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Sechs, setzen?

Schlechte Schulnoten kassiert niemand gern. Doch wenn es sie gibt, muss man sich ihnen stellen.

Die glatte Sechs, die mir abgeordnetenwatch.de für die Nichtbeantwortung von Fragen über dieses Onlineportal gegeben hat, hat eine Berichterstattung in meinem Wahlkreis nach sich gezogen. Die Fragen sind mir und meinem Team offensichtlich „durchgegangen“ und mittlerweile natürlich beantwortet. Natürlich hat jede/r, der/die eine Frage an einen Abgeordneten stellt, das Recht, dass diese beantwortet wird, solange es sich nicht um Radikale handelt oder die normalen Umgangsformen verletzt werden. Ob abgeordnetenwatch.de allerdings eine entscheidende Bedeutung hat, darf bezweifelt werden.

  • Neben den telefonischen Auskünften, die meine Mitarbeiter und ich täglich geben, und den Begegnungen in den Sprechstunden, wo die Menschen ihre Fragen mit mir diskutieren, versenden wir jede Woche etwa 20 Schreiben, in denen Bürgeranliegen aus meinem Wahlkreis ausführlich beantwortet werden. Dabei handelt es sich um Schreiben zu allen Politikfeldern und aus allen Bevölkerungsgruppen.
  • Auf meiner Homepage www.oliver-kaczmarek.de haben wir täglich bis zu 2.000 Anfragen. Das entspricht in etwa 200 bis 300 verschiedenen Nutzern, die auf diese Seite zugreifen. Dabei haben sich mein Team und ich bewusst für eine konsequente Umsetzung des Web 2.0-Prinzips entschieden. Zu jedem Artikel sind die User eingeladen, ihre Meinung zu hinterlassen oder Fragen an mich zu stellen.
  • Am Ende jeder der 22 Sitzungswochen des Deutschen Bundestags in Berlin versende ich einen Info-Dienst mit den Themen der Sitzungswoche an knapp 2.000 E-Mail-Adressen aus meinem Wahlkreis.

Die größte öffentliche Resonanz hat in den vergangenen Tagen jedoch die Notenvergabe durch abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Über dieses Portal wurden aber seit der Bundestagswahl am 27.9.2009 genau 3 (in Worten: drei) Fragen an mich gestellt.

Deshalb ist diese Sechs kein Grund, den eingeschlagenen Weg zu verlassen, sondern eher Ansporn, auch auf den anderen Feldern noch besser zu werden.

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Unterwegs mit dem Roten Rucksack

Am vergangenen Sonntag hat die nächste Runde meiner Wanderungen mit dem Roten Rucksack auf dem Meditationsweg von Bausenhagen nach Stentrop in Fröndenberg begonnen.

Mit dem Roten Rucksack möchte ich Orte in meinem Wahlkreis aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen begegnen, die mir ihre Ansichten und Meinungen zu den aktuellen politischen Debatten mit in meinen Rucksack für Berlin geben.

Der Auftakt in Fröndenberg hat Lust auf mehr gemacht. Nicht nur Wetter und Resonanz haben mehr als gestimmt, auch die Begegnungen waren vor der ersten Woche in Berlin nach der Sommerpause bereichernd, wozu nicht zuletzt der wunderbar gelegene und gestaltete Meditationsweg beigetragen hat. Einen herzlichen Dank dafür noch einmal an Pfarrer Achim Heckel, der die Gruppe geführt hat, und die AG 60plus der SPD Fröndenberg, die in bewährter Weise die Organisation übernommen hat.

Die nächsten Termine stehen auch schon fest:

  • Sonntag, 10.10.2010, 14 Uhr: Naturerlebnispfad Schwerter Wald (Treffpunkt: Freischütz)
  • Samstag, 23.10.2010, 14 Uhr: Entlang der Emscher in Holzwickede (Treffpunkt: SPD-Büro, Stehfenstraße)

Weitere Informationen gibt es in meinem Bürgerbüro in Unna (oliver.kaczmarek(at)wk.bundestag.de)

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Baustellen ohne Ende: Schwarz-Gelb stellt sich als regierungsunfähig heraus

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Nur noch 23 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 im Amt bleiben sollte. Dies ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends vom 15. Juni. Über 70 Prozent geben an, dass sie von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht seien und CDU/CSU und FDP nicht mehr zusammen passen würden.

