Schlagwortarchiv für: Forschung

Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur

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Am Donnerstag dieser Sitzungswoche wurde auf Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu den Themen Wissenschaft, Hochschule und der Frage wie wir die entsprechende Infrastruktur schaffen diskutiert.

Unbestritten ist: Wir müssen in den Erhalt unserer Infrastruktur und in Zukunftspotenziale investie­ren. Wir dürfen die Infrastruktur nicht länger auf Ver­schleiß fahren. Vor dem Hintergrund dieser Einsicht hat die Koalition gehandelt: Im Bundeshaushalt stehen für Investitionen bis 2018 10 Milliarden Euro zur Verfü­gung, 3,5 Milliarden Euro als Sondervermögen für kom­munale Zukunftsinvestitionen.

Meine Rede zu der Debatte im Bundestag finden Sie hier.

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Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 – Zur Sitzungswoche vom 07.-11.04.2014

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Neben der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2014 hat der Bundestag in dieser Woche die Parlamentariergruppen konstituiert. Diese haben grundsätzlich die Aufgabe, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Partnerstaaten zu pflegen. In der 18. Wahlperiode gibt es 54 Parlamentariergruppen, die entweder bilateral oder multilateral arbeiten.

Die SPD-Fraktion hat mich, nachdem sie im Ältestenrat des Bundestags das Vorschlagsrecht erworben hatte, zum Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich besonders, denn der internationale Austausch unter Parlamentariern ist eine sehr fruchtbare Angelegenheit und insbesondere zu Belarus habe ich eine besondere Beziehung aus zahlreichen Aufenthalten. Vor allem aus der Tschernobyl-Hilfe, in der ich mich bundesweit engagiere und die sich um die Bewältigung der Folgen der atomaren Katastrophe von Tschnernobyl kümmert, habe ich viele Bezugspunkte zu Belarus – dem von der Katastrophe am meisten betroffenen Land. Deshalb wird einer der wichtigsten Punkte in der Arbeit der Gruppe sein, das Gedenken an Tschernobyl im Jahr 2016 zu begleiten, dem 30. Jahrestag der Katastrophe.

Gerade in Belarus, das sich international weitgehend isoliert und in dem es aus Sicht der Europäischen Union weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, zeigt sich, wie wichtig es ist, trotz politischer Differenzen weiter miteinander zu reden und insbesondere zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werde ich bereits Anfang Juni nach Minsk reisen und dort u.a. bei der Grundsteinlegung für eine Gedenkstätte an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Ich freue mich darauf, auch hier im Info-Dienst gelegentlich über diese Aktivitäten im Osten Europas berichten zu können.

Die Republik Belarus, den meisten als Weißrussland bekannt, wurde 1991 nach Auflösung der Sowjetunion ein unabhängiger Staat. Das Land hat etwa 9,5 Millionen Einwohner und grenzt im Norden an Lettland, im Westen an Polen und Litauen, im Süden an die Ukraine sowie im Osten an Russland. Seit 1994 wird das Land vom Präsidenten Alexander Lukaschenka autoritär regiert. Seitdem verschlechterten sich auch die Beziehungen zur EU. 2009 wurde Belarus in die Östliche Partnerschaft aufgenommen, aufgrund der Menschrechtslage und der erheblichen Demokratiedefizite nimmt Belarus hier allerdings nur sehr eingeschränkt teil. 2011 verhängte die EU ein Waffenembargo und Einreiseverbote für hochrangige Regierungsvertreter und ihr Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
2. Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt
3. Europäische Überbrückungskommission in der Zentralafrikanischen Republik
4. Syrische Chemiewaffen vernichten

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Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt

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Am Donnerstag habe ich im Plenum des Bundestags zur Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) gesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Investitionen in Bildung und Forschung für die Große Koalition hohe Priorität haben. In den nächsten vier Jahren wollen wir 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bei ihren Aufgaben in allen Bildungsbereichen (Kitas, Schulen, Hochschulen) mobilisieren. Mit 3 weiteren Milliarden wollen wir die Weiterentwicklung  der sogenannten Pakte (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative) sicherstellen und den Forschungsinstituten und Hochschulen Planungssicherheit geben. Das ist ein starkes Signal für Bildung und Forschung und für die gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder in der Bildung tragen.

