Am 18. Oktober 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zum Berufsbildungsbericht und zum Antrag der SPD „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich möchte zu Beginn eine grundsätzliche Anmerkung machen und auch auf den Redebeitrag der Ministerin zurückkommen. Wenn wir über die grundsätzlichen Herausforderungen reden, dann müssen wir doch zwei Dinge sehen: Das eine ist, dass wir jungen Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung Teilhabe gewähren. Das andere ist, dass wir natürlich der Herausforderung des Fachkräftemangels begegnen müssen. Da geht es nämlich um nicht weniger als um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und um nicht weniger als den Wohlstand, von dem wir alle leben. Vor diesem Hintergrund und auch, wenn ich mir die Prognosen im Berufsbildungsbericht zur Entwicklung der Abgängerzahlen ansehe, komme ich zu der Erkenntnis: Wir brauchen jeden jungen Menschen, der jetzt in der Schule ist, der jetzt keine Beschäftigung hat, der jetzt keine Ausbildung gefunden hat, egal woher er kommt, was seine Eltern verdienen, wo er geboren worden ist. Das ist alles egal, wir brauchen jeden. Deswegen ist es kein alter Hut, zu sagen: Das Recht auf Ausbildung ist wichtig. Vielmehr ist es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich, ökonomisch, dringend geboten, dass wir jedem eine faire Chance auf Ausbildung anbieten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil die grundsätzliche Betrachtungsweise der SPD-Fraktion durch den Kollegen Brase schon vorgetragen worden ist, möchte ich zwei Anmerkungen zu Themen machen, die uns besonders wichtig erscheinen. Wenn ich sage, jeder wird gebraucht, dann meine ich auch die 65 000 Schülerinnen und Schüler, die in jedem Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Rund die Hälfte von ihnen kommt von Förderschulen. Wir brauchen auch sie. Ebenso brauchen wir – Herr Schummer hat das ge­rade ebenfalls angesprochen – die Menschen mit Behinderung, aber auch in einer qualifizierten Ausbildung; denn nicht alle Behinderten sind nur für Hilfstätigkeiten geeignet. Vielmehr müssen wir durch unsere Förderung, durch unser Schulsystem dafür sorgen, dass sie auch Schulabschlüsse machen können. Viel zu viele sind in Förderschulen, machen dort einen Abschluss und sind dann mit dem Abschluss einer Förderschule stigmatisiert. Schwerbehinderte können eben auch einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ebenso einen Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels leisten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen dürfen wir sie eben nicht am Rande stehen lassen, sondern müssen eine auf ihre Bedürfnisse abge­stimmte Strategie entwickeln. Ich will dazu nur drei kurze Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen Menschen mit Behinderung frühzeitig, intensiv und handlungsorientiert auf ihre spätere Berufstätigkeit vorbereiten; dazu braucht es eine konsequente Berufsorientierung. In diesem Zusammenhang ist das, was die Bundesregierung in der „Initiative Inklusion“ in diesem einen Punkt vorgelegt hat, vollkommen richtig und durchaus zu begrüßen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Willi Brase [SPD], an die CDU/CSU und die FDP gewandt: Ihr müsst mal klatschen da drüben!)

Das ist sicherlich notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Es sind natürlich weitere Schritte notwendig, die auch die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt substanziell verändern.

Zweitens. Wir können auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht verzichten. Aber wir müssen auf ihre Kompetenz aufbauen, insbesondere im Hinblick auf ihre Berufsorientierungskompetenz. Wir müssen gemeinsam mit ihnen Wege entwickeln, damit Menschen aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt oder in öffentliche Beschäftigung hinein vermittelt werden können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal auch an die Werkstätten, wenn wir mit ihnen gemeinsam an einer neuen Rolle arbeiten.

(Beifall bei der SPD)

Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Auftrag hat – er ist auch gesetzlich definiert –, nämlich den Auftrag der Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung. Dem muss sie auch nachkommen können. Ich weise darauf hin: Die Bundesregierung hat sich im Ausbildungspakt zu dem Versprechen verpflichtet, sich für eine bessere Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die betriebliche Ausbildung einzusetzen. Dazu will sie prüfen – ich lese das einmal vor –, „ob und inwieweit auch in diesem Bereich arbeitsmarktpolitische Instrumente angepasst werden müssen“. Das ist ja erst einmal gut. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Allein im Bundeshaushaltsentwurf für das nächste Jahr, den wir im Moment noch im Bundestag debattieren, sollen 6,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Wer aber benachteiligten jungen Menschen eine Chance geben will, durch eine qualifizierte Berufsausbildung in die Erwerbsarbeit zu finden, der darf die Bundesagentur für Arbeit und ihr Instrumentarium, der darf die Arbeitsmarktpolitik eben nicht zur Spardose für das Sparpaket machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie dies machen würden, würden Sie diejenigen im Stich lassen, die jetzt noch nicht von der Entwicklung am Ausbildungsmarkt profitieren konnten und die ohne Hilfe keinen Anschluss am Arbeitsmarkt finden. Wir haben dazu einen Antrag gestellt; das werden wir an anderer Stelle noch debattieren.