Die andauernden Streitereien zwischen den Regierungsparteien, die vielen ungelösten Probleme und die Klientelpolitik auf Kosten von Familien und Arbeitslosen haben zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Das ist jedoch mehr als eine parteipolitische Schwäche. Immer mehr Menschen zweifeln an der Problemlösungskompetenz der Politik. Die Mutlosigkeit, die ideologische Verblendung und die kleinkarierten persönlichen Streitereien von Schwarz-Gelb befeuern das Misstrauen in demokratische Institutionen und sind damit sehr ernst zu nehmen.

Das Sparpaket der Bundesregierung stößt ebenfalls auf immer heftigere Kritik. Eine einseitige Belastung der Mittelschicht und Arbeitslosen ist ungerecht und wird für keinen wirtschaftlichen Anreiz sorgen. Als SPD schlagen wir einen entschlossenen Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Allein die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers brächten schon eine Milliarde pro Jahr. Es gibt zahlreiche Alternativen zum Sparpaket der Bundesregierung, diese setzt aber weiterhin auf Klientelpolitik.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.13/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Arbeit, Gesundheit, Wasser, Ehrenamt, Bildung – Themen einer Wahlkreiswoche

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Eindrücke sammeln, Meinungen einholen, Begegnungen suchen und Bürgeranliegen bearbeiten – eine Woche als Abgeordneter im Wahlkreis ist Voraussetzung für eine authentische Politik im Bundestag und nicht selten ein schönes Kontrastprogramm zum Berliner Alltag.

In der vergangenen Woche hat der Meinungsaustausch mit der DGB-Regionsvorsitzenden am Montag den Auftakt gebildet. Insbesondere treibt uns um, wie wir in der Region auch weiterhin Akzeptanz für industriepolitische Vorhaben schaffen, die wir angesichts der weiterhin zu hohen Arbeitslosigkeit in der Region benötigen. Mit dem Unnaer Juso-Vorsitzenden bespreche ich danach einige konkrete Arbeitsvorhaben und vereinbare, dass wir in nächster Zeit mit der gesamten Juso-AG über bundespolitische Themen sprechen. Mit einer Betriebsleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt, die mir zeigt, dass die bürokratische Förderpraxis des zuständigen Bundesministeriums dazu führt, dass wichtige Projekte im Kreis womöglich nicht mehr durchgeführt werden, vereinbare ich, die Ministerin über die Alltagserfahrung der Träger zu berichten und sie zu einer trägerfreundlichen Praxis aufzufordern.

Nach einigen Stunden Büroarbeit mit der gesamten Korrespondenz und den Zuschriften aus dem Wahlkreis wird der Montag durch eine Diskussion in meinem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte über die laufenden Koalitionssondierungen in Düsseldorf beschlossen. Die Meinung der Basis ist klar: die SPD geht nur unter der Bedingung eines grundlegenden Politikwechsels in Nordrhein-Westfalen in die Landesregierung. Einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kann sich hier daher niemand vorstellen. Ich auch nicht.

Am Dienstag beginnt der Tag mit einem Informationsgespräch mit einem Mitglied des Vorstands der Apothekerkammer Westfalen-Lippe über die Rolle der Apotheken für die wohnortnahe Versorgung und fachlich kompetente Beratung. Angesichts der Ankündigung des FDP-Bundesgesundheitsministers einen Einstieg in die Kopfpauschale mit 30 Euro Zusatzprämie pro Versichertem und Monat zu beginnen, bleibt für mich klar: wir müssen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern und für einen umfassenden und bezahlbaren Gesundheitsschutz für alle Menschen sorgen! In einer Bürobesprechung mit meinem Team in Unna gehen wir danach die Planungen für die nächsten Wochen durch.  Es folgen Büroarbeit und weitere Gespräche in der Partei über die Koalitionssondierungen in Düsseldorf.

