Schlagwortarchiv für: Integration

Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen müssen endlich verbessert werden

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Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen erklären die zuständigen Berichterstatter Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek:

Lehrkräfte in Integrationskursen müssen anständig bezahlt werden. Vergütung und soziale Absicherung von Lehrkräften in Integrationskursen sind bislang vielerorts desolat. Lehrkräfte werden zum Teil so schlecht bezahlt, dass sie mit Hilfe vom Amt aufstocken müssen.  Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Lehrkräfte. Scheinselbständigkeiten, wie sie derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung hingenommen werden, müssen unterbunden und die Quote von festangestellte Lehrkräften erhöht werden.

Integrationskurse sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur wenn es darauf ankommt diese gesellschaftliche Bedeutung auch finanziell zu untermauern, kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich nach unserem Verständnis endlich in Wertschätzung für die Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und sozialer Absicherung niederschlagen. Das haben die Lehrkräfte verdient, denn sie leisten eine gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit.

Zum Hintergrund: Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten für Bildungsträger, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Pauschale für jede Teilnehmerstunde erhalten.  Die Koalitionsfraktionen haben jede Verantwortung für die Lehrkräfte in Integrationskursen missen lassen und unseren Antrag abgelehnt. Seit 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung des Budgets für Integrationskurse vorgelegt.

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„Psychischen Erkrankungen mehr Beachtung geben“

8. Praxistag des Bundestagsabgeordneten
im Königsborner Kontrapunkt für psychisch Kranke.

Einen besseren Einblick in Praxis und Alltag, Wertschätzung für die Arbeit und (bundes)politische Themen vor Ort vertiefen – das sind die wichtigsten Ziele der Praxistage, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in regelmäßigen Abständen in Einrichtungen im Kreis Unna absolviert. Der achte Praxistag führte den SPD-Abgeordneten in den Kontrapunkt in Unna-Königsborn, einer Wohneinrichtung des Sozialwerks St. Georg für psychisch kranke Menschen.

Die Einrichtung, in der Menschen mit psychischer Erkrankung dauerhaft oder vorübergehend wohnen und an einem aktivierenden Tagesprogramm teilnehmen können, hatte Kaczmarek bei mehreren Besuchen bereits kennengelernt. So war dann auch schnell die Idee geboren, einen Tag lang an den Abläufen des Hauses teilzunehmen und Gespräche mit Bewohnern und Mitarbeitern führen zu können. So konnte der Abgeordnete beispielsweise an den Angeboten der Tagesstruktur, bei denen die Bewohner in verschiedenen Angeboten in Alltagssituationen trainiert werden, am gemeinsamen Mittagessen oder der großen Mitarbeiterbesprechung teilnehmen und einen vertieften Einblick in verschiedene Problematiken erhalten.

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„Die Zahl psychischer Erkrankungen und damit auch die Zahl psychisch erkrankter Menschen nimmt in Deutschland rasant zu. Trotzdem gibt es im Umgang mit psychischen Erkrankungen so viele Tabus und gesellschaftliche Vorbehalte. Dabei sind es oft betroffene Menschen, die nach familiären, beruflichen oder biografischen Brüchen aus „ganz normalen Lebensläufen“ gerissen werden und dauerhaft oder vorübergehend leicht oder schwer psychisch erkranken. Das kann nahezu jeden und jede treffen“, so Kaczmarek, der sich mehr Normalität im Umgang mit psychisch kranken Menschen wünscht. Oft seien die Ursachen wie psychische Belastungen am Arbeitsplatz oder andere Alltagsphänomene, die zu psychischen Erkrankungen führen können, gerade gesellschaftlich erzeugt.