Der erste Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2014 bildet die Schwerpunkte der neuen Koalition noch nicht in allen Punkten ab und hier muss und wird es in den nächsten Wochen noch Nachbesserungen geben.  Einige Bereiche, in denen aus Sicht der SPD nachgelegt werden muss, habe ich in der Debatte benannt: beispielweise bei der beruflichen Bildung, bei der Finanzierung der Alphadekade zur Verbesserung der Grundbildung, beim Thema digitale Bildung sowie bei der Förderung von Arbeits- und Dienstleistungsforschung und der Forschung an Fachhochschulen. Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, werden wir bereits in 2014 angehen können, aber einiges eben schon. Ab jetzt kommt es darauf an die Inhalte des Koalitionsvertrags über vier Jahre hinweg Stück für Stück umzusetzen, auch in den Haushaltsplänen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3293901&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

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Rede: Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle

Am 7. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 44 der 244. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Barrieren prägen unseren Alltag. Für die meisten Menschen ist es kein Problem, diese zu umgehen. Für Menschen mit Behinderung, aber auch für alte oder psychisch kranke Menschen stellen Barrieren oft unüberwindbare Hindernisse dar. Sie schließen diese Menschen vom Alltag und damit von Teilhabe aus. Die einzige Chance für sie eigenständig teilhaben zu können, besteht oft darin, sie mit technischen Hilfsmitteln auszustatten, die ihre Einschränkung kompensieren oder Produkte, Bauten und Dienstleistungen so zu gestalten, dass sie barrierefrei nutzbar sind. Genau an diesen Punkten setzen Technologien und Design für alle an.

Behinderungskompensierende Technologien besitzen im Rahmen der Inklusionsdebatte einen wichtigen Stellenwert. Hinter diesem sperrigen Begriff verbergen sich alle Technologien, durch die individuelle Fähigkeiten unterstützt werden, damit für Menschen mit Behinderung möglichst geringe Barrieren für ihre Teilhabe entstehen.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags hat vor vier Jahren einen Bericht zu den Chancen des Einsatzes dieser Technologien vorgelegt. Dabei stand im Mittelpunkt die Frage, wie diese Technologien entwickelt werden können und warum die Forschung zu diesen Technologien in Deutschland geringer ausgeprägt ist als in anderen Ländern. Dabei sind sicher historische Entwicklungen in Deutschland zu berücksichtigen. Das darf aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass in anderen Ländern die Entwicklung von behinderungskompensierenden Technologien durch zahlreiche positive Rahmenbedingungen gefördert wird. Der TAB-Bericht ist seinerzeit zu dem Schluss gekommen, dass strukturierte Forschung und Forschungsförderung in Deutschland nicht in dem Ausmaß vorhanden ist wie in anderen Nationen.

Ein Erfahrungsaustausch, wie Technologien für Menschen mit Behinderung entwickelt und weiterentwickelt werden könnten, ist nicht gewährleistet. Dabei ist dieses Thema nicht nur im Rahmen der Inklusionsdebatte von herausragender Bedeutung. Infolge des demographischen Wandels haben immer mehr ältere Menschen in Deutschland einen immer größer werdenden Bedarf an Technologien und Dienstleistungen, die ihnen ermöglichen, ihren Alltag barrierefrei zu bewältigen.

Unser Antrag zielt darauf ab, den Bereich der behinderungskompensierenden Technologien mit dem Konzept des Designs für alle zu verbinden. Design für alle ist die Gestaltung von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. Sie ermöglichen einen unkomplizierteren Einsatz von behinderungskompensierenden Technologien auf dieser Grundlage. Technologien und Design für alle sollen nach unserer Auffassung dabei Leitprinzipien einer Strategie für Forschung und Entwicklung entsprechender Produkte, Bauten und Dienstleistungen sein. Wir wollen, dass bei der Konstruktion schon mitgedacht wird, dass die Produkte den Prinzipien von Technologien und Design für alle entspricht, also barrierefrei nutzbar sind.

