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SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Leben und Wohnen im Alter“

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Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Diskutieren Sie mit Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Oliver Kaczmarek!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der demografische Wandel der Bevölkerung in Deutschland erweist sich als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Anteil der über 65jährigen wird bis zum Jahr 2050 auf fast 30 % ansteigen. Zudem wird die Gruppe der Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten zahlenmäßig überproportional wachsen.

Mit zunehmenden Lebensalter steigen die Aufwendungen für Behandlung und Pflege. Durch die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte wird die Pflege alter Menschen innerhalb der Familie zukünftig immer weniger zu leisten sein. Dies bedeutet eine Zunahme der ambulanten und stationären Pflegeleistungen.

Die Zahl der älteren Pflegebedüftigen mit Leistungsanspruch wird bereits bis zum Jahr 2020 um die Hälfte steigen. Für sie würden zwischen 225.000 und 250.000 zusätzliche Heimplätze benötigt, falls keine alternativen Wohnformen bereitgestellt und präventive Maßnahmen ergriffen werden können. Sonst wird der Bedarf bis zum Jahr 2050 eine Größenordnung von 700.000 zusätzlichen Heimplätzen erreichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ eingerichtet, wo Konsequenzen für die Zukunft offen und transparent diskutiert werden.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass ältere und hochbetagte Menschen selbstbestimmt leben können und Bund, Länder und Kommunen im Miteinander die Gestaltung des demografischen Wandels organisieren.

Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis mitzuteilen und mit uns zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB          Oliver Kaczmarek MdB

 

 

Programm

  • 18.00 Uhr Begrüßung

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

Michael Thews, Vorsitzender SPD Lünen

  • 18.10 Uhr Einführung

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

  • 18.20 Uhr „Leben und Wohnen im Alter“

aus Sicht des Kreises Unna
Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktion

  • 18.40 Uhr Talkrunde „Neue Wohnformen“

Friedhelm Deuter, Geschäftsführer Bauverein zu Lünen

Matthias Fischer, Geschäftsführer UKBS

Friedrich-Wilhelm Rebbe, Bürgermeister Stadt Fröndenberg

  • 19.15 Uhr Diskussion mit dem Publikum
  • 20.00 Uhr Fazit und Schlusswort

Oliver Kaczmarek MdB

HINWEIS

Tagungsort

Seniorenresidenz Osterfeld
Günter-Kleine-Str. 1
44532 Lünen

Einlass ab 17.30 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme

Um Antwort bis zum 01. März wird gebeten.

KONTAKT

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Telefon (02306)25 97 82
Telefax (02306)2 25 72
E-Mail dieter.wiefelspuetz@wk.bundestag.de

Oliver Kaczmarek, MdB
Telefon (02303) 2 53 14 30
Telefax (02303) 23 72 18
E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

 

SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch

Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Kreis Unna weiter voranzu-bringen. Es ist fünf vor zwölf.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Erst im Juni 2012, als die Bundesregie-rung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern war-ten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen für 2013 und 2014 weitere 125 Mio. Euro abrufen kann.

Betreuungsgeld der Regierung geht zu Lasten von Kindern und Eltern

Oliver Kaczmarek startet Meinungsaustausch zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes am 5.Dezember in Unna.

„Die Einführung des Betreuungsgeldes ist aus meiner Sicht ein fatales bildungs- und familienpolitisches Signal. Es verursacht hohe Kosten und wird von Fachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einer gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde am 08. November das sogenannte Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag beschlossen. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in einer Kindertagesstätte anzumelden, eine Geldleistung von zunächst 100 Euro pro Monat erhalten.

„Wie viele andere, diskutieren auch im Kreis Unna die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure die zu erwartenden Konsequenzen kritisch“, so der Abgeordnete, der in den letzten Monaten zahlreiche Zuschriften erhalten hat. Aus diesem Anlass möchte er zu einem Meinungsaustausch einladen und wird am 5. Dezember ein Fachgespräch in Unna durchführen. „Mir ist wichtig, zu hören, wie in meinem Wahlkreis über das Thema gedacht wird, welche praktischen Erfahrungen es gibt und welche Alternativen zum Betreuungsgeld.“

„Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind seine Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und seinen späteren Bildungserfolg. Deswegen sollten die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten wird, lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten und für mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgegeben werden.“

Das Fachgespräch findet statt am Mittwoch, 5. Dezember von 16-17.30 Uhr in Unna,
Tagungsraum Emmaus des Ev. Kirchenkreises Unna, Mozartstr. 18-20.

