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Besser regieren für ein faires Deutschland – Zum SPD-Parteitag

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Nach der verlorenen Bundestagswahl im letzten Jahr hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, dass die SPD wieder mehr und intensiver diskutieren müsse, auch über ihre eigenen Beschlüsse. Dies taten der Parteivorstand und die zahlreichen Delegierten in Berlin auch. Vorher hatte die SPD auf allen Ebenen vom Ortsverein bis zum Landesverband über die Positionierung zu den zentralen Themen des Parteitags intensiv diskutiert und zahlreiche Änderungen eingebracht. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Arbeitsmarktpolitik, ein neues sozialdemokratisches Wirtschafts- und Steuermodell, die Rente mit 67, das Thema Integration und der Atomdeal der Bundesregierung.

Die Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Parteitag eröffnet und ist besonders auf die geleistete Arbeit der Parteibasis eingegangen. Im letzten Jahr konnte die SPD über 7000 Neumitglieder gewinnen und dies gelang in erster Linie durch das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort. Für den Parteitag 2011 hat sie ein organisationspolitisches Konzept für den strukturellen Umbau der Partei angekündigt. Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, an diesem Konzept mitzuwirken, um die SPD wieder zu einer attraktiven, modernen Partei zu machen.

Sigmar Gabriel gab sich sehr kämpferisch in seiner Rede. Er hat deutlich gemacht, wofür die SPD steht, und dass die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum ihrer poltischen Arbeit stellen muss. Es geht um die Interessen und das Vertrauen der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder haben und ihre Eltern pflegen. Diese Menschen müssen wir erreichen und von diesem Punkt aus die Klammer setzen, um auch für die Menschen Partei zu ergreifen, die den Schutz der Gesellschaft brauchen.

Lesen Sie dazu und zu den Beschlüssen des Parteitags mehr in einer Sonderausgabe des Info-Dienstes, die Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und die Atomlobby diktiert weiterhin die Politik

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Die Sommerpause habe ich dazu genutzt, in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Gespräche zu haben. Dabei habe ich interessante Begegnungen und lehrreiche Besuche erlebt. Die parlamentarische Sommerpause ist jetzt vorbei und ich nehme wieder viele Anregungen und Hinweise aus diesen Gesprächen mit nach Berlin.

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt durch die Beratungen für den Haushalt 2011. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihre Klientelpolitik auf Kosten der sozial Schwachen im nächsten Jahr weiter zu führen. Doch der Widerstand nimmt zu. Es formiert sich ein gesellschaftliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, die sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung aussprechen. Und auch die Gegner der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke machen mobil. Am 18. September findet in Berlin eine erneute Großdemonstration statt. Auch ich werde mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna Präsenz zeigen.

Die Bundesregierung treibt mit ihrer Politik die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland voran. Die SPD zeigt Alternativen auf. Eine andere Politik ist möglich.

Besonders gefreut hat mich, dass ich in dieser Sitzungswoche mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen konnte. Es ist eine wichtige Aufgabe und Möglichkeit für mich als Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 16/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Arbeit, Gesundheit, Wasser, Ehrenamt, Bildung – Themen einer Wahlkreiswoche

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Eindrücke sammeln, Meinungen einholen, Begegnungen suchen und Bürgeranliegen bearbeiten – eine Woche als Abgeordneter im Wahlkreis ist Voraussetzung für eine authentische Politik im Bundestag und nicht selten ein schönes Kontrastprogramm zum Berliner Alltag.

In der vergangenen Woche hat der Meinungsaustausch mit der DGB-Regionsvorsitzenden am Montag den Auftakt gebildet. Insbesondere treibt uns um, wie wir in der Region auch weiterhin Akzeptanz für industriepolitische Vorhaben schaffen, die wir angesichts der weiterhin zu hohen Arbeitslosigkeit in der Region benötigen. Mit dem Unnaer Juso-Vorsitzenden bespreche ich danach einige konkrete Arbeitsvorhaben und vereinbare, dass wir in nächster Zeit mit der gesamten Juso-AG über bundespolitische Themen sprechen. Mit einer Betriebsleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt, die mir zeigt, dass die bürokratische Förderpraxis des zuständigen Bundesministeriums dazu führt, dass wichtige Projekte im Kreis womöglich nicht mehr durchgeführt werden, vereinbare ich, die Ministerin über die Alltagserfahrung der Träger zu berichten und sie zu einer trägerfreundlichen Praxis aufzufordern.

