der Krise einen überzeugenden Aufbruch zu mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen. Denn Europas Zukunft hängt entscheidend davon ab, ob es vor allem jungen Menschen eine überzeugende Perspektive auf Wohlstand bietet. Vom Europäischen Rat in dieser Woche erwarten wir deshalb eine überzeugende Strategie für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat eine Investitionsinitiative von rund 300 Milliarden Euro angekündigt. Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB), EU-Garantien sowie weitere Beiträge sollen mithilfe privater und öffentlicher Investitionen auf diese Summe gebracht werden. Davon sind mehr als zwei Drittel für langfristige Investitionen vorgesehen, ein erheblicher Teil aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie für den Abbau von Investitionshemmnissen. Juncker verfolgt mit seiner Initiative das Ziel, dass private Investoren nicht nur in Länder mit allerbestem Kreditnoten gehen, sondern auch nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, in das Baltikum und nach Südosteuropa.

Die Europäerinnen und Europäer werden zu notwendigen Veränderungen nur bereit sein, wenn die Lasten von Reformen fair verteilt sind. Zu Recht empören sich derzeit viele darüber, dass Konzerne in Europa dem Fiskus auf legale Weise Steuern in Milliardenhöhe vorenthalten können. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einsetzen, dass der schädlichen Steuerflucht auf Kosten der Gemeinschaft endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Alle Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen
Die Flüchtlingspolitik war ebenfalls ein Thema in der Debatte. Denn was in Europa im Umgang mit Flüchtlingen geschieht, ist kein Ruhmesblatt. Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen vor Krieg und Terror flüchten. Alle EU-Länder müssen sich nach einem fairen Schlüssel an der Aufnahme beteiligen. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen, die mit knapper Not ihr Leben und das Leben ihrer Kinder gerettet haben. Zudem hat Deutschland wie kaum ein anderes Land auf der Welt ein ökonomisches Interesse an Einwanderung. Deshalb brauchen wir „eine Willkommenskultur“. Dies ist auch  Aufgabe der gesamten Bundesregierung und des gesamten Deutschen Bundestages.

Zur Info: Was ist der Europäische Rat?
Die Tagungen des Europäischen Rates sind Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, bei denen über allgemeine politische Zielvorstellungen und wichtige Initiativen entschieden wird. In der Regel finden jedes Jahr etwa vier Gipfeltreffen statt, die von einem ständigen Präsidenten geleitet werden. Der Europäische Rat erfüllt zwei Aufgaben: Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können. Der Europäische Rat nimmt zwar Einfluss auf die Festlegung der politischen Agenda der EU, er ist jedoch nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen.

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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat, zum ASEM-Gipfel und zum Euro-Gipfel

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu anstehenden europäischen und internationalen Treffen abgegeben. Konkret ging es um die Leitlinien der Deutschen Bundesregierung zum Asien-Europa-Treffen (ASEM) am 16. Und 17. Oktober in Mailand, das Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober und den Euro Gipfel am 24. Oktober in Brüssel.

Das Asien-Europa-Treffen  steht unter dem Motto „Verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Sicherheit.” Geplant sind Gespräche zu Wirtschafts- und Finanzfragen und eine weitere zu globalen Fragen sowie ein Gespräch zu internationalen und regionalen Themen.

Für den Europäischen Rat werden Entscheidungen über den klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 erwartet. Die vom  Europäischen Rat am 26./27. Juni 2014 beschlossene strategische Agenda erklärt das Setzen ehrgeiziger 2030-Ziele zu einem Schwerpunkt der Energie- und Klimapolitik und betont die besondere Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit sowie für bezahlbare, sichere und nachhaltige Energie. Der Europäische Rat wird sich zudem dem Themenfeld Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung widmen, mit dem sich voraussichtlich auch der Euro-Gipfel befassen wird.