Der Umgang mit psychischen Erkrankungen müsse daher auch enttabuisiert und betroffene Menschen in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. So stieß Kaczmarek bei diesem Praxistag auch auf ein Thema, das ihn schon bei vorherigen Praxistagen in Förderschulen oder heilpädagogischen Einrichtungen beschäftigt hat: die Umsetzung gesellschaftlicher Inklusion. „Der Anspruch der Inklusion gilt auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie gehören zur Gesellschaft. Allerdings muss manche aktuelle Diskussion im Rahmen der Inklusion aus der Sicht psychisch kranker Menschen etwas anders geführt werden. Die Frage nach Schutzräumen und Übergängen stellt sich hier anders dar“, so der Bundestagsabgeordnete, der zugleich verabredete, im Kontakt mit der Einrichtung zu bleiben und auch einige sozialpolitische Fragestellungen in seinen (Roten) Rucksack für die Abgeordnetenarbeit in Berlin packen konnte.

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Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern

Am 21. Februar hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 21a der 222. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern“:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut geht es heute um Wertschätzung. Wertschätzung der Bedeutung von Einwanderinnen und Einwanderern für unsere Gesellschaft, Wertschätzung der integrationspolitischen Anstrengungen, Wertschätzung der Arbeit hochqualifizierter Fachkräfte.

Die vorgeschriebenen Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten sind ohne Zweifel ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Dementsprechend ist die pädagogische Tätigkeit in Integrationskursen sowohl für die Integrationspolitik als auch für die Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit unerlässlich. Dies spiegelt sich leider nicht in den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung der Integrationslehrkräfte wider.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in ihrem Schwarzbuch zur Arbeit in Integrationskursen die prekären Arbeitsbedingungen der hochqualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen aufgezeigt und dringend Verbesserungen angemahnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Integrationskurse organisiert und über die Träger finanziert, weiß bestens über die inakzeptablen Verhältnisse Bescheid – hat es doch selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das „eine unterdurchschnittliche Vergütung“ der Lehrkräfte konstatiert. Meine Damen und Herren, so sieht echte Wertschätzung nicht aus!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion auf die erschreckenden Ergebnisse der leo.-LevelOne-Studie reagiert. Besonders die immens hohe Zahl funktionaler Analphabeten in Deutschland – 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter – muss endlich reduziert werden. Neben den örtlichen Volkshochschulen leisten auch die Integrationskurse einen wichtigen Beitrag zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland. Sie werden in der überwiegenden Mehrheit von kleinen, lokalen Trägern angeboten. Wenn man einmal mit diesen Trägern spricht, wird deutlich, dass diese die Arbeitsbedingungen ihrer Lehrkräfte auch sehr gerne verbessern würden. Sie sind jedoch schlicht und einfach nicht in der Lage, die unzureichende Vergütung durch das BAMF aus eigenen Mitteln aufzustocken. Genauso wenig können sie die Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen auffangen. Und das sollte auch nicht ihre Aufgabe sein. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und der Bund muss dringend seiner Verantwortung gerecht werden, in dem er für eine qualifikationsangemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen Sorge trägt. Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, der vielfach auch mit den betroffenen Lehrkräften, Trägern und Kommunen besprochen wurde.

Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich endlich in Wertschätzung der Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und in sozialer Absicherung niederschlagen!

Vielen Dank.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710647.pdf

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Bundesweiter Vorlesetag – Kenan Kücük und Oliver Kaczmarek lesen vor

Beim bundesweiten Vorlesetag besuchen Kenan Kücük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, und der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Erstklässler der Goethe Grundschule in Bönen, um ihnen jeweils auf Türkisch und Deutsch vorzulesen. Denn die beiden Vorleser haben interkulturelle Kinderliteratur im Gepäck.

Kenan Kürük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, (links) und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) mit Erstklässlern der Goethe Grundschule Bönen

Kenan Kürük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, (links) und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) mit Erstklässlern der Goethe Grundschule Bönen

Kaczmarek übernimmt die deutschen Passagen und Kücük liest im Anschluss die türkische Übersetzung vor. Aufmerksam hören ihnen die Kinder dabei zu und versuchen beim türkischen Teil Ähnlichkeiten zum deutschen Text zu erfassen. Stolz meldet sich einer der I-Männchen „mein Opa kommt auch aus der Türkei!“ und freut sich darüber, dass er nicht nur den deutschen sondern auch den türkischen Text verstanden hat.