Am Mittwoch habe ich die Gelegenheit zu einem hoch interessanten Gedankenaustausch mit dem Vorstand des Ruhrverbands in Essen. Sowohl als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis die Städte Fröndenberg und Schwerte im Einzugsbereich des Ruhrverbands liegen, als auch als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für alle Fragen rund ums Wasser erfahre ich wichtige Grundlagen für die Wasserwirtschaft und tausche mich über aktuelle Fragen wie die kommende Verordnung über die Oberflächengewässer aus. Zurück in Unna treffe ich mich mit einigen Volkshochschulleitern aus der Region zum Gespräch über  Vernetzungsmöglichkeiten unter den Bildungsträgern und darüber, wie wir als Abgeordnete helfen können, den politischen Bildungsauftrag der Volkshochschulen zu unterstützen. Am Abend berichte ich in kleinerer Runde im Aktivkreis Holzwickede über meine Arbeit in Berlin und wir kommen in ein spannendes Gespräch über die wachsende Politikferne und Wahlenthaltung der Menschen. Das bereitet uns gemeinsam Sorge. Zu später Stunden dann informiert uns als Landesvorstand unsere Vorsitzende Hannelore Kraft telefonisch über den Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Wir vereinbaren, nun weitere Gespräche mit Grünen und FDP zu führen und danach zu entscheiden, wie wir mit der Regierungsbildung fortfahren wollen. Letztlich bleiben noch Zweifel, ob die CDU wirklich zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist.

Der Donnerstag ist ein Feiertag. Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Nicht so in Berlin und deshalb stimme ich mit meinen Mitarbeiterinnen in Berlin letzte Details ab für eine Parlamentarierreise nach Frankreich sowie einen aktuellen Antrag zum Hochwasserschutz, den wir für die nächste Sitzungswoche geschrieben haben. Der Rest des Donnerstags ist tatsächlich frei.

Am Freitag treffe ich mich mit den Eheleuten Rebbert zu einem Gespräch über ihre Arbeit für die Kinderkrebshilfe, das bei mir nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Ohne irgendeine Organisation im Hintergrund organisieren die beiden rein ehrenamtlich vielfältige Sponsoring-Aktivitäten wie ein großes Konzert in der Stadthalle Unna zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Ausgestattet sind sie allerdings mit einem klaren und hartnäckigen Willen, sich für krebskranke Kinder einzusetzen. Am Nachmittag reise ich nach Berlin, da ich am Samstag Besucher im Bundestag empfangen möchte. So bin ich schon einen Tag eher in der Stadt und kann am Sonntag den Posteingang der vergangenen Woche in Berlin bearbeiten.

Die Eindrücke aus dem Wahlkreis müssen lange anhalten. Denn in Berlin beginnt nun ein Sitzungsmarathon. In den nächsten fünf Wochen haben wir vier Sitzungswochen des Bundestags und eine Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Und dann sind erstmal Ferien. Auch nicht schlecht!

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JobCenter-Reform Mitarbeitergerecht umsetzen!

Zu einem Gespräch über die im Bundestag und Bundesrat zu entscheidende JobCenter-Reform hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) die Personalräte der Städte und Gemeinden sowie des Kreises am Beginn dieser Woche eingeladen. Dabei gab es Zustimmung zum Grundsatz der Reform, die Aufgaben bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit wahrzunehmen. Kritik aus Sicht der Beschäftigten wurde jedoch ebenfalls formuliert.

Zahlreiche ungeklärte Probleme weise derzeit noch der im Gesetz vorgesehene Umstand aus, dass die Beschäftigten in den JobCentern weiterhin jeweils bei der Stadt und der Bundesagentur angestellt seien, die Geschäftsführung der neuen JobCenter jedoch das Direktionsrecht erhalte, d.h. die Zuweisung zu Aufgabenfeldern und Dienstorten vornehmen könne. Hier sind aus Sicht der Personalräte noch zahlreiche Fragen offen und unter Beteiligung der Personalvertretungen zu klären.

