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Koalitionsausschuss und Gleichstellung – Zur Sitzungswoche vom 27.-31.03.2017

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Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, die Bundestagswahl kommt immer näher. Die Gemeinsamkeiten von CDU/CSU und SPD sind begrenzt, aber unser Koalitionsvertrag von 2013 gilt trotzdem unverändert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in den letzten Jahren bereits viel durchsetzen: von der abschlagsfreien Rente über den Mindestlohn bis zur gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen und vieles mehr. Allerdings sind wir damit noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, bis September das Maximum zu erreichen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in ihrem konkreten Alltag spürbar zu verbessern. Wir kämpfen für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und Mieterrechte sowie dafür, dass Exzesse bei Managergehältern nicht mehr länger vom Steuerzahler finanziert werden.

 

Ein Anliegen, dass der SPD schon lange am Herzen liegt, ist die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind nach einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle für die sogenannte Homo-Ehe. Nicht nur wir finden also, dass die aktuelle Diskriminierung endlich abgeschafft werden muss, und haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Union hat die Zeichen der Zeit aber noch immer nicht erkannt und stellt sich dagegen.

 

Auch der Koalitionsausschuss von dieser Woche hat gezeigt, dass die Union auf Blockade setzt. Wenn CDU und CSU in den vielen wichtigen Fragen keinen politischen Gestaltungswillen aufbringen, dann ist aber auch klar: Diese Themen werden den Wahlkampf mitprägen. Was die Union heute nicht mitträgt, wird die SPD mit einem Bundeskanzler Martin Schulz nach der Wahl umsetzen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – erster Schritt zur Durchsetzung von Lohngleichheit
  2. Reform des Mutterschutzrechtes
  3. Fahrverbot für laute Güterwagons ab 2020
  4. Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali
  5. Meine Rede zur Hochschulpolitik

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Einigungen im Koalitionsausschuss – Leiharbeit und Werkverträge, Entgeltgleichheit und freies WLAN

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Im Koalitionsausschuss wurden Verbesserungen in mehreren Bereichen in die Wege geleitet. Besonders für Leiharbeit und Werkverträge, dem Ziel der Entgeltgleichheit sowie einer Regelung für freies WLAN können Bürgerinnen und Bürger positive Veränderungen erwarten.

 

Verbesserung für Leiharbeit und Werkverträge

Dem Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeitsverträgen wird endlich ein Riegel vorgeschoben. Der fertig ausverhandelte Gesetzentwurf von Andrea Nahles lag bereits seit längerem vor, wurde aber von Seiten der CSU blockiert. Beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend wurde jetzt der Weg für das Gesetz frei gemacht.

Gute Arbeit braucht klare Regeln. Das muss auch für Leiharbeit und Beschäftigte mit Werkverträgen gelten. Es darf nicht sein, dass hierdurch die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit vereinbart.

Durch gesetzliche Anpassungen wird die Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate bei einem Entleiher beschränkt; Ausnahmen können gelten bei Bestehen eines Tarifvertrags und in tarifgebundenen Unternehmen. Zusätzlich sind Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt (Equal Pay). Soweit für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag gilt, der eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an Equal Pay vorsieht, besteht der Anspruch auf Equal Pay erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten. Ebenso sollen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist seit langem ausgehandelt und setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Er ist zudem mit den Spitzenverbänden der Sozialpartner abgestimmt.

 

Nächste Hürde zur Entgeltgleichheit nehmen

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist diskriminierend und ein Zustand, der unserer Gesellschaft unwürdig ist. Unser nächster Schritt gegen Lohndiskriminierung ist mehr Transparenz. Denn nur wer weiß, wie viel andere für die gleiche Arbeit im Betrieb bekommen, kann sich gegen ungleiche Löhne wehren. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Unternehmen ab 500 Beschäftigten künftig in einem Bericht zur Umsetzung von Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung beziehen müssen. Zudem sollen die Beschäftigten ein individuelles Auskunftsrecht über die Lohnunterschiede im Unternehmen erhalten.

So wird der gesellschaftliche und betriebsinterne Druck zum Abbau der Lohnlücke wachsen, weil die Unterschiede in der Bezahlung öffentlich werden. Auch unterstützt der von unserer Ministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf die Beweisführung, wenn gleicher Lohn bei vorliegenden Unterschieden von Arbeitnehmerinnen eingeklagt wird. Wir erwarten, dass dieser Gesetzentwurf nun zügig vom Kabinett auf den Weg gebracht wird.

Mehr Informationen zum geplanten Gesetzespaket hat die SPD-Bundestagsfraktion hier zusammengestellt: http://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-leiharbeit-werkvertraegen-bekaempfen-0

 

Reform des Telemediengesetzes: Abschaffung der Störerhaftung für offene WLAN-Netze vereinbart

Diese Woche einigten sich Vertreter der Koalitionspartner, die längst überfällige Störerhaftung abzuschaffen. Dies bedeutet, dass nun nicht mehr der WLAN-Betreiber sondern der Nutzer selber haftet, wenn er das Internet missbraucht. Der Anbieter hat damit „keine weiteren Prüfpflichten“ mehr und ist nicht in der Verantwortung.

Die Reform des Telemediengesetzes soll endlich  Rechtssicherheit für die Anbieter offener WLAN-Hotspots schaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit Deutschland den internationalen Anschluss nicht verpasst. Deutschland war bislang das einzige Land in Europa mit einer solchen Störerhaftung.

