Solidarprojekt Archives – Oliver Kaczmarek, MdB

Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossen: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit

Arbeit und Soziales, Berlin, Infodienst, Inneres und Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Zukunftsaufgabe Bildung

Der Bundestag hat an diesem Freitag für 2017 den letzten Bundeshaushalt der Großen Koalition beschlossen. Die geplanten Gesamtausgaben von rund 329 Milliarden Euro konnten wir in den vergangenen Monaten noch einmal um 400 Millionen Euro erhöhen. Wieder wird der Bund seine Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren können.

Besonders wichtig an dem beschlossenen Haushalt ist, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund insbesondere mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken. Für 2017 hat die SPD erfolgreich ein großes Solidarprojekt auf den Weg gebracht: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir verdoppelt und wir schaffen mehr Kita-Plätze. Wir unterstützen die Integration von Geflüchteten noch stärker und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen.

Für mehr Sicherheit in Deutschland stellen wir für 2017 mehr Geld für Personal und Sachmittel bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung: Allein bei der Bundespolizei haben wir durchgesetzt, dass 2.000 weitere neue Stellen zu den bereits in 2016 neu geschaffenen 3.000 Stellen hinzukommen. Auch das Personal beim Bundeskriminalamt stocken wir 2017 nochmals um 530 Stellen auf. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.

Als Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüße ich außerdem, dass wir einige der derzeitig hohen Steuereinnahmen in Bildung investieren. Konkret konnten wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um über 1,2 Milliarden Euro und damit um über 7 Prozent gegenüber 2016 steigern auf rund 17,6 Milliarden Euro. Auch konnten wir 240 Millionen Euro mehr als zuerst angesetzt für den Etat für Bildung und Forschung erkämpfen. Damit stehen 90 Millionen Euro mehr für 2017 und für die Folgejahre 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland auch international weiter Verantwortung übernimmt und mehr humanitäre Hilfen leistet und seine intensive Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbaut.

Die einzelnen Vorlagen zum Bundeshaushalt finden Sie hier zusammengefasst.

25. November 2016/von Archiv

Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt für sozialen Zusammenhalt

Infodienst, Wirtschaft und Finanzen

Bei den Verhandlungen zu den Eckwerten des Bundeshaushalts hat die SPD den Einstieg in ein Solidarprojekt durchgesetzt, von dem alle Menschen in Deutschland profitieren: Familien, Kinder, Arbeitssuchende, Flüchtlinge, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderung:

2,2 Mrd. Euro gibt es zusätzlich für aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Flüchtlinge als auch für länger hier lebende Langzeitarbeitslose
800 Mio. Euro Investitionen mehr in Wohnungsbau und Städtebau
Weitere 450 Mio. Euro 2017 und 500 Mio. Euro stehen ab 2018 bereit für den Kita-Ausbau, Sprach-Kitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
Mit einer Milliarde Euro zusätzlich finanzieren wir Sprachförderung, Integrationskurse und weitere Integrationsmaßnahmen
180 Mio. Euro für die Solidarrente ab 2017 (jährlich aufwachsend), um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren
Die SPD hat zudem dafür gesorgt, dass für das neue Bundesteilhabegesetz die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass sich unsere Gesellschaft auseinanderdividiert. Sondern wir investieren, damit unser Land zusammenhält und gemeinsam für eine gute Zukunft anpackt.

Der SPD geht es mit dem Solidarpaket um die ganze Gesellschaft. Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/solidarprojekt-fuer-deutschland/2/3/2016/

15. April 2016/von Ulrike Faulhaber

Wahlanalyse und Infomobil – Zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2016

Im Gespräch, Infodienst

Der Denkzettel vom vergangenen Wahlsonntag hat mich in dieser Woche nach Berlin begleitet. Die SPD hat wie alle im Bundestag vertretenen Parteien bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. Die Glückwünsche gehen an Malu Dreyer nach Rheinland-Pfalz, die als Spitzenkandidatin mit ihrer Authentizität und Persönlichkeit überzeugt hat.

Herbe Verluste musste die SPD hingegen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wegstecken. Für eine Weiterführung der bisherigen Grün-Roten und Schwarz-Roten Koalition reicht es nicht. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD unter der dortigen Fokussierung der öffentlichen Debatte auf die Flüchtlingsproblematik zu leiden. In Baden-Württemberg stand unser Landesverband im Schatten des Duells der Spitzenkandidaten von CDU und Grünen.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ erzielte in beiden Ländern aus dem Stand mehr Stimmen als die SPD. Die Stimmen warb die AfD aus allen Lagern ab, insbesondere gelang es ihr aber, diejenigen zu mobilisieren, die von der Politik enttäuscht sind und sich von der Gesellschaft mehr und mehr abgehängt fühlen. Doch Protest wählen allein löst keine Probleme.

Um gesellschaftliche Spannungen zu kitten und soziale Gerechtigkeit zu stärken, braucht es konkrete Vorschläge. Deshalb will die SPD jetzt investieren: in Kitas, Schulen und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, aber auch bei der Polizei und beim Wohnungsbau. Wir fordern ein Solidarprojekt für Deutschland. Dafür werden wir uns in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2017 mit Nachdruck einsetzen.

Damit – und mit den zusammengefassten Themen dieser Sitzungswoche wünsche ich Ihnen und Euch schöne Osterfeiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

18. März 2016/von Ulrike Faulhaber

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