Schlagwortarchiv für: Wirtschaft

Digitale Kompetenzen verbessern – Die Digitale Agenda der Bundesregierung

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Der digitale Wandel bietet große Chancen Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Die positive Wirkung der Digitalisierung wird sich nur entfalten, wenn dieser Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert ist, allen zugutekommt  und von allen gesellschaftlichen Gruppen angenommen und aktiv mitgestaltet wird.

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda für Deutschland vorgestellt. Aufbauend auf dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD definiert die Digitale Agenda sieben Handlungsfelder. Sie betreffen nahezu alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere geht es dabei um:

  • Digitale Infrastruktur: Bis 2018 verfügen alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Wo sich ein Breitbandausbau für private Unternehmen nicht lohnt, unterstützt die Bundesregierung.
  • Digitale Wirtschaft: Deutschland soll in den kommenden vier Jahren digitales Wachstumsland Nummer eins in Europa werden. Dafür gilt es, die Digitalisierung der klassischen Industrie (Industrie 4.0) anzutreiben, junge Unternehmen zu fördern und Technologien wieCloud Computing und Big Data zu unterstützen.
  • Innovativer Staat: Die Verwaltung des Bundes wird unabhängiger von globalen IT-Konzernen und leitet ihre Daten nach Möglichkeit nur über eigene Netzwerke. Bürgerinnen und Bürger können Dienstleistungen einfach und sicher nutzen – zum Beispiel über sogenannte digitale Bürgerkonten.
  • Sicherheit und Schutz: Die Bundesregierung stärkt den Datenschutz und weitet die Abwehrmaßnahmen deutscher Behörden gegen Cyberangriffe aus. Sicherheitsbehörden, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, erhalten eine bessere personelle und technische Ausstattung.

 

Die neue Internetseite www.digitale-agenda.de  informiert über Kernziele und Handlungsfelder der Digitalen Agenda. In der Rubrik „Aktuelles“ können sich Interessierte fortlaufend über den Stand der Umsetzung informieren. Sie sind eingeladen, Fragen, Kommentare und Anregungen zu geben.

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Schnelles Internet für alle

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Damit Deutschland auch in Zukunft ein modernes Land bleibt, braucht es eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Denn ebenso wie die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas oder bei der Verkehrsinfrastruktur ist der Zugang zu einer breitbandigen Netzinfrastruktur für Verbraucher und Wirtschaft mittlerweile zu einem Schlüsselfaktor geworden.

Es handelt sich beim Zugang zur digitalen Welt um die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben und der Innovationsgerechtigkeit. Betroffen sind Stadt und Land, Ost und West, aber auch unser Land als europäischer und weltweiter Wirtschaftsstandort. Die Qualität digitaler Netze und die wirtschaftliche Bedeutung von Daten gelten neben Arbeitskraft, Ressourcen und Kapital als „vierter Produktionsfaktor“. Es geht damit um die Zukunftschancen jedes Einzelnen, es geht um Wachstumsbereiche wie beispielsweise den zunehmenden Onlinehandel ebenso wie um eine erfolgreiche Gestaltung der Energiewende durch intelligente Netze, eine moderne Verwaltung und die Zukunft der ländlichen Räume.

Die mit einem Hochleistungsnetz verbundenen Chancen für eine moderne Gesellschaft gilt es konsequent zu nutzen und allen Menschen zugänglich zu machen. Am Donnerstag dieser Sitzungswoche wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen  „Schnelles Internet für alle“ im Deutschen Bundestag verabschiedet. In dem Antrag fordern SPD und CDU/CSU die Bundesregierung auf, den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel voranzutreiben, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen.

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

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Steuerzahler schützen – Banken in die Pflicht nehmen

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Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Steuerzahler sollen nicht dafür haften müssen, wenn Finanzinstitute durch eine riskante Geschäftspolitik in Schieflage geraten. Deshalb hat sich Deutschland mit seinen europäischen Partner darauf verständigt, neben der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank einen europäischen Mechanismus zur Sanierung und geordneten Abwicklung maroder Banken einzurichten.

Bis 2016 wird ein europäischer Abwicklungsfonds geschaffen, der sich aus Abgaben der Banken speist. Der Fonds soll bis 2024 auf ein Volumen ca. 55 Mrd. Euro anwachsen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung der europäischen Abgabe wird die EU-Kommission bis Herbst 2014 vorlegen. Entscheidend ist: Eine klare Haftungsreglung sorgt dafür, dass privatwirtschaftliche Verluste nicht einfach auf den Steuerzahler überwälzt werden: Bei Schieflage einer Bank werden zunächst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen und im Anschluss daran muss der durch Banken gespeiste Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden.

