Landtagswahl Archives – Oliver Kaczmarek, MdB

NRW-Landtagswahl und Berufsbildungsbericht 2017 – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.05.2017

Äußeres und Verteidigung, Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Inneres und Justiz, Kreis Unna, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Vergangenen Sonntag hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt und das Ergebnis ist eindeutig: Rot-Grün wurde abgewählt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, die Erfolge aus sieben Jahren Regierungsarbeit ins Zentrum des Wahlkampfes zu rücken und die Bürgerinnen und Bürger für eine Fortsetzung der Koalition zu gewinnen. Darüber bin ich sehr enttäuscht. Auch wenn es in NRW nach wie vor viel zu tun gibt: unserem Land geht es nicht so schlecht, wie CDU und FDP versucht haben, es darzustellen. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin ist es gelungen, so viel in Familien und Bildung zu investieren wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr. Und erstmals seit über vierzig Jahren mussten keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Klar ist jetzt aber auch, dass Armin Laschet und Christian Lindner ihren Worten Taten folgen lassen müssen. Christdemokraten und Liberale haben die Wahl gewonnen und daher den Auftrag, eine neue Landesregierung zu bilden. Besonders die FDP muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Verantwortung übernehmen will oder nicht. Der FDP-Vorsitzende Lindner, der Düsseldorf schon in wenigen Monaten Richtung Berlin verlassen möchte, versucht, vor den Koalitionsverhandlungen zu pokern, um seiner Partei eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl zu verschaffen. Solche taktischen Spielchen müssen schnellstmöglich beendet werden, denn sie gehen auf Kosten der Bevölkerung in NRW. Unser Land braucht jetzt stattdessen klare Antworten!

Wir als SPD haben nach unserer Niederlage beschlossen, uns in der Opposition neu aufzustellen. Damit ziehen wie nach den personellen, auch die politischen Konsequenzen aus dem Ergebnis vom Sonntag. Wichtig ist aber, dass wir nun auch die richtigen Schlussfolgerungen für die Bundestagswahl ziehen. Drei Misserfolge nacheinander schmerzen natürlich, aber alle drei Landtagswahlen haben eines deutlich gemacht: Jede Wahl ist offen und innerhalb weniger Wochen kann sich die Stimmung schnell ändern. CDU und CSU sollten sich deshalb nicht zu sicher fühlen. Mit Martin Schulz an unserer Spitze wird die SPD in den nächsten Monaten ein Programm vorlegen, das die Zukunft Deutschlands und Europas gestalten wird. Für unsere Ideen und Überzeugungen bis September leidenschaftlich zu kämpfen, dafür stehen wir bereit.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

19. Mai 2017/von Archiv

Am 14. Mai in NRW ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen – Zur Sitzungswoche vom 24.-29.04.2017

Arbeit und Soziales, Berlin, Im Gespräch, Infodienst, Inneres und Justiz, Kreis Unna, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen

Am 14. Mai gilt es: Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag und entscheidet darüber, wie es in unserem Land weitergehen soll. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, ob Hannelore Kraft ihre erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Damit das klappt, müssen wir hartnäckig und leidenschaftlich für unsere Errungenschaften aus den letzten sieben Jahren werben: Wir in NRW haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit zwanzig Jahren, seit 2010 gibt es rund 730 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Noch nie wurde so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert: seit 2010 über 200 Mrd. Euro. Und trotzdem konnte unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 erstmals seit mehr als vierzig Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen.

Unser Ziel ist deshalb, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW bleibt. Die 18 Mio. Bürgerinnen und Bürger an Ruhr und Rhein weisen mit ihrer Stimme aber auch den Weg für die Bundestagswahl. Wenn die SPD die Landtagswahl gewinnt, dann setzen wir gemeinsam mit Martin Schulz an der Spitze das Signal für einen Wechsel im Kanzleramt.

