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Mein Wahlprogramm – Leben, Arbeit, Zukunft

In 95 Tagen wird der Bundestag neu gewählt. Ich bewerbe  mich erneut darum, den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin zu vertreten.

Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich als Sozialdemokrat stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage.

In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich auf der Grundlage des Regierungsprogramms der SPD zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.

Und nun sind Sie gefragt! Alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna sind bis zum 31. Juli dazu eingeladen, sich online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?

Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und das Programm ergänzt um Ihre Vorschläge als Wahlprüfstein auf meiner Homepage veröffentlichen. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode dann in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.

Der Kanal von Oliver Kaczmarek auf Youtube

Roter Rucksack im iTunes-Store: Jahresbericht 2012 von Oliver Kaczmarek auf dem iPad erhältlich

Transparenz ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Dafür steht im Wahlkreis Unna I seit vier Jahren der Rote Rucksack des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter erstattet Kaczmarek zudem seit 2010 jeweils zum Ende eines Jahres ausführlich Bericht.

Nun steht der Jahresbericht 2012 auch als App für das iPad zur Verfügung. Darin berichtet Kaczmarek über seine Arbeit als Abgeordneter im Wahlkreis Unna I und in Berlin im Jahr 2012. Die kostenfreie App „Oliver Kaczmarek (SPD)“ kann im iTunes-Store heruntergeladen werden.

„Der Jahresbericht ist selbstverständlich auch weiterhin in gedruckter Fassung in meinem Bürgerbüro in Unna erhältlich“, erklärt Kaczmarek. „Eine Online-Version finden Sie zudem auf meiner Homepage unter: www.oliver-kaczmarek.de/person/jahresberichte. Dort können Sie auch die bisher erschienenen Jahresbericht herunterladen.“

Peer Steinbrück zu Gast bei Maikundgebung und Dialog-Box

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) besuchte diese Woche die 1. Mai Feierlichkeiten der IG BCE in Oberaden. Anschließen ging es auf den Kamener Marktplatz zur Dialog-Box der SPD.

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Weitere Informationen folgen.

 

Bilder vom Besuch des Kanzlerkandidaten am 1. Mai 2013 im Kreis Unna.

(Anklicken zum Vergrößern)

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Ein Stück Kamener und Bergkamener Bergbaugeschichte im Sauerland besucht: Das Haus Monopol in Willingen

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Rund 50 Bergleute aus den IG BCE-Ortsgruppen Kamen und Oberaden sind am vergangenen Samstag ins Sauerland aufgebrochen, um an ein Stück Bergbaugeschichte der Region zu erinnern: das ehemalige Haus Monopol in Willingen.
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Das Haus Monopol in Willingen ist eng verbunden mit dem ehemaligen Bergwerk Monopol in Kamen. Es wurde in den fünfziger Jahren auf Initiative der Mitbestimmung als Erholungshaus für Jungbergleute der Zeche Monopol in Willingen erbaut. An der Errichtung haben zahlreiche Bergleute aus dem Kreis Unna mitgewirkt. In der Folge wurde das Haus als Erholungsheim für Bergleute und ihre Familien genutzt. Diese konnten in Willingen einen vergünstigten Ferienaufenthalt machen. Später wurde das Haus für alle Beschäftigten der Zeche Monopol geöffnet, so dass sehr viele Kamener und Bergkamener Familien ihre Ferien im Sauerland im Haus Monopol verbracht haben.

Auf Einladung der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung (REVAG) und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek wurde noch einmal vor Ort an alte Zeiten erinnert. „Jetzt, wo das letzte Bergwerk im östlichen Ruhrgebiet geschlossen ist, gilt es, die Bergbaugeschichte unserer Region lebendig zu halten. Das Haus Monopol gehört dazu und verbindet sich mit schönen Erinnerungen für viele Familien.“, erläutert Kaczmarek das Anliegen der Reise. Er selbst hat dort einige Urlaube als Kind gemacht und später in dem zum Erholungshaus für über 120 Urlauber umgebauten Haus als Freizeitpädagoge während der Schulferien gearbeitet.