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TTIP – Was ist das eigentlich?

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Alle Welt spricht über die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, kurz „TTIP“. Die Argumente für und gegen das Abkommen werden ausgetauscht und diskutiert. Einige grundlegende Informationen zu den aktuellen Verhandlungen habe ich noch mal für Sie zusammengefasst.

Wofür steht TTIP?
TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Darunter versteht man ein Handelsabkommen, das die EU-Kommission seit 2013 mit den USA verhandelt. Es geht um die größte Freihandelszone der Welt.

Was versteht man unter einer Freihandelszone?
Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des freien Handels zwischen den vertragsschließenden Staaten.  Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse. Konkret heißt das, dass unter anderem Zölle und Einfuhrverbote oder Ausfuhrverbote abgeschafft werden. So können zum Beispiel deutsche Unternehmen ihre Produkte leichter in den USA anbieten und umgekehrt.

Das wichtigste Argument für TTIP
Eine derartige Freihandelszone wurde seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert. Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

Das wichtigste Argument gegen TTIP
Kritiker befürchten, dass im Rahmen der Verhandlungen die hohen europäischen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, etc. zugunsten der wirtschaftlichen Interessen abgesenkt werden, um amerikanischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern.

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4. Innovationstour: Oliver Kaczmarek „entdeckt“ heimische Betriebe

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Mit welchen Herausforderungen setzen sich heimische Betriebe auseinander? Wie kann die Politik Firmen am Standort stärken? Wo drückt bei den jeweiligen Unternehmen gerade der Schuh? Diese und andere Fragen standen im Vordergrund der nunmehr vierten Innovationstour, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche unternahm. Dabei absolvierte Kaczmarek ein straffes Programm: In drei Tagen standen sechs Unternehmensbesuche auf dem Programm, bei denen der Politiker viele interessante Eindrücke und Informationen gewann und die Themen Energiewende, Fachkräftemangel und Tourismusförderung im Mittelpunkt standen.

Ziel der Innovationstour des Bundestagsabgeordneten ist es zum einen, den Kreis Unna als Innovationsstandort zu entdecken und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu dokumentieren. Zum anderen geht es darum, mehr über die Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsbedingungen in den heimischen Betrieben zu erfahren, „um Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Einklang zu bringen“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Erste Station der Innovationstour von Oliver Kaczmarek war das Familienunternehmen Rossitis, das 1898 gegründet wurde, seinen Firmensitz seit 1960 in Holzwickede hat und das größte Natursteinlager für Weich- und Hartgestein in Europa beherbergt.

Einige Impressionen vom Besuch:

 

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Oliver Kaczmarek und Geschäftsführer Lutz Fleischhacker.

Laboreinrichtungen und Medizintechnik waren Schwerpunkte des Besuchs bei der Fleischhacker GmbH in Schwerte, die insgesamt 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland, Vietnam, Indien und Singapur hat. Vom Facharzt über den werksärztlichen Dienst bis zum Rettungsdienst, vom Großklinikum bis zum Entwicklungshilfeministerium reicht die Fleischhacker-Klientel, die sich mittlerweile über den ganzen Erdball verteilt. Gestartet als Handelsunternehmen für Medizintechnik und Labortechnik entwickelt und programmiert Fleischhacker heute die Software MediConnect, eine umfassende Lösung für qualitätssicherndes Patienten- und Gerätemanagement in Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten.

 

 

Das neue EEG-Gesetz war Gegenstand beim Besuch im Aluminiumwerk in Unna. Das mittelständische Unternehmen, das neben Aluminiumrohren auch Profile, Bänder und Gussbolzen herstellt, hat in diesem Monat seinen 100. Firmengeburtstag gefeiert. Neben der Gießerei besichtigte Oliver Kaczmarek die Produktionsräume im Unternehmen.

Der Besuch in Bildern:

Weltweit gefragt sind die GPS-Ortungs- und Sensorsysteme aus dem Hause Fidelak in Kamen-Heeren, die unter anderem in Pferdeställen, von Transportunternehmen oder im Eisenbahnverkehr eingesetzt werden. Die Ortungssysteme enthalten Sim-Karten zur Verbindung mit dem Internet. Zur Aufbereitung der Daten gibt es eine dazugehörige Software.

