Wie berät ein Bankkaufmann Kunden? Was geschieht in den einzelnen Abteilungen eines Kreditinstituts? Um einen Einblick in die Welt der Finanzen zu erhalten, absolviert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seinen ersten Praxistag in diesem Jahr in der Volksbank Unna.
Am Freitag, 7. März, wird der Politiker von 9 bis 14 Uhr hinter die Kulissen des Geldinstituts schauen und die verschiedenen Arbeitsbereiche eines Bankers hautnah erleben. Oliver Kaczmarek folgt damit einer Einladung von Niederlassungsleiter Peter Zahmel, der den Politiker im Sommer vergangenen Jahres ermuntert hat, den Alltagsbetrieb in der Volksbank kennenzulernen. Hintergrund sind Neuregelungen bei der Transparenz der Bankenkundenberatung, über deren Alltagstauglichkeit Kaczmarek sich informieren möchte.
Praxistage – das „Praktikum“ in der Bank ist Oliver Kaczmareks neunter Praxistag – sind Teil der politischen Arbeit des Bundestagsabgeordneten. Sie tragen dazu bei, einen Einblick zu bekommen, wie sich politische Entscheidungen des Deutschen Bundestages auf die Institutionen und Einrichtungen seines Wahlkreises auswirken.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2014-03-05 11:58:142014-03-05 11:58:14Praxistag: Einblicke in die Finanzwelt
Energiewende, Produktion für den weltweiten Bedarf, Wasserversorgung und Standortqualitäten des Kreises Unna – das waren nur einige der Themen meiner 3. Innovationstour, die mich in jedem Jahr eine Woche lang konzentriert durch Betriebe in meinem Wahlkreis führt.
Dabei geht es mir darum, einerseits mehr über Wirtschaftsstruktur und Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu erfahren, und andererseits Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Übereinklang zu bringen. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf der Innovationstour gelernt: im Kreis Unna finden zahlreiche Innovationen statt, weil kluge Investoren, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und eine dynamisch und flexible Wirtschaftsförderung zusammenkommen. Teilweise produzieren die Betriebe im Kreis Unna hoch spezialisierte Produkte, die weltweit, vor allem aber im europäischen Raum zum Einsatz kommen.
FOTO: Oliver Kaczmarek zu Gast bei den Wasserwerken Westfalen
Und hier liegt auch eines der Themen, die mir die Unternehmen mitgegeben haben. Der Export in den EU-Raum ist immer noch eines der Hauptstandbeine der Unternehmen, wenn auch nicht das einzige. Doch ohne den Absatz in die europäischen Märkte, wird es auch für die Unternehmen im Kreis Unna mancherorts schwierig. Deshalb werden die derzeit wegbrechenden Absatzmärkte infolge der instabilen politischen und vor allem wirtschaftlichen Situation in einigen Ländern der EU und insbesondere des gemeinsamen Währungsraums kritisch beobachtet. Ein Fingerzeig für mich, dass die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Euro-Raum eine entscheidende Rolle für die deutsche Wirtschaft und damit eben auch für Arbeitsplätze im Kreis Unna spielt!
Ein weiteres Thema: die Umsetzung der Energiewende. Dabei stellt niemand in Abrede, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen muss. Vielmehr macht sich große Enttäuschung über die Umsetzung der Energiewende durch die Regierung breit, die viel Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit nicht nur bei den Oppositionspolitikern sondern vor allem in der Wirtschaft hinterlässt. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben für ihre Produktion. Sie stehen oft im unmittelbaren Wettbewerb mit Konkurrenten oder Teilen in der eigenen Unternehmensgruppe. Deshalb ist neben der guten Mitarbeiterstruktur und der Standortqualität im Kreis Unna auch ein Ausgleich für den hohen Energiebedarf der industriellen Produktion enorm wichtig.
Ein anderes Thema, das mich auch durch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, ist die Zukunft der Wasserversorgung. Im Kreis Unna wird Trinkwasser insbesondere aus der Ruhr für große Teile des östlichen Ruhrgebiets gewonnen. Wasser ist in Deutschland in großer Menge, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen verfügbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb sind auch höchste Qualitätsstandards unerlässlich. Daher habe ich mich wiederholt gegen eine mögliche Privatisierung bzw. Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung gewandt. Dabei bleibt es. Wasser gehört in öffentliche Hände!
Die 3. Innovationstour war spannen und erkenntnisreich. Vor der nächsten Innovationstour liegt eine Bundestagswahl. Sofern ich von den Menschen in meinem Wahlkreis wiederum das Mandat erhalte, werde ich weiterhin einen engen Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Diese Praxisbezüge sind wichtig für die manchmal eben auch abstrakte Parlamentsarbeit.