Drei Aspekte der Positionierung der SPD möchte ich dabei besonders beleuchten:

Erstens geht es in unserem Antrag um den Bereich der Forschungsförderung. Es ist unbestritten, dass es seit Jahren etliche im Haushalt finanzierte Förderungsvorhaben gibt. Noch nicht ausreichend gewährleistet ist, wie diese bestehenden Ansätze zusammengeführt und akzentuiert werden könnten, um ihnen einen höheren Stellenwert und damit auch eine größere Verbreitung zu geben. Aus diesem Grund fordern wir die Entwicklung einer nationalen Strategie für Technologien und Design für alle, an der alle relevanten Akteure aus Forschung und Entwicklung sowie der Behindertenverbände beteiligt werden. Diese Strategie könnte Teil eines neuen, klarer und zielorientierteren Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden. Die Forschungsförderung wollen wir durch eine öffentlich geförderte Agentur koordinieren. Das entspricht auch den Überlegungen vieler Forscherinnen und Forscher in diesem Bereich, die wir in den letzten Monaten dazu sprechen konnten.

Zweitens ist es natürlich notwendig, Vorgaben und Leitlinien für die Produktion und Konstruktion zu entwickeln, die sowohl von Forschungseinrichtungen wie auch der privaten Wirtschaft angewendet werden können. Hier geht es wiederum um einen breiten Erfahrungsaustausch. Auch von Seiten der Wirtschaft gibt es hieran ein großes Interesse, um eigenen und öffentliche Forschungsergebnisse zu bündeln und zu strukturieren.

Drittens sollten „Technologien und Design für Alle“ fester Bestandteil bei entsprechenden Ausbildungscurricula werden. Nur wenn Ingenieure, Techniker, Konstrukteure, Informatiker usw. Kenntnis davon haben, welchen Leitprinzipien Technologien und Design für alle folgt, können sie auch in der Entwicklung und Konstruktion anwenden. Deshalb ist die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Berufsgruppen eine zentrale Größe für behinderungskompensierende Technologien. Beispielsweise sind für die Barrierefreiheit am Arbeitsplatz die Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung. Zur Zeit behandeln in Deutschland angehende Informatikerinnen und Informatiker das Thema Barrierefreiheit jedoch in der Regel während ihres gesamten Studiums nicht und schon gar nicht verpflichtend. Ähnliche Beispiele lassen sich für viele andere Disziplinen finden.

Umfassende Barrierefreiheit und „Technologie und Design für Alle“ bedingen einander. Wir wollen mit unserem Antrag einen Anstoß liefern, diesem Zusammenhang Aufmerksamkeit verleiht und es ermöglichen, über Inklusion nicht immer wieder nur zu reden, sondern endlich konkret zu handeln. Von diesem Anspruch scheint nur leider die noch amtierende Bundesregierung immer noch weit entfernt zu sein.

Vielen Dank.

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Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713085.pdf

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Technologien und Design für Alle

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Deutschland die barrierefreie Gestaltung aller Lebensbereiche zum Ziel gesetzt. Bei der dringenden Umsetzung dieses Ziels spielen Technologien und Design für Alle eine wichtige Rolle. Beim Konzept des Designs für Alle werden Produkte, Umfelder, Programme und Dienstleistungen so gestaltet, dass sie von allen Menschen ohne Anpassung genutzt werden können. Technologien für Alle helfen Menschen mit Behinderungen, ihre ganz spezifischen Einschränkungen im täglichen Leben zu kompensieren.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle zu beschließen. Sie soll Teil eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sein. Forschung und Technologie in diesem Bereich muss gezielt gefördert werden. Eine öffentlich geförderte Agentur soll alle Forschungsansätze zusammen führen. Eine eigene Förderlinie ist zu etablieren. Das Konzept des Designs für Alle soll als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Auch in der Ausbildung relevanter Berufsfelder soll es eine Rolle spielen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713085.pdf

Meine Rede finden Sie unter: www.oliver-kaczmarek.de/2013/04/rede-forschung-und-entwicklung-von-technologien-und-design-fur-alle/

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Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologie und Design für Alle intensivieren

Anlässlich der Einbringung eines Antrags zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:

Die SPD fordert einen strukturierten und nachhaltigen Forschungsansatz auf dem Gebiet der sogenannten behinderungskompensierenden Technologien und dem Konzept des Designs für Alle. Das ist nötig, um volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung in einem zukünftig möglichst barrierefreien Alltag zu gewährleisten.

