Schlagwortarchiv für: Rüstungsexporte

Neustart in der Energiewende – Zur Sitzungswoche vom 05.-09.05.2014

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In dieser Woche hatte ich nicht nur ein Programm mit vielen spannenden Terminen, sondern auch besondere Begleitung.

In meiner neuen Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe durfte ich mich am Dienstag auf Einladung der deutsch-belarussischen gesellschaft (dbg) und der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der deutsche-belarussischen „Community“ vorstellen. Es entwickelte sich eine engagierte Diskussion darüber, wie angesichts der gravierenden Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Belarus politische Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Deutschland und Europa stattfinden kann.

Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierte ich am Mittwoch über die Frage, ob wir zu viel oder zu wenig Akademiker in Deutschland ausbilden und über das Verhältnis von beruflicher und allgemeiner Bildung. Ich denke, dass die Diskussionen um eine Überakademisierung an den Realitäten vorbei gehen. Wir brauchen viele gut ausgebildete junge Menschen und offene Hochschulen.

Am Mittwochabend habe ich mich bei der Digitalen Bürgersprechstunde im Internet den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei ging es vor allem um meinen Schwerpunkt Bildungspolitik. Eine Video-Zusammenfassung der Sendung gibt es auf meiner Homepage.

Bei vielen meiner Termine begleitete mich diese Woche Jeannine Budelmann, eine junge Unternehmerin aus Münster, die am Programm „Know-How-Transfer 2014“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland teilnahm und in diesem Jahr SPD-Luft schnuppern wollte.

Zum Schluss gibt es noch etwas zu feiern: Der Rote Rucksack wird fünf Jahre alt und auch im Jubiläumsjahr geht es wieder auf Wanderschaft zu Orten, an denen Besonderes geleistet wird! Wir starten am 17. Mai um 14 Uhr zur ersten Wanderung in diesem Jahr. Es geht diesmal in den Römerpark nach Oberaden. Dazu lade ich Sie herzlich ein!

Für mich geht es jetzt direkt weiter an die Infostände zur Kommunal- und Europawahl, wo ich unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf unterstütze. Ich freue mich auf die vielen Gespräche und Diskussionen und über ihre Unterstützung für die SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Neustart in der Energiewende: Das neue EEG
2. Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
3. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen
4. Hochschulpakt fortsetzen

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Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Auf Initiative von SPD und Union befasste sich das Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag mit dem Thema Rüstungsexporte. Mit dem gemeinsamen Antrag bekräftigen beide Fraktionen den Willen, für mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen zu sorgen. Dazu soll künftig der jährliche Rüstungsexportbericht früher veröffentlicht (vor der Sommerpause des Folgejahres statt am Ende des Folgejahres) und durch einen Zwischenbericht im Herbst für das 1. Halbjahr des laufenden Jahres ergänzt werden.

Nach dem Grundgesetz ist für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten die Bundesregierung, federführend das Bundeswirtschaftsministerium, zuständig. Besonders sensible Rüstungsexportentscheidungen werden vom Bundessicherheitsrat als Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin getroffen. Die Tagesordnungen und Protokolle dieses Gremiums unterliegen der Geheimhaltung.

In Zukunft soll der Deutsche Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates zeitnah informiert werden. So kann mehr Transparenz geschaffen werden. Die abschließenden Genehmigungsentscheidungen sollen dem Bundestag unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates schriftlich zugeleitet werden. Dabei müssen die Art des Exportgutes, die Anzahl der genehmigten Güter und das Endempfängerland genannt werden.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, diese Entscheidung der Koalitionspartner schon in diesem Jahr umzusetzen.

Unseren Antrag finden Sie hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801334.pdf

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Drohnen-Debakel vs. Bildungsinvestitionen – Zur Sitzungswoche 3.-7. Juni 2013

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Die aktuelle Flutkatastrophe in Sachsen und Bayern weckt Erinnerungen an die große Flut von 2002. Die Katastrophenhelfer von Feuerwehr, THW und Polizei sind unermüdlich im Einsatz. Auch das THW im Kreis Unna ist abrufbereit. In dieser Stunde brauchen die betroffenen Menschen ein klares Signal der Solidarität, Betroffenheitsgesten allein reichen nicht aus.

