Schlagwortarchiv für: Gerechtigkeit

Gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind Ehen noch immer nicht vollständig gleichgestellt. So werden weiterhin Lebenspartner beim Einkommenssteuerrecht nicht gemeinsam veranlagt und die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes ist für sie nicht möglich. Diese Diskriminierungen können durch eine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft nur unzureichend beseitigt werden. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Die Bundesregierung verweigert homosexuellen Paaren nach wie vor die Ehe und zementiert so die diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwule in Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich damit selbst ins Abseits. Dass sie den Anschluss in dieser Frage nicht nur an Europa, sondern auch an die USA verloren hat, zeigt sich besonders in diesen Tagen: US-Präsident Obama hat ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen, indem er sich eindeutig für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach. Genauso unmissverständlich äußerte sich auch der neue französische Präsident Francois Hollande. Bei unseren europäischen Nachbarn Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Und selbst der konservative englische Regierungschef Cameron plädiert für die gleichgeschlechtliche Ehe.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708155.pdf

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Fraktion vor Ort in Bergkamen: Sicher und geborgen pflegen in der Zukunft!

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Sozialverbände im Kreis Unna kritisieren: FDP macht Abschiedsgeschenk an die private Versicherungswirtschaft und die CDU bekommt ihr Betreuungsgeld. Ein Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Fraktion vor Ort Diskussionsveranstaltung am 04.06.2012 in Bergkamen und zum aktuellen Kuhhandel der Regierungskoalition.

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Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern

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Das Regime in Belarus missachtet sowohl Demokratie und Menschenrechte als auch rechtsstaatliche Standards. Opposition und Zivilgesellschaft werden durch willkürliche Verhaftungen, durch Misshandlung und Folter unterdrückt. Die Todesstrafe wird angewandt. Das belarussische Regime ist damit kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014.

Die SPD-Bundestagsfraktion respektiert und sichert die Unabhängigkeit des Sports und weiß zugleich um das Ethos der Sportverbände. Deshalb bitten wir den Deutschen Eishockey-Bund und seinen Präsidenten Uwe Harnos, sich auf dem Kongress der internationalen Eishockey-Föderation im Mai 2012 in Helsinki dafür einzusetzen, die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 in Minsk wieder rückgängig zu machen. Der weißrussische Diktator Lukaschenko wird diese ersten Titelkämpfe nur für die Legitimation seiner Macht ausnutzen.

Wir sind der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler sich nicht gerne von einem brutalen Diktator auszeichnen lassen möchte. Wir wissen, dass Herr Lukaschenko bisher auf Appelle nicht reagiert hat. Deshalb müssen solche Möglichkeiten wie die Nicht-Durchführung von sportlichen Großereignissen in dem von ihm beherrschten Land genutzt werden, um sich gegen die Herrschaft des Unrechts zur Wehr zu setzen.

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich beim Deutschen Eishockey-Bund und bei der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus stattfindet.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709557.pdf

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Hinaus zum 1. Mai!

Arbeit hat eine ganz besondere Bedeutung. Arbeit schafft nicht nur Einkommen, sie ermöglicht, auf eigenen Beinen zu stehen, sie schafft Stolz und gesellschaftliche Teilhabe. Unter guter Arbeit verstehe ich Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von dem man anständig leben kann. Dafür haben Frauen und Männer der Gewerkschaftsbewegung immer gekämpft. Und das werden wir auch weiterhin tun.
Der Einsatz ist nötig, denn Arbeit ist heute für viele Menschen wieder prekärer geworden und immer seltener eine verlässliche Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. In ganz Europa sehen wir, dass die Finanzkrise instrumentalisiert wird, um Löhne und Arbeitnehmerechte weiter zu beschneiden. Viele Arbeitslose und Niedriglöhner in Griechenland, Portugal, Spanien wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien noch über die Runden bringen sollen.

Deutschland und Europa brauchen starke Gewerkschaften. Deswegen rufe ich Sie auf: Kommen Sie zu einer der vielen Kundgebungen am 1. Mai. Zum Beispiel nach Bergkamen, Unna, Kamen, Lünen oder Bönen. Treten wir gemeinsam ein für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Aufstiegschancen haben, für mehr Bildung, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Leute, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Steuerpolitik und endlich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai!

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Girls‘ Day 2012: Mehr Mädchen in die Politik

Schülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin

Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, am 26. April, dem bundesweiten Girls Day, ihrem Abgeordneten stellen. Oliver Kaczmarek lädt ein, den Politikalltag einen Tag lang live mitzuerleben.

Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt der heimische Abgeordnete.