Fotografische Eindrücke von der Firmenbesichtigung:

Vom Know-how des Fröndenberger Unternehmens Hussmann Profilrollen, das die vorletzte Station auf Oliver Kaczmareks Innovationstour war, profitieren seit mehr als sechs Jahrzehnten Profilierunternehmen der Automobil-, Elektro-, Bau-, Maschinenbau, Möbel- und Zulieferindustrie. In einer hochmodernen Produktionsstraße auf einer Fläche von insgesamt 1.800 Quadratmetern entstehen bei Hussmann Rollen, die Walzprofilierer aus ganz Europa wegen ihrer präzisen Fertigung und ihrer hohen Qualität nachfragen. 35 junge Männer haben in dem Fröndenberger Unternehmen ihre Lehre absolviert, unter ihnen mehrere Kammer-, Landes- und Bundessieger im praktischen Leistungswettbewerb der Handwerksjugend.

Den Abschluss der Innovationstour bildete der Besuch des Westfälischen Sportbootzentrums in der Marina Rünthe. Dort, wo am Datteln-Hamm-Kanal noch in den 1990er Jahren eine riesige Kohlehalde lag, befindet sich heute mit 286 Liegeplätzen für Sportboote aller Größen der größte Sportboothafen in Nordrhein-Westfalen – einschließlich schöner Hafenpromenade, Grünanlagen, einem Hotel und verschiedenen Gastronomiebetriebe.

Fotos vom Besuch in der Marina:

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Know-how Transfer zwischen Wirtschaft und Politik

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Durch den Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschlands trafen die junge Unternehmerin Jeannine Budelmann und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Mai 2014 in Berlin erstmals aufeinander. Eine Woche lang begleitete Frau Budelmann den Politiker bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag, nahm mit ihm an Terminen teil und erhielt Einblicke in politische Entscheidungsprozesse sowie den Alltag eines Abgeordneten.

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Oliver Kaczmarek bestückt bei Budelmann Elektronik Platinen mit SMD-Bauteilen (Foto: Marcel Kröner)

Am vergangenen Montag fand nun der Rückbesuch bei der Budelmann Elektronik GmbH in Münster statt. Jeannine Budelmann hat das Unternehmen gemeinsam mit ihrem Mann aufgebaut. Ihre Spezialisierung liegt auf der Entwicklung von elektronischen Schaltungen und eingebetteten Systemen für unterschiedlichste Anwendungen. In Münster durfte Oliver Kaczmarek einen Blick in die Struktur und Abläufe des Unternehmens werfen und auch selbst mit anpacken. Aus erster Hand erfuhr der Bundestagsabgeordnete mehr über die Perspektiven, Ideen und Probleme junger Unternehmensgründer.

Der Know-how Transfer ermöglichte interessante Einblicke, von denen beide Seiten – Politik und Wirtschaft – profitieren. Jeannine Budelmann und Oliver Kaczmarek möchten diesen spannenden Austausch miteinander gerne fortsetzen.

Mehr zum Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren finden Sie hier: https://www.wjd.de/KHT.WJD

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Oliver Kaczmarek setzt sich für Breitbandausbau in Fröndenberg ein

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In Fröndenberg wird derzeit an einer Lösung für eine bessere Breitbandversorgung gearbeitet. Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine Schlüsselaufgabe für ein modernes Industrieland, der sich auch die Große Koalition in Berlin annimmt. Schnelle und sichere Datennetze sind die Grundlage für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft.

„Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition vereinbart, dass gerade die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim Breitbandausbau unterstützt werden sollen. In Fröndenberg wollen wir das jetzt konkret und gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Bundes angehen“, erklärt Kaczmarek.

In Absprache mit dem Fröndenberger Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe hat Oliver Kaczmarek den Geschäftsführer des Breitbandbüros des Bundes, Tim Brauckmöller, um Unterstützung für eine bessere Breitbandversorgung in Fröndenberg gebeten. Das Breitbandbüro des Bundes informiert und berät als Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Kommunen über Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten.

Gemeinsam mit dem Breitbandbüro wollen Kaczmarek und Rebbe Fördermöglichkeiten für schnelles Internet in Fröndenberg identifizieren.

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Politik trifft Wirtschaft

Politik triff Wirtschaft – das war das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, die diese Woche im Deutschen Bundestag stattfand. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil.

Oliver Kaczmarek beteiligte sich an dem Programm und gewährte der jungen Unternehmerin Jeannine Budelmann eine Woche lang Einblick in den Berliner Politikbetrieb. Gemeinsam mit ihrem Mann führt Frau Budelmann ein mittelständisches Elektronikunternehmen in Münster.