Mit Rotem Rucksack wanderte die Gruppe dann die Strecke von Willingen nach Niedersfeld im Hochsauerlandkreis, wo sich ebenfalls ein Erholungshaus der RAG befindet. Dort traf man auch auf die ehemalige Leiterin des Hauses Monopol Dagmar Kappelhoff, einst Kamener Stadträtin und erste Frau im Betriebsrat der Zeche Monopol. Dabei konnte so manche Geschichte aus früheren Zeiten ausgetauscht werden. Abgerundet hat das Programm ein Vortrag zu bergbaugeschichtlichen Aktivitäten durch REVAG-Dozent Volker Wagner. Die ehemaligen Monopol-Betriebsratsvorsitzenden Heinz Weinberger und Manfred Wiedemann gehörten ebenso zur Wandergruppe wie die IGBCE-Ortsgruppenvorsitzenden Peter Holtmann (Kamen) und Willi Null (Oberaden).

Youtube Video

Bilder von der Wanderung

(Anklicken zum Vergrößern)

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Roter Rucksack: „Unser Revier im Sauerland“

Kamener und Bergkamener Bergleute wandern mit Oliver Kaczmarek zum ehemaligen Erholungshaus der Kamener Zeche Monopol

Einen ganz besonderen Ort wird der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am nächsten Samstag mit seinem Roten Rucksack aufsuchen. Gemeinsam mit rund 50 ehemaligen Bergleuten aus Bergkamen und Kamen will Kaczmarek am kommenden Samstag die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen.

Das Haus Monopol in Willingen ist eng verbunden mit dem ehemaligen Bergwerk Monopol in Kamen. Es wurde in den fünfziger Jahren auf Initiative der Mitbestimmung als Erholungshaus für Jungbergleute der Zeche Monopol in Willingen erbaut. An der Errichtung haben zahlreiche Bergleute aus dem Kreis Unna mitgewirkt. In der Folge wurde das Haus als Erholungsheim für Bergleute und ihre Familien genutzt. Da anfangs nur Beschäftigte der Zeche Monopol buchungsberechtigt waren, haben zahlreiche Kamener und Bergkamener Familien dort ihren Urlaub verbracht.

„Ich selbst habe dort als Urlauber und Mitarbeiter viel Zeit verbracht“, erinnert sich Kaczmarek, der dort als Sohn eines Kamener Bergmanns mit seiner Familie viele Urlaube erleben durfte. Während seines Studiums hat er in Willingen freizeitpädagogische Maßnahmen in den Häusern geleitet, somit also mit Bergmännern und deren Familien den Ferienaufenthalt gestaltet.

„Mit Unterstützung der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung e.V. können wir nun gemeinsam an alte Erinnerungen anknüpfen und gemeinsam die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen und erwandern“, erklärt Kaczmarek.

Kurzfristige Anmeldungen zu der Tour sind möglich. Informationen erhalten Sie über das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek unter der Telefonnummer 02303-2531430 oder per E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.

Innovationstour 2013: Betriebe im Kreis Unna besucht

Energiewende, Produktion für den weltweiten Bedarf, Wasserversorgung und Standortqualitäten des Kreises Unna – das waren nur einige der Themen meiner 3. Innovationstour, die mich in jedem Jahr eine Woche lang konzentriert durch Betriebe in meinem Wahlkreis führt.

Dabei geht es mir darum, einerseits mehr über Wirtschaftsstruktur und Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu erfahren, und andererseits Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Übereinklang zu bringen. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf der Innovationstour gelernt: im Kreis Unna finden zahlreiche Innovationen statt, weil kluge Investoren, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und eine dynamisch und flexible Wirtschaftsförderung zusammenkommen. Teilweise produzieren die Betriebe im Kreis Unna hoch spezialisierte Produkte, die weltweit, vor allem aber im europäischen Raum zum Einsatz kommen.

120412_Splash_Innovationstour 2013FOTO: Oliver Kaczmarek zu Gast bei den Wasserwerken Westfalen

Und hier liegt auch eines der Themen, die mir die Unternehmen mitgegeben haben. Der Export in den EU-Raum ist immer noch eines der Hauptstandbeine der Unternehmen, wenn auch nicht das einzige. Doch ohne den Absatz in die europäischen Märkte, wird es auch für die Unternehmen im Kreis Unna mancherorts schwierig. Deshalb werden die derzeit wegbrechenden Absatzmärkte infolge der instabilen politischen und vor allem wirtschaftlichen Situation in einigen Ländern der EU und insbesondere des gemeinsamen Währungsraums kritisch beobachtet. Ein Fingerzeig für mich, dass die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Euro-Raum eine entscheidende Rolle für die deutsche Wirtschaft und damit eben auch für Arbeitsplätze im Kreis Unna spielt!

