Schlagwortarchiv für: Kreis Unna

Roter Rucksack 2012 – Wandern in Holzwickede, Kamen und Schwerte

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt nun schon im vierten Jahr zu den Roter Rucksack Wanderungen ein, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren wo der Schuh drückt.

Video-Einladung von Oliver Kaczmarek zu Wanderausflügen in 2012.

„Wandern Sie mit! Auf leichten Wanderstrecken für Groß und Klein durch unsere Heimat. Ich freue mich, Sie bei den Wanderungen kennen zu lernen und lade Sie ein, mit mir ins Gespräch zu kommen.“  Oliver Kaczmarek

Termine: Die Roter Rucksack Wanderungen 2012

  •  Holzwickede, 05. Mai 2012, 13:00 Uhr
    „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!“
    Treffpunkt: Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 (Rundwanderung)
    Nach den Wanderungen in 2009 und 2010 steht Holzwickede zum dritten Mal im Wanderprogramm. Die Route führt dieses Jahr durch die Ortsteile von Hengsen und Opherdicke. Zum Abschluss ist ein Besuch bei dem Feuerwehrfest in Opherdicke vorgesehen.

    Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/434678573213726/ 
    Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung  in Holzwickede
  • Kamen, 09. Juni 2012, 13:00 Uhr
    „Natur, Kunst und Kultur entlang der Seseke“
    Treffpunkt: Methler Bahnhof  (mit Shuttle-Service zurück zum Bahnhof)
    Die Renaturierung der Seseke ist eine der größten Städtebaulichen Projekte in der Heimatstadt von Oliver Kaczmarek. Die Natur holt sich nun ihren Lebensraum dort zurück, wo vor einiger Zeit kaum natürliches Leben möglich war. Durch das Programm RUHR.2010 erhielt auch die Kunst und Kultur einen Platz an der Sesecke. Die Route führt entlang der Körne und Seseke von Methler nach Kamen. Von dort transferiert Sie ein Shuttle zurück zum Ausgangspunkt nach Methler.

    Facebook-Veranstaltung: http://www.facebook.com/events/190918934364471/
    Hier der Bericht und die Bilder der Wanderung  in Kamen 
  • Schwerte, 08. September 2012, 12:45 Uhr
    „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“
    Treffpunkt: Bahnhof Ergste, Bürenbrucherweg, 58239 Schwerte (Rundwanderung)
    Im Schwerter Stadtteil Ergste befindet sich das Elsebad, welches sich über viele Jahre hinweg durch unermüdliche Bürgerbeteiligung aufrecht hält. Eine Erfolgsstory für sich, die in einem Kapitel sogar Geschichte schreibt. Gegen die Schließung des Bades setzt sich erstmals 1993 in NRW ein Bürgerbegehren erfolgreich durch.

 Anmeldung

Zu einer guten Wanderung gehört auch ausreichend Proviant für alle Wanderer. Deshalb bitten wir herzlich um eine kurze Anmeldung im Unnaer Bürgerbüro oder der Anmeldung bei den Facebook Veranstaltungen der jeweiligen Wanderung.
Anmeldung am Telefon: 02303.25314-30, per Fax: 02303.237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de.

www.roter-rucksack.de – Die Ideen-Webside von Oliver Kaczmarek, MdB

Sie wandern nicht mit und möchten trotzdem etwas „loswerden“ oder haben eine Idee?
Dann besuchen Sie www.roter-rucksack.de und werfen Sie ihr Anliegen virtuell in den Roten Rucksack, lesen und bewerten Einträge anderer!
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Wir haben NRW im Herzen! – SPD geht mit guter Regierungsbilanz in die Wahlen

Ein Videokommentar von Oliver Kaczmarek aus der Parteizentrale der SPD im Kreis Unna zu den anstehenden Landtagswahlen in Nordreihn-Westfalen am 13. Mai 2012.

Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

 

 

 

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Gebrauchte Energiesparlampen zurücknehmen

Oliver Kaczmarek, MdB: „30 Sammelstellen im Kreis Unna sind viel zu wenig.“

Die Anzahl der verkauften Energiesparlampen ist seit dem schrittweisen Verbot von Glühlampen stark angestiegen. Damit wird auch das Entsorgungsproblem der ausgedienten Energiesparlampen immer größer und dringender. „Im gesamten Kreis Unna stehen den Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich 30 Sammelstellen zur Verfügung“, beklagt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Diese umständliche Form der Rückgabe hat weitreichende negative Konsequenzen: „Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten Energiesparlampen im Hausmüll. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung steigt angesichts Millionen nicht ordnungsgemäß entsorgter Alt-Energiesparlampen stark an. Insbesondere die Beschäftigten im Glasrecycling sind von der Gefährdung durch Quecksilber betroffen“, erklärt Kaczmarek.

Die Bundesregierung hat bisher eine Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen mit dem Hinweis auf das freiwillige Rücknahmesystem Lightcycle abgelehnt. „Am Beispiel des Kreises Unna wird deutlich, dass dies nicht weit genug geht. Wie hier sieht es im ganzen Land aus. Neben den kommunalen Wertstoffhöfen beteiligen sich nur wenige Händler an Lightcycle“, verdeutlicht Kaczmarek und fügt hinzu: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche in einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten bzw. ein flächendeckendes produzentenfinanziertes Rückholsystem aufzubauen. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Zudem soll die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen untersucht werden.“

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Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

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Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

 

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Bundesversammlung am 18. März 2012

Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen neben mir mein Kollege im Deutschen Bundestag, Dr. Dieter Wiefelspütz, sowie die heimischen Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung haben gezeigt, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden.

Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und sein Verhalten hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde. Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.

Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.

Seine beeindruckende Rede nach der Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/Mediathek

Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen.

Weitere Informationen und ein Video zur letzten Bundesversammlung finden Sie unter: http://is.gd/wPaLSm

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Nachhaltigkeit ein Gesicht geben

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt den NABU Kreisverband Unna zur Nachhaltigkeitskonferenz in den Bundestag ein

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lädt die SPD-Bundestagsfraktion Nachhaltigkeitsinitiativen aus ganz Deutschland zu einem Aktionstag nach Berlin ein. Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro statt findet. Stellvertretend für die vielfältige Arbeit der Initiativen in seinem Wahlkreis lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den NABU Kreisverband Unna zum Aktionstag ein: „Gerade bei uns im Kreis Unna ist das Thema Nachhaltigkeit besonders verankert. Jetzt können wir die Chance nutzen, dies auch in Berlin zu zeigen.“ Mitglieder des NABU Kreisverbandes Unna engagieren sich seit Jahren für den Biotop- und Artenschutz und leisten wichtige Öffentlichkeitsarbeit in der Region.

Auf einem Markt der Möglichkeiten im Deutschen Bundestag werden die Initiativen ihre Arbeit am 25. April Politikern, Experten und Gästen präsentieren können. „Das Motto ‚Global denken – lokal handeln‘ soll durch unseren Aktionstag Schwung bekommen“, erläutert der Abgeordnete die Motivation für den Aktionstag.

„Ressourcenverknappung, Klimawandel, Armut und weitere Herausforderungen müssen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen. Diese Arbeit fängt ganz konkret bei jedem Einzelnen von uns an“, so Kaczmarek. Im Anschluss an die Präsentation der Initiativen ergibt sich für alle Teilnehmer aber auch die Chance, mit hochrangigen Experten zum Thema Nachhaltigkeit im Fraktionssaal der SPD zu diskutieren.

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Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets müssen schnell und unkompliziert bei den Kindern und Jugendlichen ankommen

24.400 Anspruchsberechtigte im Kreis Unna

„Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin Ursula von Leyen aus dem Weg räumen. Nicht einmal für die Hälfte der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen wurden bisher Anträge gestellt. Das ist alarmierend. Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Ministerin mit dem selbst verkündeten Ziel meint, Kinderarmut zu bekämpfen“, so der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek, der sich bei Landrat Michael Makiolla über die Umsetzungspraxis im Kreis Unna und die bürokratischen Hürden, mit denen die Kommunen zu kämpfen haben, erkundigte. Im Kreis Unna haben 24.400 Kinder und Jugendliche aus Familien, die unter anderem Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, Anspruch auf Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket. Diese Leistungen umfassen zum Beispiel die Unterstützung für Schulausflüge, Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung oder Lernförderung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Bildungs- und Teilhabepakets gestellt. „Wir fragen konkret nach welche Erfahrungen und Erkenntnisse die Bundesregierung bisher gewonnen hat. Welche Leistungen wurden abgerufen, wie viele Anträge sind eingegangen und vor allem, was sind die Konsequenzen die gezogen werden“, so Kaczmarek. „Es muss ein Weg gefunden werden, der es den Kommunen ermöglichst die Unterstützung schneller und unkomplizierter den Kindern und Jugendlichen zukommen zu lassen. Ich werde weiterhin mit dem Landrat in Kontakt stehen und ihm die Ergebnisse der Befragung zukommen lassen.“