Innovation braucht Menschen, die vorweg gehen. Vom 8. bis 12. April sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gezielt diese Menschen im Kreis Unna auf. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ führt er seine bereits dritte Innovationstour durch. In Gesprächen und Betriebsbesichtigungen will Oliver Kaczmarek erfahren, welche zukunftsweisenden Impulse von innovativem Handeln ausgehen. „Mein Ziel ist es, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen“, erklärt Kaczmarek.
Bild: Innovationstour 2012 bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts)
In diesem Jahr stehen 5 Betriebsbesuche auf dem Programm. Außerdem findet im Rahmen der diesjährigen Tour am 10. April eine Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Auf Einladung von Oliver Kaczmarek diskutieren Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider über das Thema „Gute Arbeit und gerechte Löhne“. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso herzlich eingeladen. Die Konferenz findet statt am 10. April um 18:30 Uhr in den Räumen des Technoparks Kamen, Lünener Straße 211/212.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-05 15:16:132013-04-05 15:16:13„Lust auf was Neues?!“ Oliver Kaczmarek startet dritte Innovationstour durch den Kreis Unna
Wasser ist ein elementares Lebensmittel. Ohne Wasser ist kein menschliches Leben möglich. Deshalb darf Wasser auch nie den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen werden. Wasser gehört unter eine demokratisch legitimierte, öffentliche Trägerschaft. Deshalb habe ich immer die Position vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf! Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission, die eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung vorgeschrieben hätte, habe ich abgelehnt.
So habe ich auch im Bundestag abgestimmt. Vor etwa 2 Jahren habe ich im Bundestag auch eine Rede zum Recht auf Trinkwasser gehalten, aus der sich meine Position eindeutig ableiten lässt. Trotzdem habe ich in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten, warum ich mich nicht gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hätte. Was war passiert?
Der Bundestag hat am 28.2.2013 eine Debatte mit anschließender Abstimmung durchgeführt, bei der über verschiedene Anträge zur Wasserversorgung abgestimmt wurde. Darunter Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen (den Antrag finden Sie hier) und der Fraktion „Die Linke“ (Drucksache 17/12482), die namentlich abgestimmt wurden. Bei diesen Abstimmungen wird im Protokoll des Bundestags vermerkt, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion (den Antrag finden Sie hier) wurde in einfacher Abstimmung entschieden, wo die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Handheben deutlich machen und im Protokoll vermerkt wird, wie die Fraktionen abgestimmt haben.
Ich habe den Anträgen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt und mich bei dem Antrag der Linken enthalten, weil ich ihn inhaltlich unkonkret und handwerklich nicht so gut fand. Nun hat die Fraktion „Die Linke“ offensichtlich auf einigen Internetseiten ausschließlich das Stimmverhalten der Abgeordneten zu ihrem Antrag dokumentiert, so dass viele Besucher dieser Seiten glauben mussten, diejenigen, die sich enthalten haben, hätten sich zu dem Gesamtkomplex nicht verhalten. Das ist falsch. Die vollständige Wahrheit ist, dass man die gesamte Abstimmung sehen muss und da hat die SPD eine klare Haltung gegen die Wasserprivatisierung gezeigt. Den Verlauf der Debatte und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie hier im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags nachverfolgen.
Ich finde es schade, wie die Linkspartei hier mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und einzelne Abgeordnete zu machen. Offensichtlich geht es ihr nicht darum, in der Opposition für eine gemeinsame Haltung und Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu sorgen sondern ums Spalten. Schade.
Wir haben aus dieser Situation gelernt. Unsere Anträge werden nun auch namentlich abgestimmt, wenn andere Oppositionsparteien das verlangen und wir werden das gesamte Stimmverhalten unserer Fraktion zu allen dann vorliegenden Anträgen dokumentieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-03-22 13:45:352013-03-22 13:45:35Wem gehört das Wasser?
Eine Volkswirtschaft, die zugleich Wohlstand für alle wie auch die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen anpacken kann, kommt nicht von alleine. Dazu bedarf es einer klugen und gestaltenden Politik, zu der die schwarz-gelbe Koalition nicht mehr in der Lage ist. Nötig sind dazu Investitionen in Infrastruktur, Energie und Innovationen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, jährlich drei Milliarden Euro mehr für die Modernisierung der Infrastruktur und die Energiewende zur Verfügung zu stellen. Zwei Milliarden davon sind für die Verkehrsinfrastruktur aufzuwenden. Wir brauchen Anreize für mehr Energieeffizienz und Investitionen in Netze und Anlagen zur Energieerzeugung. Der Etat für die Erhaltung der Verkehrswege ist aufzustocken. 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel sollen in ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ fließen.