„Zweifellos muss die Politik die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern berücksichtigen. Im Gesetzentwurf haben wir daher erstmals einen verbindlichen Betreuungsschlüssel von 1:150 bzw. 1:75 für die Betreuung von Kunden der JobCenter festgeschrieben. Auch die Entfristung von 3.200 Stellen bei der Bundesagentur ist für die SPD wichtig, denn der Anteil der befristet Beschäftigten in den JobCentern ist deutlich zu hoch.“, so Kaczmarek. Er setze darauf, dass viele der Probleme in der Umsetzung durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Dienststelle(n) und Personalräten im Prozess gelöst werden könnten. Hier müsse der Bundestag ggf. auch bereit sein, gesetzlich nachzusteuern.

Im Hinblick auf den laufenden Gesetzgebungsprozess hielt Kaczmarek jedoch auch fest: „Entweder dieses Gesetz kommt oder wir haben zu Beginn des nächsten Jahres die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Das mühsam geschnürte Paket muss jetzt durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden, denn die Beschäftigten brauchen endlich Klarheit, wie es am 1.1.2011 mit ihnen weiter geht!“ Im Bundesrat lägen bereits 40 Änderungsanträge insbesondere aus den CDU-geführten Bundesländern vor. Kaczmarek appellierte daher, nun „keine politischen Spielchen zu betreiben“ und wies darauf hin, dass es jetzt die Aufgabe der Kanzlerin sei, „ihren Laden zusammenzuhalten“.

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Die Natur holt sich den Industrieraum zurück

Am Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt habe ich zu einem naturkundlichen Spaziergang auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol in Kamen eingeladen. Unter der Führung von Bernd und Karin Margenburg vom NABU im Kreis Unna haben ca. 60 Natur-interessierte Menschen erkundet, wie die Natur sich den einst industriell genutzten Raum zurück holt.

Mit dem Tag der Biodiversität soll die Öffentlichkeit für das Thema Artenvielfalt sensibilisiert werden. Und in der Tat ist der Verlust von Arten eines der dramatischsten Probleme der globalen Entwicklung. Auf über 1.000 Wanderungen in ganz Deutschland wurde die Vielfalt des natürlichen Raums erkundet und zugleich für Gefahren sensibilisiert. Weltweit sind zahlreiche Arten verloren gegangen und derzeit akut in ihrem Bestand gefährdet. Artenvielfalt ist aber nicht allein eine biologische Angelegenheit. Artenvielfalt und Biodiversität schützen auch den menschlichen Lebensraum vor ökologischen Gefahren. Ein Fluss mit möglichst vielen Pufferzonen in Auen und Retentionsflächen beherbergt nicht nur eine Vielzahl der bei uns vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, sondern bietet auch den einzig wirksamen Schutz vor Hochwasser. Der Erhalt von vielfältigen Lebensräumen im naturnahen Wasserhaushalt wie zum Beispiel Moore trägt zum Klimaschutz bei, weil hier große Mengen CO2 gespeichert werden.

Industriebrachen sind besondere Räume. Denn hier erobert sich die Natur den Lebensraum zurück. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die industrielle Nutzung von Flächen mit einem massiven Verlust der Artenvielfalt einher ging, wie der Verlust von Auen in der Seseke zeigt. Mit der Renaturierung gelingt es, zumindest einen Teil wieder aufzuholen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol ist der Renaturierungsprozess gut zu beobachten. Ausgehend von den Rohbodenflächen, die am Rande des Förderturms mit den ersten Pionierarten zu besichtigen ist, bis hin zu sog. Sukzessionsflächen, die den Übergang bis hin zur Bewaldung auf der ehemaligen Halde auf dem Südteil des Geländes markieren. Zahlreiche Arten wurden dabei bestimmt und erläutert. Gerade für diejenigen, die keine Naturschutzfachleute sind, wurde dabei der Blick eröffnet für alle die Naturphänomene am Wegesrand, die im Alltag meist übersehen werden.

Der Dialog mit dem Naturschutz soll fortgesetzt werden. Mir ist wichtig, dass wir im Umweltausschuss des Bundestags auch und insbesondere über die Naturschutzthemen sprechen. Deshalb würde vereinbart, die Seseke-Renaturierung bei einem weiteren Termin noch einmal gesondert aufzugreifen.