Nur als Teil eines starken Europas kann Deutschland auf Dauer seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entfalten und Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen deshalb mit unseren europäischen Partnern gemeinsam an einem Strang ziehen. Jeder muss seine Möglichkeiten nutzen, um Beschäftigung und Wachstum nachhaltig zu steigern. Mit mehr Investitionen und dem flächendeckenden Mindestlohn leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken.

Entscheidend ist, dass wir in Europa konkrete Fortschritte erzielen. Die zur Verfügung stehenden Mittel auf europäischer Ebene, wie zum Beispiel die 6 Mrd. Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, müssen ausgeschöpft werden. Klar ist: Die notwendigen Strukturreformen in vielen Ländern Europas haben bessere Chancen auf politische Durchsetzbarkeit und Erfolg, wenn sie in einem günstigen Wirtschaftsklima erfolgen. Europa muss deshalb rasch aus der Krise, es muss aber auch in künftigen Krisen handlungsfähig sein. Zusätzliche Investitionen sind unabdingbar, aber dafür darf nicht der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zweckentfremdet werden. Andernfalls schwächen wir die Krisenresistenz Europas und riskieren einen gefährlichen Vertrauensverlust in die Stabilität des Euros.

 

 

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Vorzeitige Rückzahlung von Finanzhilfen durch die Republik Irland

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Zwischen 2010 und 2013 hat Irland im Rahmen des Hilfsprogramms der Europäischen Union, den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds insgesamt 67,5 Mrd. Euro erhalten.

Ursprünglich war vereinbart worden, dass diese Forderungen an die verschiedenen Geldgeber parallel zurückgezahlt werden. Irland beabsichtigt nun, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig einen Teil seiner Finanzhilfen zurückzuzahlen. Denn im Vergleich zu den mit dem IWF vereinbarten Konditionen kann es sich inzwischen zu günstigeren Zinsen am Kapitalmarkt Geld leihen. Eine vorzeitige teilweise Tilgung seiner Verbindlichkeiten beim IWF würde deshalb die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Irlands verbessern. Mit einem Antrag des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwoch dieser Sitzungswoche im Bundestag verabschiedet wurde, wurde die Bundesregierung ermächtigt diesem Vorschlag zuzustimmen, der Irland die vorzeitige Tilgung der IWF-Forderungen ermöglicht.

Den Antrag des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.

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Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus

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Die Neugier auf den „Neuen“ war groß und der Saal am Pariser Platz in Berlin am Dienstagabend gut gefüllt. Die deutsch belarussische gesellschaft e.V. (dbg) und die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatten zu einer Diskussion über die „Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus“ in die Räumlichkeiten der Commerzbank direkt am Brandenburger Tor eingeladen.  Bei dieser Gelegenheit stellte sich Oliver Kaczmarek als neuer Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe den Belarus-Interessierten vor. Begrüßt von Dr. Ewald Böhlke (DGAP) und moderiert von Prof. Dr. Rainer Lindner (dbg) gewährte Kaczmarek zunächst ganz persönliche Einblicke in seine Beziehung zu Belarus, die in einem deutsch-belarussischen Partnerschaftsprojekt bei den Jungsozialisten in NRW ihren Anfang genommen hatte und sich später vor allem in der Tschernobyl-Hilfe fortsetzte.

Davon ausgehend entfaltete sich schnell eine rege Diskussion, die von der europäischen und deutschen Außenpolitik, über zivilgesellschaftlichen Austausch, Tschernobyl-Solidarität und historische Aussöhnung und Verständigung bis zu Fragen von Visaliberalisierung und Bologna-Prozess führte. Die Entwicklungen im Nachbarland Ukraine und ihre Auswirkungen auf Belarus und die Region spielten dabei eine besondere Rolle. Die politische Situation, die in Belarus geprägt ist von gravierenden Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen, hat sich in den letzten Jahren nicht zum Positiven entwickelt. Vor diesem Hintergrund machte Kaczmarek deutlich, dass ihm die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen ist.

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Entwicklungspolitische Partnerschaft zwischen EU und Afrika

Am Freitag diskutierte der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU, CSU und SPD zur entwicklungspolitischen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, einer Schwerpunktregion der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Auf dem 4. EU-Afrika-Gipfel im April dieses Jahres sollen neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft mit Afrika gesetzt werden.