Nach einigen Stunden Büroarbeit mit der gesamten Korrespondenz und den Zuschriften aus dem Wahlkreis wird der Montag durch eine Diskussion in meinem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte über die laufenden Koalitionssondierungen in Düsseldorf beschlossen. Die Meinung der Basis ist klar: die SPD geht nur unter der Bedingung eines grundlegenden Politikwechsels in Nordrhein-Westfalen in die Landesregierung. Einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kann sich hier daher niemand vorstellen. Ich auch nicht.

Am Dienstag beginnt der Tag mit einem Informationsgespräch mit einem Mitglied des Vorstands der Apothekerkammer Westfalen-Lippe über die Rolle der Apotheken für die wohnortnahe Versorgung und fachlich kompetente Beratung. Angesichts der Ankündigung des FDP-Bundesgesundheitsministers einen Einstieg in die Kopfpauschale mit 30 Euro Zusatzprämie pro Versichertem und Monat zu beginnen, bleibt für mich klar: wir müssen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern und für einen umfassenden und bezahlbaren Gesundheitsschutz für alle Menschen sorgen! In einer Bürobesprechung mit meinem Team in Unna gehen wir danach die Planungen für die nächsten Wochen durch.  Es folgen Büroarbeit und weitere Gespräche in der Partei über die Koalitionssondierungen in Düsseldorf.

Am Mittwoch habe ich die Gelegenheit zu einem hoch interessanten Gedankenaustausch mit dem Vorstand des Ruhrverbands in Essen. Sowohl als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis die Städte Fröndenberg und Schwerte im Einzugsbereich des Ruhrverbands liegen, als auch als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für alle Fragen rund ums Wasser erfahre ich wichtige Grundlagen für die Wasserwirtschaft und tausche mich über aktuelle Fragen wie die kommende Verordnung über die Oberflächengewässer aus. Zurück in Unna treffe ich mich mit einigen Volkshochschulleitern aus der Region zum Gespräch über  Vernetzungsmöglichkeiten unter den Bildungsträgern und darüber, wie wir als Abgeordnete helfen können, den politischen Bildungsauftrag der Volkshochschulen zu unterstützen. Am Abend berichte ich in kleinerer Runde im Aktivkreis Holzwickede über meine Arbeit in Berlin und wir kommen in ein spannendes Gespräch über die wachsende Politikferne und Wahlenthaltung der Menschen. Das bereitet uns gemeinsam Sorge. Zu später Stunden dann informiert uns als Landesvorstand unsere Vorsitzende Hannelore Kraft telefonisch über den Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Wir vereinbaren, nun weitere Gespräche mit Grünen und FDP zu führen und danach zu entscheiden, wie wir mit der Regierungsbildung fortfahren wollen. Letztlich bleiben noch Zweifel, ob die CDU wirklich zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist.

Der Donnerstag ist ein Feiertag. Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Nicht so in Berlin und deshalb stimme ich mit meinen Mitarbeiterinnen in Berlin letzte Details ab für eine Parlamentarierreise nach Frankreich sowie einen aktuellen Antrag zum Hochwasserschutz, den wir für die nächste Sitzungswoche geschrieben haben. Der Rest des Donnerstags ist tatsächlich frei.

Am Freitag treffe ich mich mit den Eheleuten Rebbert zu einem Gespräch über ihre Arbeit für die Kinderkrebshilfe, das bei mir nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Ohne irgendeine Organisation im Hintergrund organisieren die beiden rein ehrenamtlich vielfältige Sponsoring-Aktivitäten wie ein großes Konzert in der Stadthalle Unna zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Ausgestattet sind sie allerdings mit einem klaren und hartnäckigen Willen, sich für krebskranke Kinder einzusetzen. Am Nachmittag reise ich nach Berlin, da ich am Samstag Besucher im Bundestag empfangen möchte. So bin ich schon einen Tag eher in der Stadt und kann am Sonntag den Posteingang der vergangenen Woche in Berlin bearbeiten.

Die Eindrücke aus dem Wahlkreis müssen lange anhalten. Denn in Berlin beginnt nun ein Sitzungsmarathon. In den nächsten fünf Wochen haben wir vier Sitzungswochen des Bundestags und eine Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Und dann sind erstmal Ferien. Auch nicht schlecht!

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JobCenter-Reform Mitarbeitergerecht umsetzen!