Vor fast vier Jahren hatte das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag den Bericht „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Die SPD will mit ihrem Vorstoß nun die Diskussion um Technologien und Design für Alle neu beleben.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle zu beschließen. Sie soll Teil eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sein. Gezielte Förderung und Intensivierung dieser Forschung können wir durch die Einrichtung einer öffentlich geförderten Agentur, die alle Forschungsansätze zusammenführt, und durch die Etablierung einer eigenen Förderlinie erreichen. Für umfassende Barrierefreiheit im Internet muss die Verpflichtung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nicht nur auf weitere behördliche Internetseiten ausgeweitet werden. Das Konzept des Designs für Alle muss zudem als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Besonders wichtig ist auch die Verankerung des Konzeptes Technologien und Design für Alle in der Ausbildung sämtlicher relevanter Berufsfelder.

Deutschland hat vor mehr als drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich somit verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern. Es ist erfreulich, dass das Konzept der Inklusion nun auch mehr und mehr öffentlich debattiert wird. Jedoch muss auch der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Denn es bleibt noch viel zu tun, bis Inklusion tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und tägliche Lebensrealität und somit Normalität sein wird.

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Rede: Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle

Am 18. April 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 19 der 234. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Konzept der Inklusion, der Teilhabe behinderter Menschen, wird mehr und mehr öffentlich debattiert. Das ist sehr erfreulich. Jedoch bleibt noch viel zu tun, bis Inklusion tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und tägliche Lebensrealität und somit Normalität sein wird.

Inklusion bedeutet nicht nur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in bestimmten, sondern eben in allen Lebensbereichen. Dafür braucht es Barrierefreiheit. Dieser Begriff lässt zunächst an Rampen für Rollstuhlnutzer in Behörden oder Museen denken. Auch barrierefreies Internet rückt immer mehr in den Blickpunkt. Den wenigsten Menschen, die nicht täglich durch spezifische Einschränkungen damit konfrontiert werden, ist jedoch bewusst, welch kleine und alltägliche scheinbare Details Menschen in ihrem Leben einschränken können. Barrierefreiheit muss tatsächlich bedeuten, dass sie jeden Lebensbereich umfasst und darf nicht an vermeintlichen Kleinigkeiten scheitern.

Für eine solche umfassende Barrierefreiheit brauchen wir Produkte, die so konzipiert sind, dass sie von jedem genutzt werden können. Einige wenige Produkte gibt es bereits. Sie sind nach dem Konzept des Designs für Alle entstanden. Design für Alle bedeutet die Gestaltung von Produkten, Dienstleistungen, Umfeldern und Programmen mit dem Ziel, dass diese von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung genutzt werden können. Die Gestaltung erfolgt anhand der sieben Prinzipien breite Nutzbarkeit, Flexibilität in der Benutzung, einfache und intuitive Benutzung, sensorisch wahrnehmbare Informationen, Fehlertoleranz, niedriger körperlicher Aufwand sowie Größe und Platz für Zugang und Nutzung. Lassen Sie mich an dieser Stelle zur Veranschaulichung einige Beispiele nennen:

  • Das Unternehmen WMF hat eine kleine Kaffeepadmaschine konzipiert, die gut zu transportieren und sehr benutzerfreundlich ist. Die Maschine hat nur eine einzige große Taste, sie ist für eine Tasse ausgelegt und der Tank fasst genau soviel Wasser, wie für diese eine Tasse benötigt wird.
  • Das Unternehmen Edeka hat mit seinem Supermarkt der Generationen ein kundenfreundliches Konzept für alle Verbraucher entworfen, das sich unter anderem auszeichnet durch Verbreitung der Gänge und Kassenzonen, Absenkung der Regalhöhen, bessere Be- und Ausleuchtung, Einrichtung von Ruhezonen, Leselupen an den Regalen, sprechende Waagen, spezifische Schulungen des Personals, Serviceknöpfe, Leitleisten für Blindenstöcke, Beschriftung der Regale in Blindenschrift und vielem mehr.
  • Das Unternehmen Joseph Vögele hat einen Asphaltfertiger entwickelt, eine Maschine, mit der sich ungebundene und gebundene Schichten wie zum Beispiel Sand, Schotter, Asphalt und Beton herstellen lassen. Dieser zeichnet sich insbesondere durch einen ergonomisch gestalteten, bequem auf den jeweiligen Fahrer einzurichtenden Bedienstand und moderne, intuitive Bedienkonsolen aus. Die Tasten können blind erfühlt werden.