Parallel zu dem Spaziergang fand unterhalb  des Förderturms der Auftakt der Aktion Schachtzeichen statt, mit der an über 300 Standorten im Ruhrgebiet im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres an die Bergbaugeschichte und Bergbautradition unserer Region erinnert wird. Weitere Informationen zu der Aktion und zu den einzelnen Standorten finden Sie im Internet.

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Programme und Strukturen für Arbeitslose gefordert

Die JobCenter schnellstens sichern und die Arbeitsmarktpolitik verstetigen – das waren zwei wichtige Ergebnisse eines Fachgesprächs zum Thema Arbeitsmarktpolitik, zu dem ich am vergangenen Mittwoch die Entscheidungsträger der Arbeitsmarktpolitik aus Agentur für Arbeit, ARGE im Kreis Unna, Trägern der Arbeitsmarktpolitik und kommunal Verantwortliche nach Bergkamen eingeladen habe. Mein Ziel dabei war, zum einen Transparenz über die Entscheidungsabläufe in Berlin zu schaffen und zum anderen die Positionen der regional tätigen Akteure zu erfahren.

Wichtigster Punkt der Diskussion: die Leistungen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in der ARGE müssen erhalten bleiben. Dafür muss die Politik schnellstens die Voraussetzungen in Form einer Änderung des Grundgesetzes schaffen. Genau darüber verhandeln Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion sowie SPD-geführte Bundesländer derzeit in Berlin, nachdem der Plan der schwarz-gelben Koalition, die Aufgaben von Bundesagentur und Kommunen wieder zu trennen, an der Bundesratsmehrheit gescheitert war. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit – das Bundesverfassungsgericht erwartet eine gesetzliche Lösung bis zum Ende dieses Jahres – bleibt zunächst nur die Möglichkeit, eine möglichst pragmatische Lösung im Sinne der Betroffenen zu erreichen, bei denen die Leistungsgewährung aus einer Hand erfolgt und die Kompetenzen von Bundesagentur und Kommunen gebündelt bleiben. Auch aus der Sicht der Beschäftigten, die immer noch nicht wissen, was ab dem 1.1.2011 mit ihnen passieren soll, ist eine schnelleLösung erforderlich.

Unterstützung fand diese Position auch bei Landrat Michael Makiolla, der zudem enforderte, dass die Kommunen möglichst großen Einfluss auf die Ausgestaltung der regionalen Arbeitsmarktprogramme erhalten bzw. sichern müssen. Diese Position wird auch insbesondere von den Trägerorganisationen geteilt, die zudem einen eigenen SGB II-Strang innerhalb der Organisation der Bundesagentur für notwendig erachten.

Ein weiteres Thema sind die Einschränkungen bei der Mittelvergabe für das Programm JobPerspektive im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte hier in einer Verordnung verfügt, dass (anders als bis vor kurzem üblich und verkündet) die bereits genehmigten Förderungen nicht zusätzlich zum Verfügung stehenden Budget angerechnet werden sondern bereits Bestandteil des Gesamtbudgets sind. Konkret bedeutet das, dass im Kreis Unna und an anderen Stellen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als Plätze genehmigt und in Aussicht gestellt wurden.

Einig war man sich, dass diese kurzfristige Änderung der Geschäftsausrichtung dazu führen wird, dass die Betroffenen mit erheblichen Einschränkungen rechnen müssen und ein sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für die über 50-jährigen arbeitslosen Menschen, grundlos demontiert wird. Im Ergebnis hat die Anweisung des Ministeriums nämlich zur Folge, dass die ARGEn, die besonders erfolgreich bei der Umsetzung des Instruments waren, bestraft würden und die, die das Instrument bisher kaum genutzt haben, nun so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie es kaum ausgeben können.