Zu einem Gespräch über die im Bundestag und Bundesrat zu entscheidende JobCenter-Reform hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) die Personalräte der Städte und Gemeinden sowie des Kreises am Beginn dieser Woche eingeladen. Dabei gab es Zustimmung zum Grundsatz der Reform, die Aufgaben bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit wahrzunehmen. Kritik aus Sicht der Beschäftigten wurde jedoch ebenfalls formuliert.

Zahlreiche ungeklärte Probleme weise derzeit noch der im Gesetz vorgesehene Umstand aus, dass die Beschäftigten in den JobCentern weiterhin jeweils bei der Stadt und der Bundesagentur angestellt seien, die Geschäftsführung der neuen JobCenter jedoch das Direktionsrecht erhalte, d.h. die Zuweisung zu Aufgabenfeldern und Dienstorten vornehmen könne. Hier sind aus Sicht der Personalräte noch zahlreiche Fragen offen und unter Beteiligung der Personalvertretungen zu klären.

„Zweifellos muss die Politik die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern berücksichtigen. Im Gesetzentwurf haben wir daher erstmals einen verbindlichen Betreuungsschlüssel von 1:150 bzw. 1:75 für die Betreuung von Kunden der JobCenter festgeschrieben. Auch die Entfristung von 3.200 Stellen bei der Bundesagentur ist für die SPD wichtig, denn der Anteil der befristet Beschäftigten in den JobCentern ist deutlich zu hoch.“, so Kaczmarek. Er setze darauf, dass viele der Probleme in der Umsetzung durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Dienststelle(n) und Personalräten im Prozess gelöst werden könnten. Hier müsse der Bundestag ggf. auch bereit sein, gesetzlich nachzusteuern.

Im Hinblick auf den laufenden Gesetzgebungsprozess hielt Kaczmarek jedoch auch fest: „Entweder dieses Gesetz kommt oder wir haben zu Beginn des nächsten Jahres die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Das mühsam geschnürte Paket muss jetzt durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden, denn die Beschäftigten brauchen endlich Klarheit, wie es am 1.1.2011 mit ihnen weiter geht!“ Im Bundesrat lägen bereits 40 Änderungsanträge insbesondere aus den CDU-geführten Bundesländern vor. Kaczmarek appellierte daher, nun „keine politischen Spielchen zu betreiben“ und wies darauf hin, dass es jetzt die Aufgabe der Kanzlerin sei, „ihren Laden zusammenzuhalten“.

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Wir gehen vor! Mairede beim DGB in Kamen

Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“

Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.

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Die Mitarbeiter als Beteiligte und Gestalter – zu Besuch bei StratOz

Beim Unternehmensvergleich TOP JOB wurde das Unternehmen StratOz aus Schwerte als einer der „besten Arbeitgeber im Mittelstand“ ausgezeichnet. Am vergangenen Dienstag hatte ich die Gelegenheit, das Unternehmen zu besuchen und mich über den StratOz-Spirit zu informieren.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass es in den Büros kein Papier auf den Schreibtischen gibt. StratOz optimiert Geschäftsprozesse und bietet dazu prozess- und benutzerorientierte Work-Flow-Lösungen an. So weit so gut. Aber als Politiker den Blick auf die Firma auf die Produktseite zu reduzieren, würde dem innovativen Geist nicht gerecht. Denn ebenso gut fällt auf den ersten Blick auf, dass die Büros transparent sind, dass überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gespräch miteinander sind und dass der Raum insgesamt auch Möglichkeiten zum Rückzug bietet.

Im Gespräch mit Geschäftsführer Christian Kupka und Unternehmenssprecherin Andrea Reinecke wird deutlich, dass der Einzelne mit seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten im Mittelpunkt steht. Im permanenten Dialog untereinander wird für den einzelnen Mitarbeiter der Ort gesucht und gefunden, wo er oder sie die eigenen Potenziale bestmöglich einsetzen kann. Im Ergebnis arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anscheinend optimistisch und hoch motiviert an den gemeinsamen Projekten.