Ein weiteres Thema: die Umsetzung der Energiewende. Dabei stellt niemand in Abrede, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen muss. Vielmehr macht sich große Enttäuschung über die Umsetzung der Energiewende durch die Regierung breit, die viel Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit nicht nur bei den Oppositionspolitikern sondern vor allem in der Wirtschaft hinterlässt. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben für ihre Produktion. Sie stehen oft im unmittelbaren Wettbewerb mit Konkurrenten oder Teilen in der eigenen Unternehmensgruppe. Deshalb ist neben der guten Mitarbeiterstruktur und der Standortqualität im Kreis Unna auch ein Ausgleich für den hohen Energiebedarf der industriellen Produktion enorm wichtig.

Ein anderes Thema, das mich auch durch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, ist die Zukunft der Wasserversorgung. Im Kreis Unna wird Trinkwasser insbesondere aus der Ruhr für große Teile des östlichen Ruhrgebiets gewonnen. Wasser ist in Deutschland in großer Menge, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen verfügbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb sind auch höchste Qualitätsstandards unerlässlich. Daher habe ich mich wiederholt gegen eine mögliche Privatisierung bzw. Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung gewandt. Dabei bleibt es. Wasser gehört in öffentliche Hände!

Die 3. Innovationstour war spannen und erkenntnisreich. Vor der nächsten Innovationstour liegt eine Bundestagswahl. Sofern ich von den Menschen in meinem Wahlkreis wiederum das Mandat erhalte, werde ich weiterhin einen engen Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Diese Praxisbezüge sind wichtig für die manchmal eben auch abstrakte Parlamentsarbeit.

Die Innovationstour 2013 in Bildern

Dienstag, 09. April 2013

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Mittwoch, 10. April 2013

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Donnerstag, 11. April 2013

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Freitag, 12. April 2013

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Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet

Zum Abschluss möchte ich noch kurz Werbung in eigener Sache machen. Neben meiner Homepage, auf der ich ausführlich über meine Tätigkeit als Abgeordneter berichte und der interaktiven Kampagnenseite Roter Rucksack, informiere ich tagesaktuell und prägnant über Twitter. Außerdem bin ich bei Facebook selbst aktiv. Von Veranstaltungen und Aktionen finden sich Fotos auf meiner flickr-Seite und Videos auf meiner YouTube-Seite. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgen Sie mir auch in den sozialen Netzwerken im Internet.

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Leben und Wohnen im Alter“

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Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Diskutieren Sie mit Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Oliver Kaczmarek!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der demografische Wandel der Bevölkerung in Deutschland erweist sich als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Anteil der über 65jährigen wird bis zum Jahr 2050 auf fast 30 % ansteigen. Zudem wird die Gruppe der Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten zahlenmäßig überproportional wachsen.

Mit zunehmenden Lebensalter steigen die Aufwendungen für Behandlung und Pflege. Durch die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte wird die Pflege alter Menschen innerhalb der Familie zukünftig immer weniger zu leisten sein. Dies bedeutet eine Zunahme der ambulanten und stationären Pflegeleistungen.

Die Zahl der älteren Pflegebedüftigen mit Leistungsanspruch wird bereits bis zum Jahr 2020 um die Hälfte steigen. Für sie würden zwischen 225.000 und 250.000 zusätzliche Heimplätze benötigt, falls keine alternativen Wohnformen bereitgestellt und präventive Maßnahmen ergriffen werden können. Sonst wird der Bedarf bis zum Jahr 2050 eine Größenordnung von 700.000 zusätzlichen Heimplätzen erreichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ eingerichtet, wo Konsequenzen für die Zukunft offen und transparent diskutiert werden.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass ältere und hochbetagte Menschen selbstbestimmt leben können und Bund, Länder und Kommunen im Miteinander die Gestaltung des demografischen Wandels organisieren.

Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis mitzuteilen und mit uns zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB          Oliver Kaczmarek MdB

 

 

Programm

  • 18.00 Uhr Begrüßung

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

Michael Thews, Vorsitzender SPD Lünen

  • 18.10 Uhr Einführung

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

  • 18.20 Uhr „Leben und Wohnen im Alter“

aus Sicht des Kreises Unna
Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktion

  • 18.40 Uhr Talkrunde „Neue Wohnformen“

Friedhelm Deuter, Geschäftsführer Bauverein zu Lünen

Matthias Fischer, Geschäftsführer UKBS

Friedrich-Wilhelm Rebbe, Bürgermeister Stadt Fröndenberg

  • 19.15 Uhr Diskussion mit dem Publikum
  • 20.00 Uhr Fazit und Schlusswort

Oliver Kaczmarek MdB

HINWEIS

Tagungsort

Seniorenresidenz Osterfeld
Günter-Kleine-Str. 1
44532 Lünen

Einlass ab 17.30 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme

Um Antwort bis zum 01. März wird gebeten.