 Ich nehme aus diesem Fachgespräch einige wichtige Hinweise und Anregungen für die Diskussionen in Berlin mit:

  • Die SPD muss der Regierung aushelfen, damit endlich eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der ARGEn zw. JobCenter kommt. Alleine schafft sie das nicht mehr.
  • Gerade im Interesse der betroffenen arbeitslosen Menschen ist es wichtig, dass Leistungsgewährung und Qualifizierung bzw. Vermittlung weiterhin aus einer Hand erfolgen und die Stärken der Agentur sowie der Kommunen gebündelt bleiben.
  • Die Kommunen brauchen ein Mitspracherecht auf Augenhöhe, wenn es um die Ausgestaltung der regionalen Arbeitsmarktpolitik geht.
  • Die berechtigten Interessen der Beschäftigten in den ARGEn müssen endlich Berücksichtigung finden in der politischen Entscheidung.
  • Das sinnvolle arbeitsmarktpolitische Instrument des Beschäftigungszuschusses darf nicht durch eine kurzfristige bürokratische Entscheidung gefährdet werden. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert im Interesse der Betroffenen, flexible Lösungen zuzulassen.
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Die Mitarbeiter als Beteiligte und Gestalter – zu Besuch bei StratOz

Beim Unternehmensvergleich TOP JOB wurde das Unternehmen StratOz aus Schwerte als einer der „besten Arbeitgeber im Mittelstand“ ausgezeichnet. Am vergangenen Dienstag hatte ich die Gelegenheit, das Unternehmen zu besuchen und mich über den StratOz-Spirit zu informieren.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass es in den Büros kein Papier auf den Schreibtischen gibt. StratOz optimiert Geschäftsprozesse und bietet dazu prozess- und benutzerorientierte Work-Flow-Lösungen an. So weit so gut. Aber als Politiker den Blick auf die Firma auf die Produktseite zu reduzieren, würde dem innovativen Geist nicht gerecht. Denn ebenso gut fällt auf den ersten Blick auf, dass die Büros transparent sind, dass überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gespräch miteinander sind und dass der Raum insgesamt auch Möglichkeiten zum Rückzug bietet.

Im Gespräch mit Geschäftsführer Christian Kupka und Unternehmenssprecherin Andrea Reinecke wird deutlich, dass der Einzelne mit seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten im Mittelpunkt steht. Im permanenten Dialog untereinander wird für den einzelnen Mitarbeiter der Ort gesucht und gefunden, wo er oder sie die eigenen Potenziale bestmöglich einsetzen kann. Im Ergebnis arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anscheinend optimistisch und hoch motiviert an den gemeinsamen Projekten.

Von den 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des in Villigst gegründeten und nun im Technologiezentrum in Schwerte ansässigen Unternehmens sind 10 Auszubildende. Das allein ist schon bemerkenswert. Noch weiter geht, dass den Auszubildenden auch eine Perspektive im Unternehmen angeboten wird. Dazu müssen sie allerdings schon recht früh in die konkrete und verantwortliche Projektbearbeitung einsteigen und nach der Ausbildung ein Geschäftsfeld erschließen, das sich auch kalkulieren lässt. So erklärt sich auch der sehr junge Altersdurchschnitt des Unternehmens, denn viele ehemalige Auszubildende gehören jetzt zum Stammpersonal.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten miteinander an der Unternehmensmission. Diese wird in regelmäßigen Workshops und Meetings entwickelt und auch bei außerbetriebelichen Aktivitäten diskutiert. Zum Zehnjährigen ist die gesamte Belegschaft beispielsweise zum Skifahren in Österreich gewesen. In der StratOzphäre können sich die Mitarbeiter zum Relaxen zurückziehen oder auch den regelmäßigen Stammtisch besuchen. Als Kreativraum für die Projektentwicklung ist die StratOzphäre ebenfalls geeignet. Darüber hinaus gibt es eine regelmäßig erscheinende Mitarbeiterzeitung.