Vor besonderen Herausforderungen steht die Entwicklungspolitik angesichts der Krisen und Gewaltkonflikte, wie wir sie in Mail, Zentralafrika, Somalia, Kongo oder Sudan erleben. Entwicklungszusammenarbeit kann und muss hier verstärkt einen Beitrag leisten, um die Ursachen von Instabilität und Fragilität zu bekämpfen, aber auch die Folgen von Krieg und Gewalt zu bearbeiten und gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden. Neue Impulse für die Stärkung lokaler Potentiale der zivilen Konfliktbearbeitung sind hier unbedingt erforderlich.

Der Antrag fordert darüber hinaus dazu auf, Afrika nicht nur als Krisenherd zu sehen, sondern vor allem auch an den vielfältigen Chancen und Potentialen anzusetzen. Die Europäische Union und Afrika müssen sich dafür auf Augenhöhe begegnen. Auch hier muss es vor allem darum gehen, die lokalen Lösungsansätze zu unterstützen und dabei beispielsweise auch die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Weitere Schwerpunkte sollen bei der Verbesserung der Lebensbedingungen, dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen, der Stärkung von Frauen und Mädchen und dem Erhalt natürlicher Ressourcen gesetzt werden.

Den Antrag zum Thema finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800844.pdf

Ein Bericht der SPD-Fraktion zum Thema ist hier abrufbar: http://www.spdfraktion.de/themen/entwicklungspolitische-partnerschaft-zwischen-eu-und-afrika-st%C3%A4rken

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Debatte zur Lage in der Ukraine

Die gewaltsame Eskalation in der Ukraine, in einem Land mitten in Europa, hat in dieser Woche auch die Mitglieder des Deutschen Bundestag tief erschüttert. Ich war selbst vor knapp 2 Jahren gemeinsam mit meinem Kollegen René Röspel in der Ukraine, um dort an der Eröffnung einer Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren teilzunehmen. Über die Tschernobyl-Arbeit und das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund war ich in den letzten Jahren immer wieder mit ukrainischen Initiativen in Kontakt. Kurz nach meinem Besuch fand dort 2012 die Fußball-Europameisterschaft statt, ein Ereignis, das der internationalen und vor allem auch der deutschen Öffentlichkeit einen neuen Blick auf die Ukraine und zahlreiche neue Kontakte eröffnete.

Seit November 2013 gibt es in der Ukraine nun Proteste gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Beziehungen zu und die Verortung in Europa wurden dabei zum Auslöser der Proteste, als der Präsident im November die Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU abbrach. Symbol der Proteste ist die Belagerung des Maidan, des zentralen Platzes in der Hauptstadt Kiew, auf dem die Protestierenden nun seit Monaten ausharren.

Nachdem die Lage in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eskalierte, die Polizei den Platz stürmte und es zu Kämpfen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern kam, setzte der Bundestag am für Donnerstag eine aktuelle Stunde im Plenum zu den Entwicklungen an. Bei den Auseinandersetzungen kamen bisher bereits zahlreiche Menschen auf beiden Seiten ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

In der Bundestagsdebatte am Donnerstag betonte der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes, der noch vor wenigen Tagen vor Ort gewesen war, dass die Mehrheit der Protestierenden  friedlich gestimmt war, dass es aber auch auf ihrer Seite gewaltbereite Kräfte gebe. Dies wird von uns ebensowenig akzeptiert, wie das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen wies darauf hin, dass Sanktionen gegen die Ukraine unumgänglich werden, sollte jetzt keine Lösung gefunden werden. Eine langfristige Lösung des Konflikts stellen diese jedoch nicht dar. Er richtete den Appell an Janukowitsch: „Setzen Sie eine Verfassungskommission ein, bilden Sie eine repräsentative Übergangsregierung und ziehen Sie Ihre Sicherheitskräfte zurück. Herr Präsident, schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses“.