„Am Bundesweiten Vorlesetag lesen jedes Jahr zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Wie bereits im vergangenen Jahr, beim Besuch der Overberger Grundschule, habe ich mich auch diesmal beteiligt und die Goethe Grundschule in Bönen besucht. Begleitet hat mich der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen, Kenan Kücük. Gemeinsam haben wir den Kindern der ersten Klasse Geschichten aus dem Buch „Dedem Almanya’ya Geldiginde – Als mein Opa nach Deutschland kam“ auf Deutsch und Türkisch vorgelesen.“ berichtet Oliver Kaczmarek vom heutigen Besuch bei den Grundschülern.

Bilder vom Besuch (zum Vergrößern anklicken):

     

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„Lust auf was Neues?!“ – Innovationstour 2012

Innovation braucht Menschen, die etwas Neues wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ fand die zweite Innovationstour durch den Kreis Unna in der Woche vom 18. bis 22. Juni statt.  Ziel war, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.


Oliver Kaczmarek bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts) 

Die Woche hatte drei Schwerpunktthemen. Thema Integration und Inklusion mit Besuchen bei Integrationsfirmen in Unna, Informationen und Unterrichtsstunde bei einem Projekt zur Berufsförderung der Initiative Down Syndrom. Unter dem Schwerpunkt Frauen in Führungspositionen standen Unternehmen und Betriebe auf dem Programm, die entweder von erfolgreichen Frauen geführt werden oder die durch ambitionierte Programme gezielte Frauenförderung betreiben. Ein weiterer Tag stand ganz im Zeichen des Handwerks. Bei Betriebsbesichtigungen und Gesprächen bei Fensterbauern, Sanitärtechnikern, Dachdeckern und einem Elektrogroßhandel ging es unter anderem um Chancen und Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung.

Nach einer Woche mit vielen interessanten Besuchen beendet Oliver Kaczmarek in diesem Jahr die Innovationstour und nimmt viele Anregungen aus der Praxis mit in die politische Arbeit nach Berlin. Hier ein Video-Statement von Oliver Kaczmarek:

 

Besuchsprogramm 2012:

 

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Finanzkrise, Energiewende, Alphabetisierung – Sitzungswoche vom 6.-10.2.2012

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Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa droht immer stärker auch zu einer sozialen Krise zu werden. Seit zwei Jahren versuchen sie Staats- und Regierungschefs die Situation mit Sparauflagen in den Griff zu bekommen. Auch der sogenannte Fiskalpakt der Bundeskanzlerin, der die Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, geht in diese Richtung. Dabei sehen wir, dass Sparen allein nicht die Antwort sein kann. Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammen gebrochen und in Spanien herrscht eine Arbeitslosigkeit von 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 45 Prozent – um nur zwei Beispiele zu nennen. Sozial ist diese Entwicklung katastrophal, weil eine ganze Generation heranwächst, die kaum eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz nach ihrer Ausbildung hat. So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren.

Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Als SPD-Fraktion haben wir schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wichtig bleibt: Dieses Projekt ist nicht über neue Schulden, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, die rund 50 Milliarden Euro aufbringen kann, wenn Europa sich einig ist. Mindestens der Euroraum sollte es sein. Es wäre nur eine weitere Seite der gemeinsamen Solidarität, die wir jetzt brauchen.

Finanzmärkte besteuern, Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen mobilisieren – das heißt Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive geben.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Europas Industrie erneuern
2. Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
3. Atommüllfässer zurückholen
4. Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
5. Im Blickpunkt
– Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung
– Bologna Prozess sozialer gestalten
– Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

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Chancengleichheit für alle Menschen, die hier leben

Die Debatte und das Misstrauen über die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD in den letzten Tagen hat gezeigt: die SPD muss beweisen, dass diese Aufgabe hier besser aufgehoben ist und dass wir die besseren und ernsthafteren Angebote machen. Nichts ist für eine Partei so glaubwürdig, wie eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert.