Design für Alle gewinnt in dieser Hinsicht vor dem Hintergrund des demographischen Wandels der Gesellschaft besondere Bedeutung. Die Menschen werden immer älter und mit dem Alter kommen zumeist körperliche Einschränkungen. Design für Alle verhindert, dass diese Einschränkungen zu einer Barriere im Alltag werden, die Teilhabe verhindert.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert unter der Bezeichnung Universelles Design die Umsetzung genau solcher Lösungen, die eigentlich zum Nutzen aller selbstverständlich sein sollten. Die Bundesregierung hat diese Forderung auch brav in ihren Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention übernommen, wenn auch nur für wenige Teilbereiche. Aber es reicht nun einmal nicht aus, etwas schriftlich zu fixieren. Seitdem ist nichts passiert. Wann soll denn Design für Alle in Deutschland umfassend umgesetzt werden? Und vor allem: Wie soll es umgesetzt werden? Die schlichte Wahrheit ist: Schwarz-Gelb hat entgegen ihrer Ankündigungen im Nationalen Aktionsplan nicht vor, in diesem Bereich tätig zu werden.

Machen wir uns dennoch nichts vor: Selbst bei der bestmöglichen und umfassendsten Umsetzung des Designs für Alle wird es immer ganz spezifische Einschränkungen und Behinderungen geben, die sich dadurch nicht ausgleichen lassen. Wir benötigen also Technologien, die helfen, diese Einschränkungen zu kompensieren. Technologien, die ungeachtet von Behinderungen den Betroffenen bei ihrer Arbeitsausübung, aber auch im täglichen Leben Eigenständigkeit ermöglichen. Solche Technologien sind beispielsweise baulich integrierte Induktionsanlagen für Hörgeräte oder aktivierende und kraftunterstützende Bewegungshilfen.

Obwohl es schon lange gefordert und sogar von unserer Bundesregierung großspurig angekündigt wird, stehen wir bei Technologien und Design für Alle noch ganz am Anfang. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich findet in Deutschland zum Großteil in der Wirtschaft statt, und das auch nur in einigen wenigen Unternehmen. Das darf nicht länger so bleiben. Gutachten zeigen, dass Unternehmen, die das Konzept Design für Alle konsequent umsetzen, damit wirtschaftlich überaus erfolgreich sind. Diese Best-Practice-Beispiele müssen Ansporn und Ermutigung sein für alle Unternehmen in Deutschland.

Wir fordern deshalb einen strukturierten und nachhaltigen Forschungsansatz. Deutschland braucht eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle. Diese muss Teil eines neuen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK werden. Gezielte Förderung und Intensivierung dieser Forschung können wir durch die Einrichtung einer öffentlich geförderten Agentur, die alle Forschungsansätze zusammenführt, und durch die Etablierung einer eigenen Förderlinie erreichen. Für umfassende Barrierefreiheit im Internet muss die Verpflichtung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nicht nur auf weitere behördliche Internetseiten ausgeweitet werden. Das Konzept des Designs für Alle muss zudem als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Besonders wichtig ist auch die Verankerung des Konzeptes Technologien und Design für Alle in der Ausbildung sämtlicher relevanter Berufsfelder.

Inklusion in Deutschland ist machbar! Unsere Gesellschaft braucht Inklusion – zum Nutzen aller! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vorangehen!

Vielen Dank.

__________________Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713085.pdf

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Armuts- und Reichtumsbericht weiterentwickeln

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist große Forschungsdefizite auf. Sie müssen bei künftigen Berichten behoben werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Daten präziser, konsistenter und zeitnaher erfasst werden. Zur Vermögensberechnung privater Haushalte sollen zusätzliche Indikatoren heran gezogen werden. Die Weitergabe von Reichtum durch Vererbung und Schenkungen, Betriebsvermögen der Unternehmen sowie die Quellen öffentlichen Reichtums sind abzubilden. Auch Indikatoren zur sozialen Herkunft sind notwendig. Zudem sind Handlungsanleitungen und Handlungskonzepte in die Berichterstattung aufzunehmen. Und schließlich soll die Bundesregierung auf der Basis des Berichts gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ einführen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704552.pdf

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Lust auf was Neues (Donnerstag): Diskussion mit Wissenschaftsministerin Schulze

Der letzte Tag der Sommertour „Lust auf was Neues? Innovation durch Bildung“ wurde durch eine Diskussionsveranstaltung mit Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, abgeschlossen. Gemeinsam mit Vertretern von innovativen Unternehmen im Kreis Unna wurde der Zusammenhang zwischen Innovation und Bildung erläutert und aufgezeigt.