Zudem muss der Ausbau von Hochleistungsnetzen voran getrieben werden. Auch die Bürgerbeteiligung ist bei allen Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern. Wir wollen ein umfassendes Konzept für die Energiewende, um eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung sicher zu stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen und die Rohstoffversorgung der Industrie müssen gewährleistet sein. Auch eine Strategie zur Unterstützung des Mittelstands ist notwendig.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-03-14 14:42:382013-03-14 14:42:38Projekt Zukunft – Deutschland 2020: In eine starke Wirtschaft investieren
Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt die am Montag getroffene Einigung, bis zum 31. März nicht mit der Allianz über einen Verkauf der Provinzial Nordwest zu verhandeln.
„Mit dieser Einigung ist hoffentlich ein Verkauf an den Großkonzern Allianz vom Tisch“, so Kaczmarek. „Das schafft für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien kurz vor Weihnachten eine Perspektive. Öffentliche Versicherer, wie die Provinzial NordWest, sind und bleiben integraler Bestandteil des öffentlichen Bankenwesens. “, begründet Kaczmarek seine ablehnende Haltung in Bezug auf einen Verkauf an die Allianz.
„Die Veräußerung von öffentlichem Vermögen ist kein Allheilmittel, die Probleme der Kommunen langfristig und nachhaltig zu lösen. Statt eine Privatisierung anzustreben, erwarte ich, dass alle Möglichkeiten für einen Zusammenschluss der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ernsthaft und zielführend als Alternative zu einem Verkauf geprüft werden. Deshalb begrüße ich die Initiative der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, die mit den NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände darüber gesprochen hat.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-12-13 09:36:252012-12-13 09:36:25Kaczmarek begrüßt vorläufigen Verzicht auf Verkauf der Provinzial NordWest an den Großkonzern Allianz
Innovation braucht Menschen, die etwas Neues wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ fand die zweite Innovationstour durch den Kreis Unna in der Woche vom 18. bis 22. Juni statt. Ziel war, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.
Oliver Kaczmarek bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts)
Die Woche hatte drei Schwerpunktthemen. Thema Integration und Inklusion mit Besuchen bei Integrationsfirmen in Unna, Informationen und Unterrichtsstunde bei einem Projekt zur Berufsförderung der Initiative Down Syndrom. Unter dem Schwerpunkt Frauen in Führungspositionen standen Unternehmen und Betriebe auf dem Programm, die entweder von erfolgreichen Frauen geführt werden oder die durch ambitionierte Programme gezielte Frauenförderung betreiben. Ein weiterer Tag stand ganz im Zeichen des Handwerks. Bei Betriebsbesichtigungen und Gesprächen bei Fensterbauern, Sanitärtechnikern, Dachdeckern und einem Elektrogroßhandel ging es unter anderem um Chancen und Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung.
Nach einer Woche mit vielen interessanten Besuchen beendet Oliver Kaczmarek in diesem Jahr die Innovationstour und nimmt viele Anregungen aus der Praxis mit in die politische Arbeit nach Berlin. Hier ein Video-Statement von Oliver Kaczmarek:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-06-27 18:30:522012-06-27 18:30:52„Lust auf was Neues?!“ – Innovationstour 2012
In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der europäischen Richtlinie für Energieeffizienz haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen, die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern. Bereits in der letzten Sitzungswoche hatte es eine Aktuelle Stunde zum Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der dringend notwendigen Energiewende gegeben. In einem radikalen Einmalschritt wollen Rösler und Röttgen die Vergütung für die Einspeisung von Solarenergie ins Stromnetz kürzen. Darauf sollen monatliche Vergütungskürzungen um weitere 0,15 Cent folgen und ab 2013 sollen nur noch 85 Prozent des Stroms vergütet werden. Die SPD-Fraktion hat die Entwicklung der Solarförderung immer konstruktiv begleitet und Vorschläge gemacht, wie die Förderung in vernünftigen Schritten abgesenkt werden könnte. Und auch die Solarbranche selbst ist für Veränderungen offen. Doch so eine radikale Kürzung birgt hohe Risiken.