Seit Donnerstag verhandeln der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine französischen und polnischen Amtskollegen mit Regierung und Opposition über eine Lösung des Konfliktes. Zum Redaktionsschluss dieses Infodienstes war das Ergebnis noch nicht bekannt.

 

Den Bericht zu meiner Reise in die Ukraine 2012 finden Sie hier:

https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/04/tschernobyl-darf-nie-vergessen-werden-bericht-von-einer-reise-in-die-ukraine/

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Holocaust-Gedenktag: Oliver Kaczmarek trifft Zeitzeugen aus Weißrussland

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Fünf Zeitzeugen aus Belarus (bei uns besser bekannt als Weißrussland) besuchen am Montag, 27. Januar, die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Für Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster ist die Gedenkveranstaltung in Berlin der Auftakt zu einer Begegnungsreise in sechs deutsche Städte. In Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Köln werden sie vor Schulklassen und Erwachsenen über ihre Schicksale sprechen. Die Zeitzeugengespräche organisiert das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB Dortmund).

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und der russische Schriftsteller Daniil Granin („Die schöne Uta“) werden in der Gedenkveranstaltung in diesem Jahr besonders der Opfer der NS-Gewaltverbrechen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gedenken. Aleksandra Borisowa, Maja Krapina, Frida Raismann, Sima Margolina und Michail Trejster haben den Überfall auf die Sowjetunion als Kinder erlebt. Anfang der 1940er Jahre wurden sie ins Minsker Ghetto bzw. nach Auschwitz deportiert. In ihre Erinnerungen brannten sich unterschiedliche Erfahrungen mit den Deutschen ein, die südwestlich von Minsk das Vernichtungslager Trostenez gründeten.

Erinnerung an den Krieg und die Judenverfolgung
Die Zeitzeugen sind heute zwischen 77 und 86 Jahre alt. In Berlin hoffen sie auf Gesten der Versöhnung. In den Zeitzeugengesprächen an den folgenden Tagen werden sie ihre Erinnerungen an den Krieg und die Judenverfolgung schildern. „Wir freuen uns, dass die Zeitzeugen die weite Reise auf sich nehmen und ihre Erfahrungen an die junge Generation weitergeben“, sagt Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. In Berlin werden die Gäste nach der Gedenkstunde im Bundestag die SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und René Röspel treffen. Vom 28. Januar bis 1. Februar 2014 steht jeweils ein Gast aus Belarus in Berlin, Bremen, Frankfurt, Hamburg und in der Region Köln-Düsseldorf für Zeitzeugengespräche zur Verfügung.

Spenden-Aktion für Mahnmal „Der Weg des Todes“

Im Juli jährt sich die Befreiung der Sowjetunion von der deutschen Besatzung zum 70. Mal. Belarus verlor ein Viertel seiner Bevölkerung durch die Gräuel des Krieges und war Schauplatz systematischer Ermordungen von Juden aus Westeuropa. Im Vernichtungslager Trostenez bei Minsk wurden Schätzungen zufolge rund 200.000 Menschen ermordet. An die Schicksale der Menschen in den 34 Massengräbern soll in Zukunft eine Holocaust-Gedenkstätte erinnert. Das IBB Dortmund hat im September 2013 eine Spenden-Aktion für das neue Mahnmal „Der Weg des Todes“ ins Leben gerufen, um einen Impuls zur Aufarbeitung und Versöhnung zu geben. Die Begegnungen werden gefördert durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“.

