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Debatte zum Internationalen Frauentag

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Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden.  Am Donnerstag dieser Sitzungswoche debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag im Vorfeld des Internationalen Frauentages darüber, wie mehr Gleichberechtigung geschaffen werden kann.

In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viele gute Punkte unterbringen, die die Benachteiligungen von Frauen gezielt abbauen werden:

  • Wir stärken Frauen am Arbeitsmarkt und ermöglichen ihnen mehr zeitliche Flexibilität. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt – viele von ihnen unfreiwillig. Das neue Rückehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schützt Frauen vor dieser „Teilzeitfalle“. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter haben gerade viele Frauen mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.
  • Wir sorgen für gute Arbeit in Berufen, in denen viele Frauen tätig sind. Dazu werden wir finanzielle Ausbildungshürden in Sozial- und Pflegeberufen abbauen, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abschaffen und die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften schaffen.
  • Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Hier hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion. Der Bund wird mit gutem Beispiel vorangehen. Bis 2025 wollen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes erreichen. Wir stärken die Förderung von Frauen an den Hochschulen und erleichtern Frauen den Weg in die Selbständigkeit.
  • Mit der Grundrente geben wir gerade Frauen mehr soziale Sicherheit im Alter. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt künftig eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Davon profitieren vor allem viele Rentnerinnen, heutige und künftige. Wir verbessern die Mütterrente.
  • Mit einem Aktionsprogramm bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Wir wollen Frauenhäuser ausbauen und finanziell absichern, um betroffene Frauen und Kinder verlässlich zu schützen und gut zu beraten. Dazu gehören ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser, Schulungen für Beschäftigte und psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen.

Am 7. März werde ich in meinem Wahlkreis ein Fachgespräch mit den Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Gemeinden, sowie mit VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften zum Thema Gleichstellung durchführen. Schwerpunkt des Gespräches wird die Situation von Alleinerziehenden sein und die Frage, was wir politisch weiter tun können, um deren Situation zu verbessern.

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Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen

Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es an einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik fehlt. In der kommenden Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt werden. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert. Die SPD-Bundestagsfraktion macht deshalb Druck bei der Gleichstellung von Frauen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent ist für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Auch der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Sektors muss erhöht werden. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll wieder 400 Euro betragen. Geringfügige Beschäftigungen dürfen nur fair bezahlt werden. Zudem ist ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vonnöten. Das Elterngeld ist flexibler und partnerschaftlicher zu gestalten. Es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 geben. Und schließlich soll das Ehegattensplitting reformiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712487.pdf

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Bedarfsgerechte Kinderbetreuung und flexibler Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf sind Schlüsselstellen

Anlässlich des diesjährigen 100. Internationalen Frauentages und aktueller Diskussionen um gleichstellungspolitische Themen im Bundestag, führte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche in Unna ein Fachgespräch zum Thema Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen.

„Mich interessieren die Erfahrungen, die Frauen durch ihre Arbeit innerhalb einer Organisation bzw. Institution sammeln. Sie bekommen hautnah mit, was Frauen im Kreis Unna bewegt und wo politischer Handlungsbedarf besteht. Deshalb sind diese Berichte für meine politische Arbeit von großer Bedeutung“, so Kaczmarek.

Der Einladung zum Gespräch folgten Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, der Städte und Gemeinden, Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Zwischen den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der vor allem Fragen nach der Armutsgefahr für Frauen durch Minijobs und dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach Familienzeiten im Mittelpunkt standen. Aber auch passende Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Frauen sowie die besondere Situation von Frauen mit Migrationshintergrund waren von großem Interesse.

„Ich freue mich über die vielen weitergehenden Impulse, die von diesem Gespräch ausgehen“, so Oliver Kaczmarek zum Ergebnis der Diskussion. „Für mich ist klar, dass z.B. eine möglichst ganztägige, flexible Kinderbetreuung eine Schlüsselstelle einnimmt wenn es darum geht, Frauen die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Mindestens ebenso wichtig ist hierfür auch die entsprechende Förderkulisse durch den Bund, aber auch die Länder. Darüber hinaus ist Entgeltgleichheit eine wesentliche Voraussetzung für eine paritätische Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.“

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