Schlagwortarchiv für: Mindestlohn

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

,

Am Donnerstag hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in den Bundestag eingebracht. Das Verfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn im September dann der Bundesrat zustimmt, kommt der in dem Gesetz festgeschriebene Mindestlohn pünktlich zum 01. Januar 2015 – rund 3,7 Millionen Menschen werden davon direkt profitieren.

Tarifliche Abweichungen vom neuen gesetzlichen Mindestlohn werden lediglich bis Ende 2016 auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlaubt sein. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet Beschäftigten und Unternehmen einen Mindestschutz im Wettbewerb, ist bislang jedoch nur für einige Branchen anwendbar. Damit verbindliche Mindeststandards für alle in- und ausländischen Beschäftigten durchsetzbar sind, wollen wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit dem Tarifpaket auf alle Branchen ausweiten.

Ab dem 1. Januar 2017 wird der allgemein verbindliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Mit der Union mussten Kompromisse in zwei Bereichen geschlossen werden: Langzeitarbeitslose werden für die ersten sechs Monate der Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen. Zudem wird der Mindestlohn erst ab dem 18. Geburtstag gelten (bei Abschluss einer Berufsausbildung auch schon vorher). Praktika sind nur dann ausgenommen, wenn sie im Rahmen von Studium oder Ausbildung absolviert werden, nicht länger als sechs Wochen dauern sowie durch Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind.

Mit dem Tarifpaket wollen wir außerdem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Das starre 50-Prozent-Quorum, wonach die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen müssen, soll abgeschafft werden. Künftig soll ein konkret gefasstes öffentliches Interesse bei einem gemeinsamen Antrag der Sozialpartner zur allgemeinen Gültigkeit des Tarifwerks ausreichen. Damit schaffen wir einen praktikableren Ansatz, damit Arbeitgeberseite und Gewerkschaften gemeinsam eine gute Ordnung für den Arbeitsmarkt gestalten können.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801558.pdf

Fragen und Antworten zum Tarifpaket und zum Mindestlohn finden Sie auch hier: http://www.bmas.de/DE/Themen/Schwerpunkte/Mindestlohn/Fragen-und-Antworten/faq-zum-mindestlohn.html

Die Rede der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag können Sie hier als Video ansehen: http://dbtg.tv/fvid/3488350

/von

Rentenpaket und Minderheitenrechte – Zur Sitzungswoche vom 31.03.-04.04.2014

,

In dieser Woche sind zwei zentrale Projekte der Großen Koalition von der SPD-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht worden. Mit dem Rentenpaket, über das ich in diesem Info-Dienst berichte, erfährt die Lebensleistung der Menschen eine hohe Wertschätzung. Der Bundestag hat in dieser Woche erstmals darüber beraten und schon ab dem 1.7.2014 können die Leistungen in Anspruch genommen werden – wenn der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat. Der Gesetzliche Mindestlohn und das Tarifpaket sind in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden und werden den Bundestag in den nächsten Wochen erreichen.

Der Mindestlohn soll am 1.1.2015 in Kraft treten. Auch wenn über Einzelheiten noch debattiert werden muss und aus sozialdemokratischer Sicht nicht alle Forderungen im Detail durchgesetzt werden konnten, sind hier wesentliche Meilensteine erreicht worden. Denn mit den beiden Gesetzesvorhaben wird sich das Leben vieler betroffener Menschen verbessern. Die SPD hat viele Jahre dafür gekämpft. Jetzt gilt es, das Erreichte gegen die Kritiker zu verteidigen, die in den nächsten Wochen mit sehr viel Geld für Werbemaßnahmen Stimmung gegen die Rente, den Mindestlohn und das Tarifpaket machen werden. Ich freue mich deshalb darauf, dass jetzt schon der Wahlkampf für die Europa- und die Kommunalwahl startet und sich viele Gelegenheiten für Gespräche zu diesen bundespolitischen Erfolgen der SPD ergeben. Am Samstag bin ich in Bönen und in Kamen bei den Info-Ständen der SPD anzutreffen.

Rente nach 45 Beitragsjahren, Mütterrente, Gesetzlicher Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie und auch noch die Einigung bei der Energiewende – eine Woche, in der die SPD vieles durchsetzen konnte, wofür sie viele Jahre gekämpft hat. Man sieht daran: Kämpfen lohnt sich!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

______________

Die Themen:
1. Lebensarbeitszeit und Erziehungszeiten stärker würdigen – Das Rentenpaket
2. EU-Ausbildungsmission EUTM in Somalia
3. Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – Mindestlohn in der Fleischindustrie
4. Gedenken an die Opfer des Völkermords in Ruanda
5. Sicherung der Minderheitenrechte im Bundestag

/von

Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – Mindestlohn in der Fleischindustrie

,

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf  der Bundesregierung zur Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) debattiert. SPD und Union wollen damit die Voraussetzungen schaffen, dass der von den Tarifvertragsparteien der Fleischindustrie im Januar ausgehandelte Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Der vereinbarte Branchenmindestlohn gilt dann auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insgesamt sind ca. 100.000 Menschen in der Fleischindustrie beschäftigt.