Der Besuch bei StratOz hat mir eine neue, vielleicht alternative Unternehmensphilosophie zur alleinigen Renditemaximierung gezeigt. Ich gehe davon aus, dass auch bei StratOz Geld verdient wird (über Umsätze haben wir interessanterweise nicht ein Wort in den drei Stunden meines Besuches verloren) und Gewinne erwirtschaftet werden. Das ist nicht nur legitim sondern auch notwendig für ein Unternehmen. Hier aber wird überlegt, wie man mit den vorhandenen Mitarbeitern gemeinsam neue Ziele und Visionen entwickeln kann und nicht, wie man sie bei zurückgehenden Zahlen schnell wieder los wird. So werden die Beschäftigten in ihrem Unternehmen nicht auf die Rolle des Objektes reduziert, sondern zu Beteiligten gemacht. Eine wichtige Aufgabe, die sich nahtlos auch auf die Politik übertragen lässt: die Menschen zu Beteiligten und Gestaltern der gemeinsamen Zukunft zu machen.

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Entscheidung zu Afghanistan

In namentlicher Abstimmung entscheidet der Deutsche Bundestag am morgigen Freitag über das von der Bundesregierung neu vorgelegte Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und viele Gespräche in meinem Wahlkreis und in Berlin darüber geführt. Nach Abwägung aller vorliegenden Argumente habe ich mich dazu entschieden, morgen für das neue Mandat zu stimmen.

Die Bundesregierung ist den Forderungen der SPD weit entgegen gekommen. Wir haben als SPD einen bundesweiten und öffentlichen Diskussionsprozess über den Einsatz der Bundeswehr initiiert und dem Thema damit den nötigen Stellenwert gegeben. Die Bundesregierung hat sich erst spät festgelegt und insbesondere mit ihrer chaotischen Informationspolitik zum Bombardement in der Nähe von Kunduz am 4.9.2009 für schwindendes Vertrauen in den Einsatz gesorgt. Wenn ich nun dem Mandat dennoch zustimme, dann ist das keineswegs als Vertrauensbeweis an diese Bundesregierung zu sehen, sondern Ergebnis einer verantwortungsbewussten Haltung und Diskussion zu Afghanistan. Ein Großteil unserer Forderungen wurde erfüllt:

  • Es werden keine neuen Kampftruppen aus Deutschland nach Afghanistan entsandt. Ursprünglich sprach man in der Bundesregierung von bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten.
  • Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau werden zwar nicht in der gewünschten Höhe aber dennoch deutlich aufgestockt.
  • Es werden deutlich mehr Kapazitäten für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte bereit gestellt.
  • Der Abzug der Bundeswehr soll ab 2011 eingeleitet  und im Zeitraum von 2013 bis 2015 abgeschlossen werden.

Bei allen Zugeständnissen bleiben jedoch auch zwei schwer wiegende Einwände:

  • Die Aufstockung der Truppe um insgesamt 850 Soldatinnen und Soldaten ist nicht widerspruchsfrei von der Regierung dargelegt worden. Es ist nicht schlüssig, warum wir in Afghanistan mehr Soldaten brauchen, wenn doch die Strategie geändert werden soll und vor allem Umschichtungen zugunsten der Ausbildung vorgenommen werden.
  • Die Vorgänge rund um den Vorfall in Kunduz haben dem Einsatz schwer geschadet. Wenn die Regierung will, dass der Einsatz und damit die Arbeit der Bundeswehr nicht weiter beschädigt wird, dann muss sie im Untersuchungsausschuss an einer vorbehaltlosen Aufklärung des Vorfalls mitwirken und alle notwendigen Konsequenzen ziehen.

Wenn ich nun trotzdem zustimme, dann vor allem, weil ich bei meiner eigenen Güterabwägung zu dem Ergebnis gekommen bin, dass es jetzt bei dem Einsatz endlich eine Abzugsperspektive und einen Strategiewechsel für einen nachhaltigen Neuaubau in Afghanistan gibt, was schwerer wiegt als die Truppenaufstockung.

So bleiben am Ende natürlich auch Zweifel und Bauchschmerzen bei dieser Angelegenheit. Aber man muss als Abgeordneter Farbe bekennen. Eine Enthaltung schließe ich in so einer wichtigen Frage für mich aus. Deshalb stimme ich zu.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: manche fragen sich und mich auch nach der Diskussionsveranstaltung, die ich gemeinsam mit Niels Annen durchgeführt habe, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert und was eigentlich das Ziel des Einsatzes ist. Deshalb will ich daran noch einmal erinnern: Deutschland hat sich zur Beteiligung an der internationalen Mission ISAF nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA entschlossen. Afghanistan sollte kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus sein. Das ist gelungen. Außerdem gibt es natürlich große Fortschritte beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Mädchen können wieder Schulen besuchen, Sport darf wieder getrieben werden und 80% der Bevölkerung haben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung.