Die Mädchen haben Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und die Teilnahme an einer Plenardebatte stehen ebenfalls auf dem Programm. Im Rahmen eines Planspiels lernen die Schülerinnen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Schließlich werden den Mädchen bei einem Markt der Möglichkeiten gestandene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und ihnen Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind um in der Politik erfolgreich zu arbeiten.

„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Oliver Kaczmarek.

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Internationaler Frauentag und Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 5.-9. März 2012

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Ein merkwürdiges Schauspiel hat sich am Donnerstag im Garten des Schloss Bellevue ereignet. Christian Wulff, der aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn und Hausdurchsuchungen sowohl im Bundespräsidialamt als auch seinem privaten Wohnhaus vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten musste, wurde mit allen protokollarischen Ehren verabschiedet, so als wäre er ganz ehrenhaft aus dem Amt gegangen und hätte nicht die gesamte Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Mehrere hundert Demonstranten haben dagegen vor dem Schloss protestiert.

Um es vorweg zu nehmen: die Behörden werden ihre Ermittlungen unabhängig fortführen und für jeden Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem etwaigen Urteil der Gerichte. Dennoch hat Christian Wulff auch mit der Art seines Ausscheidens, dem Bestehen auf Zapfenstreich, Büro, Mitarbeiter und Fahrer, der gesamten Politik großen Schaden zugefügt. Aus vielen Zuschriften, die mich in Berlin und im Kreis Unna erreicht haben, weiß ich, dass viele Menschen darüber sehr empört sind. Für die Politik erwächst daraus die Verantwortung, die Regelungen über den sog. Ehrensold und das Ausscheiden des Bundespräsidenten neu zu treffen und verbindliche Regelungen für Transparenz und Offenheit von Nebeneinkünften zu schaffen. Leider hat sich die Koalition den Vorschlägen der SPD dazu bislang verweigert.

Insgesamt gilt aber auch, dass sich mit der Kritik an Wulff eine Allgemeinkritik an Politikerinnen und Politikern verbindet. Über Fehler und Fehlverhalten will ich gar nicht hinweg gehen, aber doch einmal anregen, genau hinzusehen. Für die allermeisten Politiker, die ich kenne, gilt, dass sie weder zu Urlauben eingeladen worden sind noch hohe Kredite von befreundeten Unternehmern erhalten haben. Ich kann verstehen, wenn das Unbehagen mit mancher Form von Politik größer geworden ist und ich sehe auch Verbesserungsbedarf. Deshalb haben wir unter anderem durchgesetzt, dass es zu einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten des Bundestags kommen soll. Aber eines möchte ich auch klar für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen festhalten: mit Politikern wie Christian Wulff können und wollen wir nicht gleichgesetzt werden!

Die weiteren Themen dieser Sitzugnswoche habe ich in diesem Infodienst für zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Internationaler Frauentag: Entgeltgleichheit und Frauenquote endlich umsetzen!
2. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – der Fiskalpakt
3.Ein Jahr Fukushima – Was wird aus der Energiewende?
4.Im Blickpunkt
4.1 Hochschulzulassung reformieren
4.2 Debatte um das Kooperationsverbot – Regierung will nur Eliteunis und keine Schulen fördern
4.3 Fraktionsübergreifende Einigung für neue Regeln zur Organspende

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Internationaler Frauentag: Entgeltgleichheit und Frauenquote endlich umsetzen!

Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden. Ich veranstalte regelmäßig Fachgespräche mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie mit Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden in meinem Wahlkreis. Bei diesen Treffen mit den Frauen, die sich im Kreis Unna für Gleichstellung einsetzen, erfahre ich, dass weder der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen ist. Dabei geht es nicht nur um Posten. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, reguläre statt prekäre Beschäftigung, guter und gleicher Lohn für gute Arbeit sind der beste Schutz vor Altersarmut. Und wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter an Grenzen.

Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen
Frauen bekommen in Deutschland deutlich weniger Lohn als Männer, und zwar auch für gleiche und gleichwertige Arbeit. Seit Mitte der 90er Jahre ist der Lohnunterschied auf rund 23% angewachsen und verharrt nun auf diesem hohen Niveau. Bisher muss gleiches Entgelt in der Praxis von jeder einzelnen Frau selbst durchgefochten werden.

Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgeschlagen, dass endlich für gleiche Bezahlung sorgen soll:
Die Akteure müssen zum verbindlichen Handeln aufgefordert und gegebenenfalls gezwungen werden. Dafür soll das Gesetz mit Pflichten, Fristen und Sanktionen ausgestattet werden. Außerdem werden den zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten, Beschäftigten und auch Antidiskriminierungsverbänden starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zugewiesen.