Ich kann viele Genossinnen und Genossen verstehen, die enttäuscht sind über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Um es klar zu stellen: einige der von Sarrazin aufgestellten Thesen in seinem Buch verstoßen massiv gegen Grundsätze und Beschlüsse unserer Partei – und damit meine ich nicht den Teil, in dem er Defizite bei der Integration beschreibt. Die krude Vererbungslehre von Intelligenz und Leistung und seine schwer erträglichen Sprachbilder sind es meiner Meinung nach nicht wert, sich darüber weiter auszulassen. Das verletzt nicht nur die Grundsätze meines sozialdemokratischen Grundverständnisses sondern auch den Verlauf zahlloser Biografienin und außerhalb der SPD. Ich werde ganz sicher auch nicht den Ausgang des Schiedsverfahrens rechtfertigen, aber es ist nach unserem Parteienrecht zu akzeptieren.

Viel wichtiger bleibt es aber, jetzt in der SPD um die zu kämpfen, die daran zweifeln, dass die Partei mit diesem Verfahrensausgang ernsthaft für eine verbindliche Integrationspolitik stehen kann. Wir müssen zeigen, dass nicht Sarrazin den Ton in der Integrationsdebatte der SPD bestimmt, sondern die, die tagtäglich für die Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Und das prägt die SPD nach wie vor.

Die SPD im Kreis Unna hat deshalb im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über Integration und Chancengleichheit begonnen. Wir haben keine Buchrezension betrieben, sondern sind in die Einrichtungen in unseren Städten gegangen, in denen Integration praktiziert wird, in denen junge Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Herkunft gefördert werden. Wir haben die bundes- und landespolitische Debatte begleitet und bei einem Empfang mit Migrantenorganisationen über die Herausforderungen der Integrationspolitik geredet. Die Erkenntnisse dieser Diskussion werden wir in einem Antrag an den Unterbezirksparteitag am 17. September in Unna bündeln und zur Abstimmung stellen.

Ich lade jetzt schon alle Betroffenen und Interessierten dazu ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Vor Ort, da wo wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verantwortung stehen, werden wir dieses Konzept zum Zusammenleben und für Chancengleichheit wirksam umsetzen. Auf Bundesebene werden wir das Thema zu einem entscheidenden Feld bei der Bundestagswahl 2013 machen.

Ich möchte, dass wir beim Thema Integration zwar auch selbstkritisch nach hinten sehen aber doch vor allem den Blick nach vorne richten und gemeinsam überlegen, was jetzt zu tun ist. Wie können wir Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern einen Migrationshintergrund haben, dabei unterstützen, die Facharbeiter, Techniker und Ingenieure der Zukunft zu werden? Wir beseitigen wir Hindernisse und Diskriminierung beim Eintritt in Beruf und Studium? Wie organisieren wir unser Zusammenleben in einer Gesellschaft, die durch Zuwanderung kulturell und materiell immer reicher geworden ist? Wann machen wir Ernst mit der Doppelten Staatsangehörigkeit? Im Gegensatz zu anderen Parteien, die in letzter Zeit das Thema entdeckt haben, haben wir darüber seit 40, 50 Jahren nicht nur geschwätzt, sondern uns um die Menschen gekümmert und sie ernst genommen. Und das wird auch so bleiben.

Die Diskussion der SPD u.a. um Integration wird ab Anfang Mai auf der Homepage des SPD-Unterbezirks Unna unter www.fortschritt-und-gerechtigkeit.de dokumentiert.