„Trotz schwieriger Haushaltssituation und zurückgehender Schülerzahlen: die Bildungsausgaben wurden und werden von der NRW-Landesregierung nicht gekürzt“, betonte Wissenschaftsministerin Schulze direkt zu Beginn der Veranstaltung. Denn, da waren sich vermutlich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, der Zusammenhang zwischen Bildung und Innovation ist groß. Innovationen entstünden schließlich in den Köpfen der Belegschaft, erläuterte Bernd Feldmann, Standortleiter der Kalka Bildungsgesellschaft Logistik Campus NRW (Tochter der TÜV NORD Bildung GmbH & Co. KG). Die Hochschullandschaft im Ruhrgebiet sei ein enormer Vorteil, der die Suche nach guten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtert.

Dr. Christian Rose, Geschäftsführer der Bio-Security, ein Kompetenzzentrum für biologische Sicherheit, war ebenfalls vor Ort. Am Vormittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die „Ideenschmiede“. Auf 14.000 Quadratmeter wurde ein zusätzliches innovatives Gründerzentrum geschaffen, das jungen Entrepreneuren und Forscherinnen und Forschern die Möglichkeit des Markteintritts gibt. Bio-Security befindet sich in der Gemeinde Bönen, die wie wohl prototypisch für den Strukturwandel im Ruhrgebiet steht. Durch den Wegfall des Bergbaus entstanden in den letzten zwei Jahrzehnten viele neue Industrien, die auch dem Mitte der 1990er Jahre beschlossenem Autobahnanschluss und der hervorragenden Arbeit zwischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Unna, dem Kreistag und der kommunalen sozialdemokratischen Politik geschuldet sind. Bio-Security wurde in Zeiten der Lebensmittelskandale (Stichwort: BSE) gegründet und setzt den Fokus auf Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Durch EU- und Landesförderungen fand 2004 der Baubeginn des Kompetenzzentrums statt –  mittlerweile ist das Zentrum mit 27 innovativen Unternehmen zu 85% ausgelastet. Es unterstütz die Unternehmen beim Markteintritt: Behördengänge, Hilfe bei der Beschaffung von Kapital und überzeugt vor allem durch das gebotene Netzwerk.

Die Eindrücke vom Vormittag bestätigten sich auch bei der Diskussionsveranstaltung: Dr. Michael Dannebom, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) Kreis Unna, unterstrich die Bedeutung der Netzwerke. Denn: Erneuerungen schaffen ist das eine, diese aber dann auch auf den Markt zu bringen ist deutlich schwieriger. Die WFG könne, so Dannebom, die Unternehmen nicht zu Innovationen tragen, aber die großen Megatrends beobachten und dementsprechend durch Rahmenbedingungen Schwerpunkte setzen. Eine innovative Infrastruktur sei dabei ein zentraler Punkt. Doch ein guter Standort bringt nur viel, wenn es auch gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort gibt. „Wer aufhört zu lernen, schreitet zurück“, verdeutlichte Bernd Feldmann von der Kalka Bildungsgesellschaft die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung.

„Innovation braucht Pioniere, Neugier, Bildung, eine entsprechende Unternehmenskultur und gute Politik“, fasst der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Innovationstour zusammen. Und genau das haben die Termine am Montag, Dienstag, Mittwoch und heute auch gezeigt.

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Lust auf was Neues (Mittwoch): Pedelecs und Innovationen durch Mitarbeiter

Am dritten Tag der Sommertour „Lust auf was Neues? Innovation durch Bildung“ ging es zu Beginn um Pedelecs, bevor nachmittags bei einer ausführlichen Betriebsbesichtigung der Bayer-Werke in Bergkamen beispielhaft demonstriert wurde, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Innovationen für das Unternehmen entwickeln können.

