Schlagwortarchiv für: Mieten

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

, ,

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Dabei setzen wir auch auf ein Konzept, das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten ist, nun aber neues Potenzial entfaltet: die Wohngemeinnützigkeit. Für Mieterinnen und Mieter ist das eine enorm gute Neuigkeit im Kampf gegen fehlende Wohnungen und dauerhaft steigende Mieten.
Denn mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) wollen wir die Voraus-setzung schaffen, dass sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren kann.
All diejenigen sozialen Unternehmen, Vereine und die Stiftungen, die gemeinnützig tätig sind, können künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von den umfassen-den Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren. Voraussetzung: Die angebotene Miete muss unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen sind so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können. Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit, die wir in dieser Woche erstmals beraten, ist nicht nur ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit. Sie wird auch zu einer Stärkung des sozialen Engagements in unserer Gesellschaft beitragen.
Interessante Informationen rund um das Thema neue Wohngemeinnützigkeit können Sie hier nachlesen.

/von

SPD setzt Mietpreisbremse durch

,

Der Weg für die Mietpreisbremse ist endlich frei. Der Bundestag beschloss heute den entsprechenden Gesetzentwurf.

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Kaczmarek weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche.“

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so Kaczmarek abschließend.

 

IMG_1806

/von

Bezahlbares Wohnen ermöglichen

Peer Steinbrück hat die steigenden Mieten und die drohende Verdrängung von Familien aus den Innenstädten zum Thema gemacht. Seitdem diskutiert Deutschland, was zu tun ist. Wohnen muss bezahlbar bleiben – das war die Kernzeitdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Die Regierung Merkel und der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer haben seit 2009 die Probleme ignoriert und die Situation von Mieterinnen und Mietern verschlechtert:

Trotz steigender Heizkosten hat die Regierung Merkel den erst 2008 eingeführten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld 2010 wieder abgeschafft. Das geht zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden, die sich trotz eigenem Einkommen die Warmmiete für eine angemessene Wohnung nicht leisten können und deshalb Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Schwarz-Gelb hat die Städtebauförderung gekürzt. Gegenüber 2009 um 20 Prozent und beim Programm „Soziale Stadt“ sogar um über 50 Prozent. Schwarz-Gelb hat die Förderung für altersgerechten Umbau von Wohnungen gestrichen.

Die Position der SPD ist klar: Gute und energiesparende Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden, sie müssen für alle erschwinglich sein, denn sie sind die Grundlage für lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte. In vielen Städten werden jedoch Wohnungen knapp und verteuern sich.

In ihrem Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mit mindestens 700 Millionen Euro zu finanzieren. Das Programm „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm der Städtebauförderung werden und ist mit 150 Millionen Euro auszustatten. Weiterhin soll ein Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen möglich gemacht werden. Für Kommunen in Notlage ist ein „Eigenanteilfonds“ einzurichten, damit sie Bund-Länder-Förderung wahrnehmen können. Wohnungsneubau und sozialer Wohnraum sollen gefördert werden. Schließlich sind die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu verstetigen.

In einem weiteren Antrag „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Mietminderungsrecht wieder wie vor der letzten Gesetzesänderung zu regeln. Der Vermieter darf dem Mieter nicht fristlos kündigen, wenn dieser die Mietkaution nicht bezahlt. Bei Bestandsmieten darf die Miete in vier Jahren nur um 15 Prozent gesteigert werden. Bei Wiedervermietungen soll die Mieterhöhung nur 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Dies muss auch für Staffelmieten gelten. Maklerkosten sind alleine vom Vermieter zu tragen, wenn er diesen beauftragt hat.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712485.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712486.pdf

/von