Neben Oliver Kaczmarek stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder als Gesprächspartner zur Verfügung.

Anmeldungen werden erbeten an:
Bürgerbüro Unna, Fon 02303 25314-30, E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern

Gesundheitsfördernde und präventive Politik für Kinder und Jugendliche setzt die Verzahnung verschiedener Fördersysteme und den Ausbau von sozialer Infrastruktur voraus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern die Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Behindertenhilfe zu regeln. Ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz ist vonnöten.

Junge Menschen sollen unabhängig von Behinderung, sozialer Lage und ethnischer Herkunft durch die Kinder- und Jugendhilfe gefördert werden. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ darf nicht gekürzt werden. Ein nationaler Bildungspakt soll die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verbessern. Die Ausgaben für Bildung müssen gesteigert und Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ fortgeschrieben werden. Kinderrechte sind im Grundgesetz zu verankern.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/031/1703178.pdf

Von der Idee zum neuen Haus für Familien: Besuch bei der Familienbande Kamen

Bei einem Besuch der Baustelle für das neue Mütterzentrum Kamen („MÜTZE“) der Familienbande e.V. konnte ich mich kurz vor meinem Sommerurlaub davon überzeugen, wie in der Nähe des Rathauses ein neues Zentrum für Familien in allen Lebenslagen entsteht. Das ist und wird ein Ort, an dem wirklich Besonderes geleistet wird, denn getragen wird die Einrichtung von einem ehrenamtlichen Team.

Wenn ich richtig zähle, war dieser Besuch bei der Familienbande mein dritter in drei Jahren. Ich erinnere mich noch gut, wie wir beim ersten Treffen in einer von der Stadt Kamen bereitgestellten Dachgeschoßwohnung zusammensaßen, die der Verein aus eigener Kraft zu einer Begegnungsstätte für Familien umgebaut hatte. Heute ist dort eine Hebammenpraxis angesiedelt und sämtliche weitere Etagen plus Neubau sind in Nutzung durch das Mütterzentrum. Das ist eine wahnsinnige Entwicklung, die der Verein und das gesamte Netzwerk, zu dem u.a. auch die Lebenshilfe NRW gehört, in dieser kurzen Zeit zurück gelegt hat. Um ehrlich zu sein, hatte auch ich mir nicht vorstellen können, dass ein Projekt in so einer Größenordnung in so kurzer Zeit entstehen konnte. Umso beeindruckender, dass aus der Idee jetzt ein echtes Haus geworden ist, bei dem man sich schon gut vorstellen kann, wie es sein wird, wenn dort Kinder und Familien Leben in das Müttercafe, die Seminarräume, die Beratungsstellen und die Kindertagesstätte sowie Tagespflege für Kinder bringen. Ein schöner Nebeneffekt: hier werden neue Arbeitsplätze entstehen und es ist beabsichtigt, auch Menschen mit Behinderung zumindest einen Einblick in die Arbeitswelt zu geben.

Mit Initiatoren und Architekten des Projekts auf der Baustelle

Wer so etwas auf die Beine stellt, der wird meistens angetrieben durch eine starke Idee. Das ist auch bei der Familienbande so und anders wäre es kaum zu eklären, wie Menschen in ihrer Freizeit so immens viel Zeit und Energie aufbringen können. Dabei ist die Idee gar nicht kompliziert. Hier tun sich Menschen zusammen, die aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen etwas für Familien tun wollen, für Familien, die Fragen haben, die Lösungen suchen, die Beratung brauchen, die sich begegnen wollen oder die etwas Neues kennen lernen wollen. Und Familien können viele sein: klassisch, alleinerziehend, Multikulti, Generationen übergreifend usw. Von der Idee sind mittlerweile so viele Familien angesteckt, dass das Angebot in dem Zentrum sehr groß geworden ist. Eine Idee, die mittlerweile auch vielfältige Unterstützung hat. Auch die Stadtverwaltung in Kamen unterstützt das Projekt intensiv, weil  die Stadt erkannt hat, dass Engagement eine Bereicherung der Arbeit für Familien beinhaltet. Die Stadt erhält einen zusätzlichen Knotenpunkt der sozialen Arbeit und wertet ganz nebenbei ein Quartier in einer besonderen Weise neu auf.

