Schlagwortarchiv für: soziale Spaltung

Steuergerechtigkeit und Lehrerbildung – Zur Sitzungswoche 22.-26. April 2013

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie verletzt die Solidarität in der Gesellschaft und untergräbt die Fundamente des Rechtsstaates. Wie dringend die Bekämpfung von Steuerbetrug ist, zeigt der aktuelle Fall der Selbstanzeige von Uli Hoeneß. Bei der Frage der Steuergerechtigkeit geht die SPD voran. Peer Steinbrück hat einen entsprechenden 8-Punkte-Plan vorgelegt, den die SPD-Bundestagsfraktion noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wird. Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, hat Peer Steinbrück zu Recht gesagt. Die SPD steht klar für die Bekämpfung von Steuerbetrug.

Anders die schwarz-gelbe Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich „enttäuscht“ von Hoeneß‘ Verhalten. Ein Verhalten, dass sie bewusst durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz decken wollte. Dass Hoeneß und all diejenigen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, anonym bleiben können, hat die SPD nach monatelanger Auseinandersetzung über Steuergerechtigkeit in Deutschland gegen Schwarz-Gelb vereitelt. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD im Bundesrat das von Merkel und Schäuble geplante Steuerabkommen zu Fall gebracht. Ansonsten wäre es möglich gewesen, dass Steuerhinterzieher anonym und durch einen Obolus straffrei geblieben wären. Doch Steuergerechtigkeit muss gegenüber jedermann gelten. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

________________

Die Themen:

1. Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch

2. NPD-Verbot einleiten

3. Lehrerbildung reformieren

4. Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

5. Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen

 

 

Deutschland 2020: Gerecht und solidarisch

Deutschland droht die soziale Spaltung. Um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen, sind umfassende und miteinander verbundene Maßnahmen nötig. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne zu schaffen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Zudem sollen Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichgestellt sein. Dies wird durch ein geschlechtergerechtes Steuersystem, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Auch die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen sind zu verbessern. Ein solidarisches Miteinander der Generationen ist ein weiteres Ziel. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht dabei genauso im Zentrum wie der Bedarf älterer Menschen. Und schließlich sind Kommunen und Regionen zu unterstützen. Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt muss wieder möglich sein. Bei allen Zielen und Maßnahmen ist eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit unabdingbar.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713226.pdf