Vom 5. bis 9. Mai begleitete sie Oliver Kaczmarek auf Schritt und Tritt zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Der Austausch war für beide Seiten sehr spannend und wird fortgesetzt: Die Einladung zu einem Praxistag bei Budelmann Elektronik in Münster hat Oliver Kaczmarek gerne angenommen.

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„Wir dürfen nicht zuschauen bei Gewalt, Vertreibung und Tod“

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Oliver Kaczmarek diskutierte am Mittwochabend in Unna mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (2.v.re.), und Landrat Michael Makiolla (2.v.li.) über die Leitlinien einer aktiven Außenpolitik. Renate Nick, stellv. Bürgermeisterin der Stadt Unna, moderierte.

Weltweit seien derzeit mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht, erklärte am Mittwochabend im Zentrum für Information und Bildung (zib) in Unna der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. 28 Millionen von ihnen seien Vertriebene innerhalb des eigenen Heimatlandes, sogenannte Binnenvertriebene, die im Gegensatz zu Flüchtlingen, die durch internationale Abkommen geschützt sind, wie Ausgestoßene in ihren Heimatländern leben.

„Deutschland muss in der internationalen Politik mehr Verantwortung übernehmen“, fordert Strässer. Wir dürften nicht zuschauen bei Gewalt, Vertreibung und Tod.

Strässer war auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna gekommen. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern diskutierten Kaczmarek, Strässer und Landrat Michael Makiolla über Deutschlands Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte.

Mehr Verantwortung, darüber waren sich die drei Politiker einig, meine zivile Verantwortung, nicht mehr Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

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Rund 50 Interessierte verfolgten die Debatte im zib.

Im Zentrum der Debatte, so machte der Menschenrechtsbeauftragte Strässer deutlich, müssten humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und der Aufbau staatlicher Strukturen zum Schutz der Menschenrechte stehen. Gleichzeitig gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen, so Strässer. Die Bundesregierung müsse bei deutschen Unternehmen bzw. deren Zulieferern auf die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards drängen. Auch beim Abbau von Rohstoffen dürften Mindeststandards nicht unterschritten werden. Hier steckten Leitsätze und -prinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte den Rahmen für eine sozial verantwortliche Politik ab.

„Wir haben Verantwortung nicht nur für die Entwicklung in unserem Land, sondern auch auf anderen Kontinenten“, erklärte Strässer. Man müsse Wege und Mittel finden, damit die Menschen dort bleiben könnten, wo sie bleiben wollten, nämlich in ihrer Heimat, so der Menschenrechtsbeauftragte.

 

 

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Oliver Kaczmarek bleibt für Fröndenberg am Ball: Bahn soll neue Perspektiven für Stadtentwicklung unterstützen

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Die durch den Verzicht auf die Planungen für die L673n neuen Perspektiven für die Innenstadtentwicklung in Fröndenberg sollen durch alle Akteure unterstützt werden. Der SPD-Ortsverein Fröndenberg-Mitte hat dafür bereits die Abgeordneten in Bund und Land eingespannt.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Streich und der zuständige Bundestagsabgeordnete für Fröndenberg, Oliver Kaczmarek (SPD), vereinbarten am Rande der Aschermittwoch-Veranstaltung der SPD in Schwerte, dass man gemeinsam auch die Deutsche Bahn gewinnen wolle, die Stadtentwicklung aktiv zu unterstützen. Im Mittelpunkt steht dabei der bestehende Fußgängerübergang in der Innenstadt.

Verzicht auf Umgehungsstraße L673n

„Für Fröndenberg entstehen durch den endgültigen Verzicht auf eine Straße, die ohnehin nur auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung gestoßen ist, neue Perspektiven in der Stadtentwicklung. Dies betrifft auch die geplante aufwändige Untertunnelung der Bahngleise, wo heute noch ein beschrankter Fußgängerüberweg in der Innenstadt besteht. Die Bahn muss prüfen, ob ihre Planungen angesichts der neuen Umstände noch zeitgemäß sind“, so Kaczmarek. Er hat bereits Kontakt aufgenommen und will die Sache zusammen mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe weiter verfolgen. „Ich gehe davon aus, dass die Bahn die Stadt Fröndenberg bei ihren Planungen aktiv unterstützt“, gibt sich der Bundestagsabgeordnete optimistisch.

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