„Elektromobilität bedeutet, dass man nicht nur über Elektroautos spricht, sondern auch über Elektrofahrräder“, leitete der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Fachgespräch bei den Gemeinschaftsstadtwerken Kamen-Bönen-Bergkamen zum Thema Pedelecs ein. Diese Aussage unterstrichen Vertreter des ADFC, dem Allgemeinem Deutschen Fahrrad-Club, da die Anzahl der Elektroautos auf deutschen Straßen gerade einmal im Promillebereich läge, wohingegen über eine halbe Millionen Elektrofahrräder, sogenannte Pedelecs, durch die Republik gefahren werden. „Das Gegenargument zum Fahrradfahren, man käme verschwitzt am Zielort an, entfällt hier – im Sommer ist es sogar angenehmer auf einem Rad zu sitzen, statt ins heiße Auto zu steigen“, betonte der NRW-Vorsitzende des ADFC Thomas Semmelmann. Vertreter des Einzelhandels unterstrichen den Trend zum E-Bike: so waren von den deutschlandweit 4,2 Mio. verkauften Rädern im letzten Jahr immerhin 250.000 Pedelecs. Dieses Jahr werden vermutlich sogar 400.000 elektrische Drahtesel verkauft, wodurch Wachstumsraten bei manchen Herstellern von 100% keine Seltenheit sein werden. Auffällig sei aber, dass Pedelecs in Großstädten noch nicht so verbreitet sind wie im ländlichen oder mittelstädtischen Bereich. Momentan werden, so der Kamener Einzelhändler Ferdinand Wilkes, die E-Bikes vor allem noch in der Freizeit genutzt – eine Alternative zum Auto, um zur Arbeit zu gelangen, ist eher noch Zukunftsmusik. Hier können auch Anreize für Städte entstehen, den Tourismus weiter anzukurbeln. Auch der Einzelhändler Stefan Hübner unterstrich auch den erweiterten Aktionsradius besonders für ältere Leute: „Während auf einem normalen Fahrrad die Geschwindigkeiten manchmal 10 Stundenkilometer nicht überschreiten, sind auf Pedelecs 25 km/h problemlos möglich.“

Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Kamen, Matthias Breuer, beleuchtete auch die Änderungen für die Verkehrsinfrastruktur. So sind durch die erhöhte Geschwindigkeiten unübersichtliche Kurven für Radfahrer deutlich gefährlicher. Es stelle sich außerdem die Frage, ob ein Radweg für langsame, traditionelle Zweiräder und moderne, elektronische Pedelecs ausreicht. Als Vorbild im Bereich Padelecs wurden die Niederlanden genannt. Sie verkaufen ähnlich viele E-Bikes pro Jahr, haben aber deutlich weniger Einwohner. Die Infrastruktur ist dort jedoch ausgezeichnet: so gibt Radschnellwege, die so wie Autobahnen kreuzungsfrei sind. Außerdem existieren in größeren Städten Abstellzentren, in denen die Räder sicher abgegeben und die Akkus aufgeladen werden können.

Am Nachmittag ging es zu einer Betriebsbesichtigung des Bayer-HealthCare-Werkes in Bergkamen, die größte Produktionsanlage der AG in Deutschland. Auf dem Programm stand die Besichtigung der zentralen Warte, eine Führung durch den Neubau der Gadobutrol-Produktion (Kontrastmittel für Magnetresonanztomographie) und im Anschluss eine Präsentation von zwei jungen Mitarbeiterinnen über Prozessoptimierung. Werkleiter Dr. Franz-Josef Renneke hob besonders die Einbindung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervor: „Innovationen kommen häufig von der Belegschaft. Jede und jeder kann und soll sich einbringen. Wir haben teilweise mehr innovative Ideen als wir tatsächlich umsetzen können.“ Dies demonstrierten auch die beiden Mitarbeiterinnen, die im Rahmen ihrer Technikerinnen-Weiterbildung Optimierungen der Analyse-Zeiten vorstellten. Der Betriebsratsvorsitzende Heinz Georg Webers berichtete von den sich veränderten Anforderung an die Belegschaft, so dass Fortschritt und Innovation die wohl besten Garanten für sichere Arbeitsplätze sei. „Innovation kommt nicht von allein, sondern benötigt eine Unternehmenskultur zu der auch eine starke Mitarbeitervertretung gehört – das scheint bei Bayer sehr gut zu funktionieren“, stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Abschluss fest.

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