KONTAKT

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Telefon (02306)25 97 82
Telefax (02306)2 25 72
E-Mail dieter.wiefelspuetz@wk.bundestag.de

Oliver Kaczmarek, MdB
Telefon (02303) 2 53 14 30
Telefax (02303) 23 72 18
E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

 

Lärmschutz an der A45 bei Schwerte-Ergste

Oliver Kaczmarek berichtet von Roter-Rucksack-Initiative

Im Rahmen der Roter-Rucksack-Kampagne des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek hatte vergangenes Jahr ein Schwerter Bürger vorgeschlagen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf durchgehend 100 km/h für den gesamten Streckenabschnitt der A45 zwischen dem Autobahnkreuz Westhofen und der Autobahnanschlussstelle Schwerte-Ergste einzuführen. Kaczmarek hat den konkreten Vorschlag aufgegriffen und an den Landesverkehrsminister, Michael Groschek, mit der Bitte um Prüfung weiter geleitet.

„Eine dauerhafte Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen ist aus Sicht der Landesregierung außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten in dem angesprochenen Bereich nicht zu begründen“, berichtet Kaczmarek von der Antwort des Landesverkehrsministers. Diese führt aus, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW für den Bereich der Wohnbebauung Schwerte-Ergste eine schalltechnische Berechnung durchgeführt habe. Demnach unterschreiten die Beurteilungspegel an den exemplarisch untersuchten Querprofilen die maßgeblichen Immissionsrichtwerte von 70/60 dB(A) für reine und allgemeine Wohngebiete bzw. von 72/62 dB(A) für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach den vom Bund eingeführten „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ vom 23.11.2007. Außerdem unterschreiten die Beurteilungspegel die Auslösewerte der baulichen Lärmsanierung.

Seit Mitte Dezember 2012 ist der Standstreifen temporär für den Verkehr freizugeben. „Nach derzeitigen Erkenntnissen kann davon ausgegangen werden, dass der Standstreifen als dritter Fahrstreifen nur werktags in der Morgen- und Abendspitze für ca. zwei bis drei Stunden mitbenutzt wird“, erklärt Kaczmarek. „Bei Freigabe des Standstreifens wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus Verkehrssicherheitsgründen automatisch auf 100 km/h beschränkt. Bei dichteren Verkehrslagen werden zudem niedrigere Höchstgeschwindigkeiten angezeigt.“

Betreuungsgeld der Regierung geht zu Lasten von Kindern und Eltern

Oliver Kaczmarek startet Meinungsaustausch zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes am 5.Dezember in Unna.

„Die Einführung des Betreuungsgeldes ist aus meiner Sicht ein fatales bildungs- und familienpolitisches Signal. Es verursacht hohe Kosten und wird von Fachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einer gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde am 08. November das sogenannte Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag beschlossen. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in einer Kindertagesstätte anzumelden, eine Geldleistung von zunächst 100 Euro pro Monat erhalten.

„Wie viele andere, diskutieren auch im Kreis Unna die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure die zu erwartenden Konsequenzen kritisch“, so der Abgeordnete, der in den letzten Monaten zahlreiche Zuschriften erhalten hat. Aus diesem Anlass möchte er zu einem Meinungsaustausch einladen und wird am 5. Dezember ein Fachgespräch in Unna durchführen. „Mir ist wichtig, zu hören, wie in meinem Wahlkreis über das Thema gedacht wird, welche praktischen Erfahrungen es gibt und welche Alternativen zum Betreuungsgeld.“

„Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind seine Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und seinen späteren Bildungserfolg. Deswegen sollten die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten wird, lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten und für mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgegeben werden.“

Das Fachgespräch findet statt am Mittwoch, 5. Dezember von 16-17.30 Uhr in Unna,
Tagungsraum Emmaus des Ev. Kirchenkreises Unna, Mozartstr. 18-20.

Neben Oliver Kaczmarek stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder als Gesprächspartner zur Verfügung.

Anmeldungen werden erbeten an:
Bürgerbüro Unna, Fon 02303 25314-30, E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de