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Gute Integration im Kreis Unna – Minister Guntram Schneider zu Gast bei SPD-Unterbezirk Unna

Am vergangenen Freitagabend hatte der  SPD-Unterbezirk Unna zum Integrations-Empfang im Zentrum für Information und Bildung Unna geladen, um mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die im Kreis Unna Integrationsarbeit leisten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek begrüßte rund 100 Gäste, die der Einladung gefolgt waren. Unter den Gästen waren unter anderem Akteure verschiedener Organisationen, wie beispielsweise Migrantenvertreter der Integrationsräte aus den Kommunen oder Vertreter von Migrantenselbstorganisationen. Kaczmarek machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Integration im Kreis Unna oft gelinge, auch wenn es noch viel zu tun gebe. Dies sei insbesondere denen zu verdanken, die sich vor Ort aktiv für ein Miteinander geprägt von Akzeptanz und Toleranz einsetzten.

Nach der Eröffnung durch Kaczmarek, sprach NRW-Minister Guntram Schneider: „Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen die seit mehr als 40 Jahren hier leben würden, bei der Bildung von politischen Gremien ausgeschlossen seien. „Wir brauchen eine Änderung im Kommunalwahlrecht, um Chancengleichheit zu schaffen.“ Außerdem könne er nachvollziehen, dass nicht alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. „Man muss verstehen, dass das mit dem Verlust der eigenen Identität, den eigenen Wurzeln zu tun hat.“

Auch Landrat Michael Makiolla und Kenan Kücük vom Multikulturellen Forum Lünen begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bevor es in die Gespräche ging.

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Integration heißt vor allem: Arbeit schaffen!

„Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt ist immer noch unterdurchschnittlich. Mit gezielten Maßnahmen müssen wir daran arbeiten, dass sie qualifiziert werden und Arbeit finden,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum achten Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung über die „Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“, der in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde.

In Deutschland leben rund 15,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist knapp ein Fünftel der Bevölkerung. Unter ihnen sind 8,3 Millionen Deutsche. „Diese Zahlen zeigen, Deutschland war und ist ein Einwanderungsland und die Integration und das friedliche Zusammenleben der Menschen gehört endlich ganz oben auf die politische Tagesordnung“, so Kaczmarek weiter.

Weil sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund bislang nicht positiv entwickelt habe, sei die Verbesserung ihrer Arbeitsmarktintegration dringend geboten, so der Bericht. Die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern sei fast doppelt so hoch wie die der deutschen Bevölkerung. Außerdem bilden nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund „Deutschlands größtes neu zu erschließendes Bildungspotenzial“. Hierfür bräuchte es in erster Linie den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen. Es sei belegt, dass der Besuch einer Kindertagesstätte positive Effekte für die Kinder mit Migrationshintergrund habe.

„Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot und bestmögliche Qualität sind notwendig, um herkunftsbedingte Benachteiligungen früh ausgleichen zu können“, unterstreicht Oliver Kaczmarek.  „Die Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten  ist ein erster wichtiger Anreiz. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion Einwanderinnen und Einwanderern durch Anerkenntnis ihrer im Ausland erworbenen Berufs- und Hochschulabschlüsse eine bessere Perspektive in Deutschland geben.“

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Aufruf zur Wahl der Integrationsräte am 7. Februar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 wird in den Städten und Gemeinden ein neuer Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von  Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich bitte Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an den Integrationsratswahlen teilzunehmen. Stärken Sie den Integrationsrat; stärken Sie mit Ihrer Stimme Ihre eigene Interessenvertretung.

Wahlberechtigt sind
•    Ausländer
•    Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und
•    sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und
•    mindestens 16 Tage in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Dies gilt auch für Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben haben (z.B. EU-Bürger/in, Spätaussiedler/in). An den Wahlen dürfen Sie auch teilnehmen, wenn Sie EU-Bürger/in sind.

Aktive Integrationsräte setzen sich ein für:
•    die Gleichbehandlung aller Menschen und eine effektive Antidiskriminierungsarbeit;
•    verbesserte Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Migrantinnenund Migranten jeden Alters;
•    die Öffnung der Verwaltungen für Menschen mit Migrationshintergrund

Nutzen Sie ihre Chance! Machen Sie mit! Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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