Von den 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des in Villigst gegründeten und nun im Technologiezentrum in Schwerte ansässigen Unternehmens sind 10 Auszubildende. Das allein ist schon bemerkenswert. Noch weiter geht, dass den Auszubildenden auch eine Perspektive im Unternehmen angeboten wird. Dazu müssen sie allerdings schon recht früh in die konkrete und verantwortliche Projektbearbeitung einsteigen und nach der Ausbildung ein Geschäftsfeld erschließen, das sich auch kalkulieren lässt. So erklärt sich auch der sehr junge Altersdurchschnitt des Unternehmens, denn viele ehemalige Auszubildende gehören jetzt zum Stammpersonal.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten miteinander an der Unternehmensmission. Diese wird in regelmäßigen Workshops und Meetings entwickelt und auch bei außerbetriebelichen Aktivitäten diskutiert. Zum Zehnjährigen ist die gesamte Belegschaft beispielsweise zum Skifahren in Österreich gewesen. In der StratOzphäre können sich die Mitarbeiter zum Relaxen zurückziehen oder auch den regelmäßigen Stammtisch besuchen. Als Kreativraum für die Projektentwicklung ist die StratOzphäre ebenfalls geeignet. Darüber hinaus gibt es eine regelmäßig erscheinende Mitarbeiterzeitung.

Der Besuch bei StratOz hat mir eine neue, vielleicht alternative Unternehmensphilosophie zur alleinigen Renditemaximierung gezeigt. Ich gehe davon aus, dass auch bei StratOz Geld verdient wird (über Umsätze haben wir interessanterweise nicht ein Wort in den drei Stunden meines Besuches verloren) und Gewinne erwirtschaftet werden. Das ist nicht nur legitim sondern auch notwendig für ein Unternehmen. Hier aber wird überlegt, wie man mit den vorhandenen Mitarbeitern gemeinsam neue Ziele und Visionen entwickeln kann und nicht, wie man sie bei zurückgehenden Zahlen schnell wieder los wird. So werden die Beschäftigten in ihrem Unternehmen nicht auf die Rolle des Objektes reduziert, sondern zu Beteiligten gemacht. Eine wichtige Aufgabe, die sich nahtlos auch auf die Politik übertragen lässt: die Menschen zu Beteiligten und Gestaltern der gemeinsamen Zukunft zu machen.

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Armut bekämpfen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen

Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, also die sogenannten HARTZ-IV-Leistungen, nach nicht nachvollziehbaren Regeln erfolgt und damit verfassungswidrig ist. Die Politik muss bis zum Ende des Jahres ein neues Verfahren beschließen.

In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, das Urteil zügig umzusetzen. „Wir fordern klare Regeln für die zukünftige Ermittlung, Bemessung und Festsetzung der Regelsätze. Im Kreis Unna betrifft dies 40.000 Menschen“, so der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Vor allem für die Kinder brauchen wir eigene Regelsätze. Sie können nicht einfach als kleine Erwachsene behandelt werden, sondern wir müssen auf ihre speziellen Bedürfnisse eingehen.“

Darüber hinaus hofft, der Abgeordnete, dass der schwarz-gelben Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht deutlich wurde, dass sie ihre bisherigen politischen Kurs so nicht weiterfahren kann. „Die mögliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze insbesondere für Kinder wird im Bundeshaushalt weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Ich hoffe, dass die Regierung nun von den Steuergeschenken für ihre Klientelgruppen abrückt und statt dessen nachhaltig die Sozialsysteme und die Infrastruktur in den Kommunen stärkt.“

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Mit neuem Büro in die nächste Sitzungswoche

Mit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.100212 Einzug JKH

Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.

Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.

Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der „10. Geburtstag“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.

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Es geht um mehr als die Hartz IV-Regelsätze

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz IV-Regelsätze ist von besonderer politischer Bedeutung.

Zunächst einmal: das höchste Gericht hat entschieden, dass die Berechnung aller Regelsätze nach nicht nachvollziehbaren Regeln und Überlegungen erfolgt. Deshalb ist das Urteil richtig. Staatliche Leistungen müssen in jedem Fall transparent und nachvollziehbar zustande kommen. Deshalb muss die Berechnung der Regelsätze neu konzipiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sie damit auch höher ausfallen werden.

Die Regelsätze der Grundsicherung müssen das soziokulturelle Existenzminimum abbilden. Das ist die eine Verpflichtung des Sozialstaates. Die andere ist aber auch, dass diejenigen, die einer vollen Erwerbsarbeit nachgehen, so viel verdienen, dass sie nicht noch zusätzlichen Anspruch auf Grundsicherung haben, also (deutlich) über den Regelsätzen der Grundsicherung liegen.