Grundsteinlegung im Juni in Trostenez

Trostenez war der größte Vernichtungsort in Belarus während der deutschen Besatzungszeit
von 1941 bis 1944. Zwischen 50.000 und 206.500 Menschen wurden dort getötet, verscharrt,
später exhumiert und verbrannt. 1941 und 1942 wurden mehr als 22.000 westeuropäische Bürger mit jüdischen Wurzeln aus Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Hamburg, sowie aus Theresienstadt und Wien nach Minsk und Trostenez deportiert. Sie hatten die Illusion, dass die nationalsozialistische
Führung ihnen dort die Möglichkeit geben würde, eine neue Existenz aufzubauen. Die Namen
wurden mit großer Genauigkeit in Listen verzeichnet. In Minsk angekommen wurde die
Mehrzahl der Deportierten jedoch sofort getötet und in Gruben verscharrt. Ausführliche
Informationen zum Stand der historischen Forschung enthält die Dokumentation „Der
Vernichtungsort Trostenez in der europäischen Erinnerung“. Das IBB hatte im September 2013
eine Spendenaktion für eine Gedenkstätte in Trostenez gestartet. Sie wird unter anderem von
Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt. In diesem Jahr soll in Trostenez eine Gedenkstätte
geschaffen werden. Zur Grundsteinlegung am 8. Juni 2014 sind auch interessierte Bürger aus
Deutschland eingeladen.

 

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Europäisches Tschernobyl Netzwerk zu Gesprächen im Bundestag

Oliver Kaczmarek: Arbeit setzt Zeichen der europäischen Verbundenheit
Presseinformation des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund

Berlin/ Dortmund. 21.10.2012. Auf offene Ohren und große Aufgeschlossenheit stießen die
Ideen des European Chernobyl Network (ECN) und der Liquidatoren aus der Ukraine bei
einem Gespräch mit Vertretern der deutsch-belarussischen und der deutsch-ukrainischen
Parlamentariergruppe am Freitag, 19. Oktober 2012, im Deutschen Bundestag. „Die EU hat
den Friedensnobelpreis erhalten und Ihre engagierte Arbeit in der europaweiten
Solidaritätsbewegung führt uns immer wieder ganz deutlich vor Augen, dass die Menschen
in Europa sehr tief miteinander verbunden sind“, sagte Bundestagsabgeordneter Oliver
Kaczmarek (SPD), der die Delegation beim Netzwerktreffen des IBB Dortmund im
November 2011 eingeladen hatte. Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des
Umweltausschusses, ließ die Delegation nicht ohne eine (private) Spendenzusage gehen.
Anatolij Gubarew und Valerij Risovannij, Liquidatoren aus der Ukraine, hatten zuvor über
die Not ihrer Landsleute berichtet, die nach dem Unglück in Tschernobyl als Ersthelfer im
Einsatz waren. „In den 90er Jahren waren wir noch 90 000 Liquidatoren, heute sind es noch
60 000“, verdeutlichte Anatolij Gubarev die immense gesundheitliche Belastung der Retter
Europas. Immer mehr von ihnen bemühen die Gerichte, um ihre Rentenansprüche
einzufordern. Doch trotz rechtskräftiger Urteile müssten sie (je nach Einstufung) mit 150 bis
210 Euro Rente auskommen– während die Gerichte ihnen 700 bis 800 Euro zuerkennen,
berichtete der Ukrainer.

Anatolij Gubarev und Vaerij Risovannij sprachen eine Einladung aus an die deutschen
Abgeordneten, das ukrainische Parlament zum 27. Jahrestag von Tschernobyl am 26. April
2013 zu besuchen. Sie versprechen sich Hilfe durch die internationale Aufmerksamkeit, die
ein solcher Besuch mit sich bringen würde. Dennis Viystavkin, Sprecher des britischen
Initiativen-Dachverbandes Chernobyl Children‘s Lifeline, berichtete, dass er eine ähnliche
Einladung für die britischen Abgeordneten im Gepäck hat. „Eine schöne Idee“, lobte Dr.
Bärbel Kofler (SPD), Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, spontan
den Gedanken. Dr. Peter Röhlinger, Abgeordneter der FDP, regte an, einen
fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, um die Haltung des gesamten Bundestages
auszudrücken.

Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, erinnerte daran, dass auch
Deutschland mit 56 Millionen Euro am Milliardenprojekt des neuen Sarkophags beteiligt ist.
„Wenn Deutschland bereit ist, Hilfe zu leisten, dann sollten wir nicht nur in Gebäude
investieren, sondern auch in Menschen.“ Ein kleiner Prozentsatz des deutschen Anteils in
den Händen der Initiativen könne bereits große Wirkung erzielen. Die europaweit aktiven
Initiativen, die sich nach Tschernobyl in vielen Ländern Europas gegründet haben, seien
durch ihre ehrenamtlichen Strukturen in der Lage, die Hilfe ohne nennenswerten
Verwaltungsaufwand direkt zu den Menschen zu bringen. „Wir hören zuweilen, dass die EU
nach Möglichkeiten sucht, wie sie die Menschen in Belarus erreichen kann“, unterstützte
Geert Metselaar, Sprecher der Stichting Ruslandkinderhulp in den Niederlanden, diesen
Vorstoß: „Wir tun diese Arbeit schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Und die junge
Generation wartet auf unsere Hilfe.“

„Wir alle zeigen mit unserer Arbeit, dass das vereinte Europa etwas Wunderbares und
Mitreißendes ist und wir wollen die jungen Menschen begeistern“, sagte Matthias C.
Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund. „Dieses europäische Netzwerk ist eine
Kraftquelle, die an dieser Quelle gut unterstützt werden kann.“

Im Europasaal, in dem der EU-Ausschuss tagt, konnten die ECN-Vertreter am Freitag
erwartungsgemäß keine Zusagen mitnehmen. Nur soviel: „Wir wissen, dass für die
Menschen vor Ort von ihnen allen sehr viel bewegt wird“, bestätigte Oliver Kaczmarek. „Wir
wollen die Türen für dieses Anliegen weit öffnen und möchten mit Ihnen im Dialog bleiben.“
Das European Chernobyl Network – in dem das IBB Dortmund Mitglied ist – tagte im
Rahmen der IBB-Partnerschaftskonferenz „Nachhaltigkeit in Europa gemeinsam stärken“
vom 18. bis 21. Oktober 2012 in Berlin.

Weitere Informationen unter www.ibb-d.de.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM

Im Zuge der Euro-Krise streiten wir auch um das notwendige Maß der parlamentarischen Kontrolle. Es sind grundlegende Fragen unserer Demokratie, die uns seit Monaten im Bundestag beschäftigen. Immer wieder musste die SPD-Bundestagsfraktion Kanzlerin Merkel auffordern, das Parlament rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Mehrfach hat die Bundesregierung gegen dieses Gebot verstoßen und musste vom Bundesverfassungsgericht zur Ordnung gerufen werden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit großer Spannung das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erwartet.

Die verfassungsrechtliche Billigung der parlamentarischen Entscheidungen zum ESM hat ermöglicht, dass der Rettungsschirm in Kraft treten kann, denn die Maßnahmen zur Lösung der europäischen Finanzkrise waren an diese juristische Entscheidung gekoppelt. Ohne Deutschland ist das Paket kraftlos. Der Richterspruch hat nun den Weg für Deutschland geebnet, sich am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt zu beteiligen – allerdings unter Auflagen: Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Ich halte das für sinnvoll.

Der Eilantrag von Peter Gauweiler (CSU), den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings vorbehalten, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon sehr früh für einen dauerhaften Rettungsschirm (ESM) eingesetzt. Dieser soll Staaten davor schützen, von den Finanzmärkten mit der Drohung erpresst zu werden, sie würden ihnen den Geldhahn zudrehen. Jedoch sehen wir den Rettungsschirm lediglich als ein Mittel zum Krisenmanagement, um Zeit zu gewinnen. Diese Zeit braucht es, um echte, tragfähige Krisenlösungen zu erarbeiten. Deutschland als Exportnation kann nicht erfolgreich sein, wenn die Staaten um uns herum in die Knie gehen.

Die SPD hat sich immer für die Rechte des Parlaments stark gemacht. Diese Rechte dürfen nicht in Zweifel gezogen werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das bestätigt. Es ist nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten kann.

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