Die SPD steht für mehr soziale Gerechtigkeit. Wie notwendig das ist, zeigt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Die reichsten zehn Prozent verfügen über die Hälfte des Vermögens, die untere Hälfte verfügt jedoch nur über ein Prozent des Vermögens insgesamt. Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung ändert sich nichts daran, dass sich die ungleichen Verhältnisse in Deutschland verfestigt haben. CDU und CSU versuchen zu verschleiern, wie stark dies auch eine gerechte politische Teilhabe aller Schichten an unserer Gesellschaft beeinflusst. Die Union verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und gefährdet damit unseren sozialen Zusammenhalt. Deshalb werbe ich für die SPD bei der Landtagswahl und für Hannelore Kraft.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

28. April 2017/von Archiv

Wahlanalyse und Infomobil – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2016

Im Gespräch, Infodienst

Der Denkzettel vom vergangenen Wahlsonntag hat mich in dieser Woche nach Berlin begleitet. Die SPD hat wie alle im Bundestag vertretenen Parteien bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. Die Glückwünsche gehen an Malu Dreyer nach Rheinland-Pfalz, die als Spitzenkandidatin mit ihrer Authentizität und Persönlichkeit überzeugt hat.

Herbe Verluste musste die SPD hingegen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wegstecken. Für eine Weiterführung der bisherigen Grün-Roten und Schwarz-Roten Koalition reicht es nicht. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD unter der dortigen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingsproblematik zu leiden. In Baden-Württemberg stand unser Landesverband im Schatten des Duells der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erzielte in beiden Ländern aus dem Stand mehr Stimmen als die SPD. Die Stimmen warb die AfD aus allen Lagern ab, insbesondere gelang es ihr aber, diejenigen zu mobilisieren, die von der Politik enttäuscht sind und sich von der Gesellschaft mehr und mehr abgehängt fühlen. Doch Protest wählen allein löst keine Probleme.

Um gesellschaftliche Spannungen zu kitten und soziale Gerechtigkeit zu stärken, braucht es konkrete Vorschläge. Deshalb will die SPD jetzt investieren: in Kitas, Schulen und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, aber auch bei der Polizei und beim Wohnungsbau. Wir fordern ein Solidarprojekt für Deutschland. Dafür werden wir uns in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 mit Nachdruck einsetzen.

Damit – und mit den zusammengefassten Themen dieser Sitzungswoche wünsche ich Ihnen und Euch schöne Osterfeiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

18. März 2016/von Ulrike Faulhaber

Fiskalpakt und Kalte Progression – Zur Sitzungswoche vom 23. bis 30.03.2012

Im Gespräch, Infodienst

Bei den Landtagswahlen im Saarland ist wieder eine schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Die SPD hat mit Heiko Maas an der Spitze 6 Prozentpunkte hinzugewonnen. Unser Wahlziel, stärkste Partei im Saarland zu werden, haben wir damit leider nicht erreicht.

Die SPD hat vor Ort einen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt. Wir haben es dennoch nicht in ausreichendem Maße geschafft, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, was auch die hohe Zahl der Nichtwähler belegt. Für viele Menschen stand die große Koalition als Wahlergebnis bereits fest und sie haben sich deswegen gefragt, was ihre Stimme überhaupt noch bewirken kann. Für uns ist die Aufgabe damit klar: Uns muss es in jeder Wahl und auf allen politischen Ebenen gelingen, deutlich zumachen, dass eine starke SPD immer gebraucht wird, unabhängig von Konstellationen und Koalitionen.

Gewinner der Landtagswahl im Saarland sind zweifellos die Piraten, die mit vier Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die Piraten konnten Stimmen aus allen politischen Lagern, vor allem aber bei den Nichtwählerinnen und Nichtwählern mobilisieren. Bei den männlichen Jungwählern sind sie sogar die stärkste Kraft. Als SPD müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzten, dass die Piraten Themen ansprechen, die wir zu lange vernachlässigt haben. Dabei geht es auch um einen neuen Stil von Politik. Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind Forderungen, mit denen die Piraten punkten, und die auch meine Arbeit als Abgeordneten prägen.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

2. Steuersenkungen auf Pump – das sogenannte Gesetz zum Abbau der kalten Progression

3. Infrastrukturkonsens schaffen

4. Betreuungsgeld verhindern

5. Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen

30. März 2012/von Archiv