Ist es wirklich realistisch, dass bei einem sofortigen Rückzug der internationalen Truppen diese Fortschritte gesichert werden können und der internationale Terrorismus nicht wieder von Afghanistan aus operieren kann? Mögen andere daran glauben. Ich kann es nicht.

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Finanznot ist das größte Problem der Kommunen im Wahlkreis

Die Serie der Antrittsbesuche bei den Bürgermeistern und Verwaltungsvorständen der Städte und Gemeinden meines Wahlkreises habe ich nach Bergkamen und Kamen in dieser Woche in Holzwickede und Bönen fortgesetzt. Größte Sorge bei allen Besuchen: die scheinbar ausweglose finanzielle Situation der Kommunen.

Selbst in Holzwickede und Bönen, die bislang zu den finanziell relativ besser gestellten Kommunen gehörten, ist das strukturelle Defizit, das durch Konjunktur- und Steuereinnahmeneinbruch verursacht wurde, erdrückend. Die Folgen der Steuersenkungsppolitik von Schwarz-Gelb und der Unverantwortlichkeit insbesondere der Landesregierung gegenüber den Kommunen werden überall spürbar: Investitionen in die Zukunft von Bildung und Infrastruktur müssen weiter aufgeschoben werden, Gebührenerhöhungen drohen, Einrichtungen könnten wesentlich eingeschränkt werden. Bereits in den vergangenen Jahren haben die Kommunen mit viel Improvisation, mit einem erheblichen Personalabbau (der im Übrigen immer zu Lasten einer Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten ging) und neuen Wegen der öffentlich-privaten Finanzierung trotz angespannter Haushaltslage die städtischen Angebote am Leben erhalten können. Der nächste Schlag ist aber zu heftig. Es gibt keine großen Sparpotenziale mehr, ab sofort geht es um die Substanz in unseren Städten.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der FDP nach weiteren tiefgreifenden Steuersenkungen wirklichkeitsfern. Statt immer neuer Steuersenkungsfantasien muss Politik so wahrhaftig sein, den Leuten zu sagen, was geht und was nicht. Die SPD hat deshalb schon vor der Wahl ehrlich gesagt, dass für die irren Steuersenkungspläne des Spätrömers Westerwelle kein Raum ist und dass diejenigen, die in den Aufschwungjahren besonders vom Wohlstand profitiert haben, heute einen besonderen Beitrag zur Finanzierung in Bildungsinvestitionen leisten sollten (Bildungs-Soli).

Bürgermeister Rainer Eßkuchen und Oliver Kaczmarek mit dem Bönener Verwaltungsvorstand

Bürgermeister Rainer Eßkuchen und Oliver Kaczmarek mit dem Bönener Verwaltungsvorstand

Neben der Finanzproblematik wurden in den Gesprächen noch weitere Themen besprochen. So ist dem Bürgermeister von Holzwickede, Jenz Rother, besonders der Sachstand zur Ostumgehung wichtig. Rainer Eßkuchen hat insbesondere auf die Klimaschutzaktivitäten der Gemeinde hingewiesen und spontan eine Einladung an die Umweltpolitiker der Bundestagsfraktion nach Bönen ausgesprochen. Über sein Geschenk, ein Bild von Bruno Moser mit der Silhouette der alten Gemeindemitte Bönens, habe ich mich besonders gefreut. Es wird einen Platz in meinem neuen Berliner Büro bekommen, das wir nun endlich im Jakob-Kaiser-Haus beziehen konnten. 

Im März folgen dann die Antrittsbesuche bei den Verwaltungsvorständen von Unna und Fröndenberg sowie beim Bürgermeister von Schwerte. Zum Abschluss treffe ich mich mit dem Landrat und dem Vorstand der Kreisverwaltung.

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