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2. Frauenpolitisches Fachgespräch „Qualifikation und Erwerbsbeteiligung der Frauen im Kreis Unna“

Oliver Kaczmarek setzt Frauenpolitisches Fachgespräche im Kreis Unna fort. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt waren unter anderem die Themen des Gespräches am 09.12.11 in Unna.

Nach dem ersten Fachgespräch im April setzt Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek den Austausch mit Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden fort. Dabei gab Referentin Dr. Claudia Bogedan (Bild: zweite v.R.) von der Hans-Böckler-Stiftung ein Impulsreferat für die anschließende Diskussion mit den 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und verdeutlichte unter anderem die Problematiken von Müttern als Berufsrückererinnen. Aus den Berichten der Akteure vor Ort geht hervor, dass sich im Kreis Unna die Problematiken aus dem Vortrag von Dr. Bogedan bestätigen. Auch in diesem Jahr sollen die Gespräche mit den Praktikern vor Ort fortgesetzt werden.

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Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Im Jahr 2011 wurden die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe-Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gesetzlich verankert. Diese Leistungen umfassen Aufwendungen für Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin aus dem Weg räumen, denn die Umsetzung läuft schleppend. Nicht einmal für die Hälfte der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen wurden bisher Anträge gestellt. Das ist alarmierend. Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Ministerin mit dem selbst verkündeten Ziel meint, Kinderarmut zu bekämpfen.

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hakt die SPD-Bundestagfraktion nach und will genau wissen, welche Leistungen schon abgerufen wurden und welche nicht. Was sind Barrieren und Hemmnisse und vor allem: wie können bürokratische Strukturen abgebaut werden, damit die Leistungen schneller und direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen?

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Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Die kommunalen Entsorger im Kreis Unna können aufatmen. Gestern wurde im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erzielt. „Im Interesse von Verbrauchern, Beschäftigten und der Umwelt bleibt es bei der kommunalen Zuständigkeit. Die Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna, die öffentlich-rechtlichen Entsorger und die von den Kommunen beauftragten privaten Betriebe ist damit vorläufig gesichert“, zeigt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erfreut.

Die Koalitionsfraktionen haben auf Druck der SPD im Vermittlungsausschuss einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung zugunsten der Kommunen zugestimmt. „Mit dieser Regelung hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt“, erklärt Kaczmarek.

Gewerbliche Sammlungen bei Haushaltsabfällen sind demnach nur noch zulässig, wenn die Kommunen die jeweiligen Abfallsorten nicht selber getrennt sammeln und eine gewerbliche Sammlung wesentlich leistungsfähiger ist. Dabei bezieht sich die Leistungsfähigkeit auf Ökologie, Recycling und die gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit. Direkte Zahlungen an Haushalte oder geringfügig besserer Service erlauben keine gewerblichen Sammlungen. Eine örtliche Begrenzung auf lukrative Sammelbezirke ist ausgeschlossen.

Andererseits muss die Privatwirtschaft die Ausweitung kommunaler Entsorgungsdienstleitungen nicht befürchten, da auch weiterhin ein Großteil der kommunalen Sammelaufträge an die private Entsorgungswirtschaft geht. Wettbewerb ist daher weiterhin möglich.

„Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in der jetzigen Form zustimmungsfähig, obwohl es ökologisch immer noch nicht der große Wurf ist, wie die unambitionierten Recyclingquoten oder die mangelnde Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie zeigen“, führt Kaczmarek aus. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstens die im Gesetz angekündigten Verordnungen vorzulegen. Beim erwarteten Wertstoffgesetz muss, wie jetzt beim Kreislaufwirtschaftsgesetz, die kommunale Zuständigkeit bewahrt bleiben.“

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