Deshalb ist das Urteil, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, eine Zustimmung zu sozialdemokratischen Positionen:

  • Wir brauchen eine gesetzlich definiert Lohnuntergrenze, damit die Menschen, die einer Vollerwerbsarbeit nachgehen, ausreichend über dem Existenzminimum liegen. Im Klartext: wer will, dass die Menschen von ihrer eigenen Arbei leben können, der darf sich dem gesetzlichen Mindestlohn nicht weiter verweigern.
  • Kinder haben einen eigenen Anspruch auf Grundsicherung, der sich nicht prozentual vom Regelsatz der Erwachsenen ableiten lässt. Kinder kommen in die Schule, brauchen neue Kleidung, weil sie aus der alten rausgewachsen sind, brauchen gesunde Ernährung usw. Deshalb ist es richtig, dass wir eigene Regelsätze für Kinder gefordert und noch während unserer Regierungszeit pauschalierte Leistungen wie das Schulstarterpaket gegen den Willen der Union durchgesetzt haben.

Und das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein dicker Strich durch die schwarz-gelben Pläne für den Umbau des Sozialstaates.

  • Noch vor wenigen Wochen hat z.B. der hessische Ministerpräsident Roland Koch oder die ganze FDP gefordert, die Hartz IV-Regelsätze zu kürzen. Bisweilen war die Rede von bis zu 30%. Diese Kürzungspläne sind mit diesem Urteil des höchsten deutschen Gerichts von der Tagesordnung gefegt.
  • Die wahrscheinliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze wird im Bundeshaushalt weitere Kosten verursachen. Manche sprechen von 10 Milliarden  Euro pro Jahr und mehr. Abgesehen davon, dass damit das schwarz-gelbe Problem der Rekordverschuldung größer wird, ist damit die in zahllosen Krisengipfeln der neuen Koalition hin und her gewendete Große Steuerentlastung ab 2011 vom Tisch. Da kann die FDP noch so viele Pirouetten drehen.

Im Ergebnis ist das Gerichtsurteil deshalb auch von so großer Bedeutung, weil damit nicht nur der Sozialstaat in besonderer Weise gestärkt wurde, sondern auch, weil damit Kernelemente des schwarz-gelben Koalitionsvertrags abgeräumt wurden.

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Zum Thema Bagatellkündigungen

Anfang des Jahres wird die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Bagatellkündigungen“ einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Über eine entsprechende Initiative hatte unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Dabei geht es uns nicht darum, Diebstahl am Arbeitsplatz zu legalisieren. Viele, die so argumentieren, blasen einen Popanz auf, da sich die meisten Fälle ohnehin mit gesundem Menschenverstand bestens lösen lassen. Vielmehr geht es uns um drei Dinge:

  1. Es soll eine Grenze definiert werden, unterhalb derer alle Fälle als Bagatelldelikte behandelt werden können.
  2. Die Beweislast wird umgekehrt. Nicht allein der Verdacht, jemand hätte etwas gestohlen, ist ausreichend, sondern es muss nachgewiesen werden.
  3. In jedem Fall ist zunächst eine Abmahnung auszusprechen, bevor eine Kündigung in Betracht kommt.

Hintergrund sind Fälle, in denen Beschäftigten fristlos gekündigt wurde, weil Sie zum Beispiel in ein Brötchen gebissen haben oder einen Pfandbon im Kittel hatten. Angesichts der milliardenschweren Verluste, die aufgrund von Fehlentscheidungen im Management entstanden sind und nicht geahndet wurden, hatte sich bei vielen Menschen ein starkes Ungerechtigkeitsempfinden breit gemacht. Dem wollen wir nun mit unserem Gesetzentwurf entgegen wirken.

Antenne Unna hatte über meine Positionierung dazu berichtet. Daher an dieser Stelle noch einmal der volle Wortlaut meiner Stellungnahme gegenüber dem Sender:

Mit dem Gesetzentwurf soll eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass für Vergehen unterhalb einer Bagatellgrenze zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung im Wiederholungsfall ausgesprochen wird. Damit werden Vergehen nicht legalisiert. Aber es wird damit etwas mehr Gerechtigkeit geschafft. Denn es ist kaum einzusehen, dass auf der einen Seite ein Bankenmanager Milliardenbeträge versenkt und dafür noch eine Bonuszahlung erhält und auf der anderen Seite einer normalen Angestellten fristlos gekündigt wird, weil sie in ein Brötchen gebissen hat. In den allermeisten Betrieben ist das aber ohnehin kein großes Thema, weil Betriebsleitung und Betriebsrat gemeinschaftlich für ein kooperatives Klima sorgen und ein vernünftiger Umgang mit dem Betriebseigentum geregelt ist. Das ist der beste Weg!

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