Die jüngsten Hochwasserereignisse machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden. Natürliche Wasserspeicher müssen renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt werden. Zudem wird deutlich, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Wir müssen aus den immer häufiger auftretenden Hochwässern die richtigen Lehren ziehen und auf europäischer Ebene die Initiative für den ökologischen Hochwasserschutz ergreifen – auch im eigenen Interesse. Für diese Forderungen habe ich mich bereits im Jahr 2010 stark gemacht. Meine Initiative finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701974.pdf.

Politisch hat in dieser Woche vor allem das Drohnen-Debakel den Deutschen Bundestag beschäftigt. Am Mittwoch versuchte sich der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière in Selbstverteidigung. Nach seinem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss sind noch viele Fragen offen, die weiter geklärt werden müssen. Aus diesem Grund findet am kommenden Montag eine erneute Befragung des Ministers statt. Eines aber ist jetzt schon klar: Ein Minister, dem die Führung seines Ministeriums offenbar über Monate völlig entglitten ist und der nun versucht, die Verantwortung auf die eigenen Mitarbeiter abzuwälzen, ist sich seiner politischen Verantwortung ganz offensichtlich nicht bewusst. Er ist deshalb im Amt nicht mehr zu halten.

Aus bildungspolitischer Sicht und vor allem angesichts der Wahlversprechen von Angela Merkel ist eine Tatsache des Drohnen-Debakels der schwarz-gelben Vertuschungs-Regierung aus meiner Sicht besonders brisant. Mehr als 500 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden, ohne dass eine flugfähige Drohne geliefert wurde. Gleichzeitig verspricht uns die Kanzlerin vollmundig, allen deutschen Schülerinnen und Schülern Tablets für den Unterricht zur Verfügung stellen zu wollen. Wie dies angesichts des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten realisiert werden soll, werde ich in der kommenden Sitzungswoche konkret erfragen. Spiegel Online hat die Kostenfrage bereits auf den Punkt gebracht und vorgerechnet, dass man von dem Geld, dass von de Maizière vernichtet wurde, diese Tablets hätte kaufen können.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Zweite Chance auf Berufsausbildung geben

2. Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

3. Europawahlrecht reformieren

4. Leicht- und Kleinwaffen markieren

5. Lobbyismus transparent machen

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Leicht- und Kleinwaffen markieren

Deutsche Kleinwaffen tauchen immer wieder in Konfliktgebieten auf, obwohl Deutschland keine Lieferbeziehungen mit den betroffenen Ländern unterhält. Die Bundesregierung hat sich international verpflichtet, den Weg deutscher Kleinwaffen besser zu kontrollieren. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich für die Implementierung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms einzusetzen. Die Markierung von Munition soll darin aufgenommen werden. Die Verkäufe von Staaten an andere Staaten müssen ebenso reguliert werden. In Deutschland oder von deutschen Firmen produzierte Klein- und Leichtwaffen und Munition müssen markiert werden. Ein zentrales Waffenregister ist einzuführen. Der Endverbleib deutscher Rüstungsexporte ist besser zu kontrollieren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711875.pdf

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Rüstungsexporte parlamentarisch kontrollieren

Verschiedene Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung der jüngsten Vergangenheit haben kontroverse Diskussionen und massive Kritik ausgelöst. Dabei hat sich wieder gezeigt, dass es derzeit an angemessenen parlamentarischen Beteiligungsrechten und an einer Transparenz fehlt, die der Bedeutung und Brisanz solcher Entscheidungen angemessen wären. So hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2010 wiederum sehr spät, fast zwei Jahre nach Beginn des Berichtzeitraums, vorgelegt.

Die trotz vorgesehener Geheimhaltung öffentlich gewordenen Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrates (BSR) für Leopard-II-Panzer nach Saudi- Arabien und das Auftauchen von Gewehren aus deutscher Produktion in Libyen zeigen die politische Brisanz von Waffenlieferungen klar auf. Einmal mehr wurden die fehlende Transparenz und der Mangel an verbindlich geregelten Informations-, Kontroll- und Beteiligungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages über Rüstungsexportentscheidungen des BSR sichtbar.

Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei Rüstungsexporten eine restriktive Genehmigungspraxis anzuwenden. Der Bundestag soll umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für Rüstungsexportentscheidungen erhalten. Ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ist zu schaffen. Es soll über wichtige anstehende Entscheidungen des Bundessicherheitsrats informiert werden. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung muss spätestens drei Monate nach dem Kalenderjahr veröffentlicht werden. Deutsche Standards dürfen nicht durch europäische Regelungen aufgeweicht werden. Unternehmen müssen bei der Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen über Parteispenden Auskunft geben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709188.pdf

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