Das geht in drei Schritten:
1. Die Unternehmen müssen einen Entgeltbericht erstellen und ihre Entlohnung transparent machen.

2. Bei Entgeltungleichheit haben die Unternehmen die Möglichkeit, selbst für die Beseitigung der Lohndifferenz zu sorgen. Hierfür gibt das Gesetz einen verbindlichen Weg vor.

3. Verweigert sich das Unternehmen, greift der Staat mit Sanktionen ein.

Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte einführen
Der Anteil von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen stagniert auf niedrigem Niveau. Die Vereinbarung mit der Wirtschaft vor zehn Jahren hat nicht die gewünschten Fortschritte gebracht. Lediglich 3,7 Prozent der Vorstände in DAX-30-Unternehmen sind Frauen. In den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil bei 15,7 Prozent. Es ist schade, dass die zuständige Bundesministerin, Kristina Schröder, sich nicht für die Interessen der Frauen stark macht. Stattdessen setzt sie auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Viele Frauen in ihrer Fraktion sind da bereits weiter und auch die Europäische Kommission hat die Geduld verloren und fordert eine gesetzliche Reglungen für Unternehmen.
Ein Antrag der SPD-Bundestagfraktion, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht wurde, sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 sind 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen die Quoten auf Aktionärsseite und auf Arbeitnehmerseite eingehalten werden. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze in Aufsichtsrat und Vorstand unbesetzt.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/088/1708878.pdf

Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14379,00.pdf

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Chancengleichheit für Frauen muss endlich Gesetz werden!

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zum Internationalen Frauentag

„Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. In der Wirklichkeit müssen aber noch viele Hürden weggeräumt werden. Deshalb ist eine gerechte Frauen- und Gleichstellungspolitik für mich nicht nur am Frauentag wichtig, sondern politische Grundhaltung.“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum diesjährigen Internationalen Frauentag. Kaczmarek veranstaltet regelmäßige Fachgespräche mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie mit Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden in seinem Wahlkreis.

Worten müssen Taten folgen. Die SPD-Fraktion wird morgen einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände fordert. Bereits im letzten Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, der endlich für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgt.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert gleichstellungspolitischen Fortschritt. In meinen Treffen mit den Frauen, die sich im Kreis Unna für Gleichstellung einsetzen, erfahre ich, dass weder der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen ist. Dabei geht es nicht einfach nur um Posten. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, reguläre statt prekäre Beschäftigung, guter und gleicher Lohn für gute Arbeit sind der beste Schutz vor Altersarmut. Und wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter jedoch an Grenzen. Die Zeit ist jetzt reif für gesetzliche Regelungen!“, so Kaczmarek.

Es sei schade, dass die zuständige Bundesministerin, Kristina Schröder, sich nicht für die Interessen der Frauen stark mache. Stattdessen setze sie auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. „Ich hoffe, dass die Ministerin bald einsieht, dass dies nichts bringt. Viele Frauen in ihrer Fraktion sind da bereits weiter und auch die Europäische Kommission hat die Geduld verloren und fordert eine gesetzliche Reglungen für Unternehmen.“, so Kaczmarek zum Schluss.

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Verabschiedung des zweiten Griechenlandpaketes – Zur Sitzungswoche vom 27. Februar bis 02. März 2012

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Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt.

Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP ist. Dies ist ein wichtiges Signal. Viele Menschen haben das Vertrauen in die politischen Akteure verloren und sind überzeugt, dass Inhalte und Kompetenzen keine Rolle spielen, sondern es nur um Parteitaktik geht. Mit der parteiübergreifenden Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zeigen wir, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann. Joachim Gauck war schon 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grüne. Und es ist gut, dass er jetzt die Chance auf eine breite parteiübergreifende Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein. Ich freue mich auf die Bundesversammlung am 18. März, an der aus dem Kreis Unna auch mein Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiss, Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke teilnehmen werden. Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden.

Die weiteren Themen dieser Sitzung habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Europa braucht Stabilität, Griechenland braucht unsere Hilfe
2. Das Zweite Griechenlandpaket im Einzelnen
3. Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
4. Koalition beschließt Kürzung der Solarförderung – Aktuelle Stunde im Bundestag
5. Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen

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Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beschäftigt. Durch das Gesetz sollen die Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Datei geschaffen werden, die von den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten genutzt werden können. Ziel ist es, den Informationsaustausch weiter zu verbessern. Einzelne Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen können, würden durch die Datei leichter zugänglich.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708672.pdf

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