Dementsprechend stockte auch der Aufbau offener WLAN-Netze, da Anbieter jederzeit wegen urheberrechtlicher Verstöße der Nutzer des WLAN verklagt werden konnten. Auf 10.000 Einwohner in Deutschland kommen nur etwa 1,9 offene WLAN-Netze. In Frankreich sind es 5,4 in Großbritannien sogar 28,7.

Dabei sind besonders die Chancen für den Handel, die Innenstädte und den Tourismus immens. Dafür spricht auch der Einsatz des Deutschen Städte- und Gemeindebund, des Handelsverbandes Deutschland oder der Freifunk-Initiative für die Abschaffung der Störerhaftung. Es war und ist kein Nischenthema. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung ergreifen und als Gesetzgeber für die gesetzlichen Rahmenbedingungen sorgen.

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses

An dieser Stelle wollte ich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses berichten, der am Donnerstagabend nach drei Monaten zum ersten Mal getagt hat. Leider gibt es aber nicht viel zu berichten. Zumindest beschloss die Koalitionsrunde überraschend, die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit mehr Finanzmitteln zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen für Renten und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen einer Studie, die die Universität Heidelberg im Auftrag des Deutschen Bundestags erstellt hatte.

Statt jedoch die drängenden Probleme Deutschlands im Bereich Bildung, Staatsverschuldung und Rente anzugehen, wurde nur diskutiert und verschoben. Selbst zum Thema Strompreisbremse gab es keine Einigung. Die Bundesregierung hat das Regieren schon aufgegeben. So wurde am Donnerstagabend zumindest noch der 22. September als Scheidungstermin der schwarz-gelben Koalition festgelegt. Immerhin etwas.

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Betreuungsgeld vs. Inklusive Bildung: Zur Sitzungswoche vom 05. bis 09.11.12

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Die Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte für einen schwarzen Sonntag nicht nur für die Koalition, sondern in der Konsequenz leider für unser Land. Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen und wurde zum Offenbarungseid der Regierung Merkel. Man versucht sich über die Runden zu retten mit dem letzten Aufgebot an Wahlgeschenken, zum Teil bezahlt durch Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und durch Abführungen von 1 Milliarde Euro durch die KfW. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn. Der verantwortungslose Deal „Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr“ war schon gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen sie nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung auch in Deutschland, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten. Schwarz-Gelb ist vom eigenen Zank entnervt, ausgelaugt, ideenlos. Die Regierung Merkel ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende mit ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Praxisgebühr, Betreuungsgeld: Schwarz-gelber Kuhhandel im Koalitionsausschuss
  2. Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten herstellen
  3. Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen
  4. UN-Missionen im Sudan verlängert
  5. Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
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Praxisgebühr, Betreuungsgeld: Schwarz-gelber Kuhhandel im Koalitionsausschuss

Nach dem Kuhhandel um das Betreuungsgeld entschied der Bundestag noch in dieser Woche, dass die „Fernhalteprämie“ kommt. Eine neue Transferzahlung des Staates, die eine Prämie darauf aussetzt, dass Frauen dem Beruf und Kinder der Bildung fernbleiben. Die wohl größte Ignoranz gegenüber dem demografischen Wandel, die unser Land jemals erlebt hat. Experten schätzen die Kosten ab 2014 auf 2 Milliarden Euro. Damit könnten wir 166.000 neue Kitaplätze schaffen. Zu Recht haben auch Kabinettsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsfraktionen von einer bildungspolitischen Katastrophe gesprochen. Restlos irre wird es doch, wenn heute FDP-Leute ankündigen, das Betreuungsgeld wieder abschaffen zu wollen, wo sie es noch selbst in der Hand haben, dass es gar nicht erst eingeführt wird.

Die Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb grenzt an Betrug. Mehr als sieben Milliarden werden vom Gesundheitsfonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bundeshaushalt geschoben, um die Löcher zu stopfen. Der Finanzminister saß gar nicht am Tisch, als Merkel die Milliardengeschenke an die Koalitionsparteien verteilt hat. Gleichwohl ist auch Schäuble verantwortlich für den typisch konservativen Griff in die Sozialkassen, um damit Klientelpolitik zu machen: Die Arbeitsmarktpolitik hat Schwarz-Gelb schon geplündert. Jetzt sollen 6,5 Milliarden Euro dem Gesundheitsfonds entzogen werden. Und das in einer Phase, in der sich der Konjunkturhimmel verdunkelt. Kommt es zum Abschwung, müssen sich die Krankenkassen das fehlende Geld über Kopfpauschalen von den gesetzlich Versicherten wiederholen. Damit nicht genug: Auch die KfW soll bluten. Nachdem sich Schwarz-Gelb schon bei der Bahn bedient hat, die eine halbe Milliarde an den Bundeshaushalt abführen muss, soll jetzt die Investitionsbank eine Milliarde Euro jährlich für Merkels Wahlgeschenke-Basar abliefern. Die KfW ist eine Förderbank, die nicht nur Bundesprogramme wie die CO2-Gebäudesanierung abwickelt, sondern aus ihren Reserven auch eigene Investitionsprogramme fährt. So hat sie, nachdem Schwarz-Gelb den altersgerechten Wohnungsumbau komplett gestrichen hat, dieses Zukunftsprogramm der Demografie-Vorsorge aus eigenen Erträgen ohne Bundeszuschuss weitergeführt. Dass Merkel sich jetzt bei diesen Investitionen bedient, um Transferzahlungen wie das Betreuungsgeld zu finanzieren, heißt: Politik von gestern zu Lasten der Investitionen für morgen. Zukunft bezahlt Vergangenheit.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zu den Themen Praxisgebühr und Betreuungsgeld finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711192.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709572.pdf

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