Die Fleischbranche war zuletzt aufgrund von prekären Beschäftigungsverhältnissen und schlechten Arbeitsbedingungen immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Anfang Januar 2014 konnte erstmals ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag zur Regelung der Mindestbedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen werden. Mit der Aufnahme der Fleischwirtschaft in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden diese Verbesserungen für alle rund 100.000 Beschäftigten in der Branche spürbar, unabhängig davon, ob es sich um Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung, in Leiharbeit oder um über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigte Menschen handelt. Das beschlossene Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll bis Juli in Kraft treten.

 

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800910.pdf

Den Bericht der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/mindestlohn-der-fleischindustrie-kommt

/von

100-Tage-Bilanz der Großen Koalition

In der kommenden Woche sind die Regierungsmitglieder der Großen Koalition seit 100 Tagen im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen, welche ihrer Ziele die SPD bereits umsetzen konnte.

Eine wichtige und gute Nachricht für über 4 Millionen Deutsche ist die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab 2015. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zügig an der Umsetzung dieses Kernanliegens der SPD gearbeitet und dafür gesorgt, dass es trotz anders lautender Forderungen kaum Ausnahmen vom Mindestlohn geben wird. Daneben konnte die SPD zentrale Anliegen bei der Rente umsetzen, was die Anpassung der Mütterrenten, die Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umfasst.

Aber auch aus anderen Ressorts gibt es Erfolge zu vermelden: Justizminister Heiko Maas macht Tempo beim Thema bezahlbare Mieten und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet energisch an der Novellierung des EEG und der Einführung der Strompreisbremse. Weiterhin wurden die Voraussetzungen für die zeitnahe Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Frauenquote sowie des ElterngeldPlus, das Eltern finanziell bei der Rückkehr in den Beruf unterstützt, geschaffen.

Mit der Haushaltsaufstellung für 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung legen wir zudem das Ruder um in Richtung mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft. Vor allem in den Bereichen (frühkindliche) Bildung, Forschung, Verkehr und für die Entlastung der Kommunen werden wir künftig mehr Geld ausgeben als bislang.

Mehr Informationen zum Mindestlohn gibt es hier: http://www.spd.de/aktuelles/117316/20140319_mindestlohn_kommt_gabriel.html

Die Pressemitteilung zum Mindestlohn der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Katja Mast können Sie hier abrufen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/der-allgemeine-gesetzliche-mindestlohn-kommt

Einen Artikel des SPD-Parteivorstandes zum Thema Mietpreisbremse finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/117402/20140320_mietpreisbremse_kommt.html

/von

Wir gehen vor! Mairede beim DGB in Kamen

Am traditionellen Tag der Arbeit hatte ich die große Freude und Ehre die Festrede auf der Maikundgebung des DGB-Ortsverbandes Kamen zu halten. Das Motto des DGB lautete in diesem Jahr „Wir gehen vor!“

Lesen Sie hier meine Rede auf der Maikundgebung am 1. Mai 2010 in Kamen.

/von

„Sichere Beschäftigung stärkt die Wirtschaft in Deutschland“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu den arbeitsmarktpolitischen Forderungen der SPD in der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

„Zur Bewältigung der Krise und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum müssen wir uns um gute Arbeit für die Menschen kümmern“, so fasst der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die arbeitsmarktpolitischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche zusammen.

„Mit unserem Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – Armutslöhne verhindern“ haben wir noch mal deutlich gemacht, dass wir uns als SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn können gerechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland gewährleitest werden. Lohndumping muss verhindert werden und Menschen, die arbeiten müssen, von dieser Arbeit auch leben können.“

In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Konditionen für Kurzarbeit zu verbessern, um so eine große Zahl von Beschäftigten weiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen. „Wir wollen eines der erfolgreichsten Instrumente der letzten schwarz-roten Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise fortführen“, so Kaczmarek, „Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte durch dieses Instrument verhindert werden. Auch für viele Menschen im Kreis Unna bedeutet die Verlängerung der Kurzarbeit mehr Sicherheit.“

Abgerundet werden die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion durch einen Antrag, der ein Konzept für ein nachhaltiges Wirtschaften aufzeigt. „Statt der Klientel- und Verschuldungspolitik von Union und FDP brauchen wir eine neue intelligente Wachstumsstrategie“, so Oliver Kaczmarek. „Wir müssen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen und dürfen nicht weiter so wie bisher machen. Es darf nicht mehr um kurzfristige Gewinne gehen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Wirtschaft, die soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.“

/von