Vor diesem Projekt und allen Menschen, die daran mitwirken, vor dem, was sie erreicht haben und noch erreichen werden, habe ich großen Respekt. Ich finde es allemal politisch unterstützenswert und bin froh, dass ich den Kontakt schon hatte, bevor das Projekt so groß geworden ist. Denn so kann ich annähernd besser nachvollziehen, welche riesige Entwicklung und Aufbauarbeit dahinter steckt. Wir vereinbaren, weiter im Gespräch zu bleiben und ich freue mich schon auf einen Besuch im MÜTZE, wenn der Alltag dort eingekehrt ist.

Verhandlungen zum Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 11.-15. Juni 2012

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Die Stimmung ändert sich – in Deutschland und in Europa. Mit den Wahlen von Hannelore Kraft, Torsten Albig und François Hollande zeigt sich, dass die Politik der Sozialdemokratie stärker wird.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich zeichnet sich eine historische Alleinherrschaft der Sozialisten von Präsident François Hollande ab. Die Schwesterpartei der SPD wurde klar stärkste Kraft und kommt wahrscheinlich sogar ohne Koalitionspartner aus. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.

Seit Dienstag ist Torsten Albig neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam im Landtag 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren und die Energiewende zum Zukunftsthema im Land machen.

Am Dienstag wurde zudem in Düsseldorf nach nur drei Wochen intensiver Verhandlungen der Koalitionsvertrag von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW unterzeichnet. Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“ Einer der Schwerpunkte ist die Bildungspolitik. Die Koalition möchte eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger erreichen und die Inklusion vorantreiben. Das bedeutet: Weniger Ausbildungssuchende in Warteschleifen und längeres gemeinsames Lernen in der Schule. Außerdem will die neue Regierung bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen und eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Dabei gilt aber das Versprechen aus dem Wahlkampf, die Kommunen weiter zu stärken. Trotz schwieriger Haushaltslage wird die Kommunalfinanzierung auf hohem Niveau bleiben. Hannelore Kraft kann mit breiter Unterstützung ihre erfolgreiche Politik mit Herz und Verstand fortsetzen. Die Wahl der Ministerpräsidentin findet in der nächsten Woche im Landtag statt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Die europäische Finanzkrise und der aktuelle Verhandlungsstand zum Fiskalpakt
2. Betreuungsgeld verhindern, Kitas ausbauen
3. Arbeitslosenversicherung weiter entwickeln
4. Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken
5. Zivile Krisenprävention strategisch ausrichten

Betreuungsgeld verhindern, Kitas ausbauen

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre ein- bis dreijährigen Kinder keine Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Diese Leistung ist bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch. Zudem verursacht sie hohe Kosten. Sie wird von Fachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einer gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt.

Besonders für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien und Kinder aus Familien mit Einwanderungsbiographie ist das Betreuungsgeld eine bittere Pille. Sie profitieren am stärksten vom Kita-Besuch. Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind ihre Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und ihren späteren Bildungserfolg. Mit ihren Plänen konterkariert die Bundesregierung jedoch den erheblichen Nachholbedarf bei der Betreuung von Kindern unter drei aus Einwandererfamilien. Sie bedeuten einen bildungs- und integrationspolitischen Rückschritt, der erhebliche soziale Folgekosten nach sich zieht. Auch die Studie der OECD über die Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Österreich, Norwegen und der Schweiz bestätigt dies.

Das Betreuungsgeld bietet finanzielle Anreize für eine traditionelle Rollenverteilung und fördert die ungleiche Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern. Insbesondere Mütter mit Migrationshintergrund bleiben verstärkt zuhause. In der derzeitigen Fachkräftediskussion muss die Bundesregierung aber auch das Arbeitskräftepotenzial von Müttern mit Einwanderungsbiographie fördern.

Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, das Betreuungsgeld nicht einzuführen. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen stattdessen in den zusätzlichen Ausbau von frühkindlicher Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren fließen. Der Rechtsanspruch für Kinder auf Förderung ab dem 1. August 2013 ist umzusetzen. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen auf einem Krippengipfel konkrete Maßnahmen verabreden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709572.pdf

Fraktion vor Ort in Bergkamen: Sicher und geborgen pflegen in der Zukunft!

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Sozialverbände im Kreis Unna kritisieren: FDP macht Abschiedsgeschenk an die private Versicherungswirtschaft und die CDU bekommt ihr Betreuungsgeld. Ein Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Fraktion vor Ort Diskussionsveranstaltung am 04.06.2012 in Bergkamen und zum aktuellen Kuhhandel der Regierungskoalition.

Roter Rucksack 2012 – Wandern in Holzwickede, Kamen und Schwerte

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt nun schon im vierten Jahr zu den Roter Rucksack Wanderungen ein, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren wo der Schuh drückt.

Video-Einladung von Oliver Kaczmarek zu Wanderausflügen in 2012.

„Wandern Sie mit! Auf leichten Wanderstrecken für Groß und Klein durch unsere Heimat. Ich freue mich, Sie bei den Wanderungen kennen zu lernen und lade Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen.“  Oliver Kaczmarek

Termine: Die Roter Rucksack Wanderungen 2012

  •  Holzwickede, 05. Mai 2012, 13:00 Uhr
    Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!“
    Treffpunkt: Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 (Rundwanderung)
    Nach den Wanderungen in 2009 und 2010 steht Holzwickede zum dritten Mal im Wanderprogramm. Die Route führt dieses Jahr durch die Ortsteile von Hengsen und Opherdicke. Zum Abschluss ist ein Besuch bei dem Feuerwehrfest in Opherdicke vorgesehen.

    Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/434678573213726/ 

    Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung  in Holzwickede
  • Kamen, 09. Juni 2012, 13:00 Uhr
    „Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“
    Treffpunkt: Methler Bahnhof  (mit Shuttle-Service zurück zum Bahnhof)
    Die Renaturierung der Seseke ist eine der größten Städtebaulichen Projekte in der Heimatstadt von Oliver Kaczmarek. Die Natur holt sich nun ihren Lebensraum dort zurück, wo vor einiger Zeit kaum natürliches Leben möglich war. Durch das Programm RUHR.2010 erhielt auch die Kunst und Kultur einen Platz an der Sesecke. Die Route führt entlang der Körne und Seseke von Methler nach Kamen. Von dort transferiert Sie ein Shuttle zurück zum Ausgangspunkt nach Methler.

    Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/190918934364471/

    Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung  in Kamen 
  • Schwerte, 08. September 2012, 12:45 Uhr
    „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“
    Treffpunkt: Bahnhof Ergste, Bürenbrucherweg, 58239 Schwerte (Rundwanderung)
    Im Schwerter Stadtteil Ergste befindet sich das Elsebad, welches sich über viele Jahre hinweg durch unermüdliche Bürgerbeteiligung aufrecht hält. Eine Erfolgsstory für sich, die in einem Kapitel sogar Geschichte schreibt. Gegen die Schließung des Bades setzt sich erstmals 1993 in NRW ein Bürgerbegehren erfolgreich durch.

 Anmeldung

Zu einer guten Wanderung gehört auch ausreichend Proviant für alle Wanderer. Deshalb bitten wir herzlich um eine kurze Anmeldung im Unnaer Bürgerbüro oder der Anmeldung bei den Facebook Veranstaltungen der jeweiligen Wanderung.
Anmeldung am Telefon: 02303.25314-30, per Fax: 02303.237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de.

www.roter-rucksack.de – Die Ideen-Webside von Oliver Kaczmarek, MdB

Sie wandern nicht mit und möchten trotzdem etwas „loswerden“ oder haben eine Idee?
Dann besuchen Sie www.roter-rucksack.de und werfen Sie ihr Anliegen virtuell in den Roten Rucksack, lesen und bewerten Einträge anderer!

Betreuungsgeld verhindern

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht die Einführung eines Betreuungsgeldes vor. Es soll an Eltern ausgezahlt werden, die kein Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Diese Leistung soll jährlich 2 Milliarden Euro kosten. Sie ist sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch. Denn sie schafft einen finanziellen Anreiz, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Stattdessen muss das bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/060/1706088.pdf