Damit nimmt die Bundesregierung eine große Verunsicherung von Investoren und die Gefährdung zahlreicher Arbeitsplätze in Kauf. Insgesamt sind im Bereich der Solarenergie in Deutschland mehr 150.000 Arbeitsplätze entstanden. Die Solar-Branche ist mit 12.500 Beschäftigten im Solar-Valley in Mitteldeutschland die zweitwichtigste Branche in den ostdeutschen Ländern. Die Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien treibt Schwarz-Gelb nicht voran. Damit lassen sie ein Schlüsselprojekt für die Energiewende links liegen. Ebenso steht es um die Energieeffizienz, die die Regierung nicht mit Maßnahmen unterlegt.
die europäische Finanzkrise wird uns auch im neuen Jahr in Atem halten und die politische Arbeit bestimmen. Das Europäische Parlament muss als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Rolle als bisher spielen, um die Interessen der Menschen in Europa zu wahren. Dies ist eine schwierige Aufgabe, umso mehr freue ich mich, dass am Mittwoch der Europaabgeordnete und Sozialdemokrat, Martin Schulz, mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden ist. Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europäer, der die Menschen von der Idee Europa, die aus viel mehr besteht als Wirtschafts- und Finanzpolitik, begeistern kann. Er scheut keinen Konflikt, um seine Überzeugungen durchzusetzen und spricht eine klare und deutliche Sprache. Ich bin mir sicher, dass er die Stellung des Europäischen Parlamentes stärken wird. Ich gratuliere ihm zu dieser Aufgabe.
Zu Beginn des neuen Jahres habe ich, wie angekündigt, das Thema Inklusive Bildung, wieder aufgegriffen und gemeinsam mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz zu einer Veranstaltung nach Bergkamen eingeladen. Über 120 Menschen sind zu dem Werkstattgespräch „Das Recht auf inklusive Bildung gut umsetzen“ gekommen. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten. Ein ausführlicher Bericht zu der Veranstaltung befindet sich auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/01/das-menschenrecht-auf-inklusive-bildung-gut-umsetzen/
Ich habe mich sehr darüber gefreut in der ersten Sitzungswoche 2012 die Kinderredaktion des Hellweger Anzeiger zusammen mit neun jungen Lesern im Deutschen Bundestag begrüßen zu können.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-01-20 14:25:262012-01-20 14:25:26Jahreswirtschaftsbericht und Mindestlohn – Zur Sitzungswoche vom 16.-20. Januar 2012
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung abgegeben. Der Bericht wird nun in den Ausschüssen des Bundestages weiter beraten.
Die Prognosen der Bundesregierung und des Sachverständigenrates
Der Jahreswirtschaftsbericht stellt die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik aus der Sicht der Bundesregierung dar und ist mit Prognosen zum Wirtschaftswachstum, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Geldwertstabilität sowie zu weiteren Indikatoren für das Jahr 2012 verbunden.
Er wird üblicherweise im Januar vorgestellt, zwei Monate, nachdem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten vorgelegt hat.
Die fünf Wirtschaftsprofessoren („Fünf Weisen“) Dr. Wolfgang Franz, Dr. Peter Bofinger, Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt und Beatrice Weder de Mauro haben für 2012 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent vorausgesagt – gegenüber drei Prozent für 2011.
Die Sachverständigen erwarten, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland 2012 weiter zunimmt, und zwar auf rund 41,23 Millionen, und die der Arbeitslosen weiter abnimmt auf rund 2,89 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent entspräche.
Für eine vorsorgende Wirtschaftspolitik – Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Für die SPD-Bundestagsfraktion enthalten die Prognosen der Bundesregierung und des Sachverständigenrates positive Signale für die Wirtschaft in Deutschland. Gleichzeitig ist es aber nötig die Risiken, besonders durch die ungelöste Krise im Euroraum, nicht außen vor zu lassen. Der wirtschaftliche Erfolg von Deutschland hängt stark von den Exporten ins Ausland ab. 60 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa. Wenn also die Arbeitnehmer in Frankreich, Italien oder Spanien aufgrund der Eurokrise nicht mehr kaufen, gehen in Deutschland Aufträge verloren. Diesen Mittwoch hat die Weltbank bekannt gegeben, dass sie in diesem Jahr mit einem weit schwächeren Wirtschaftswachstum als bislang rechnet. Weltweit würde die Wirtschaft nur noch um 2,5 Prozent wachsen. Die Weltbank rechnet unter anderem mit einer Verschärfung der Euro-Krise.
Angesichts von Euro- und Finanzkrise, Staatsfinanzierungsproblemen, Rezessionsgefahr und ökonomischen Ungleichgewichten in Europa brauchen wir eine umfassende Strategie für eine aktive und vorsorgende Wirtschaftspolitik. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für ein „Industrielles Erneuerungsprogramm“ einzusetzen. Wir brauchen Wachstumsprogramme für überschuldete Mitgliedstaaten, eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Wirtschafts- und Fiskalunion sowie tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanzen. Eine Finanztransaktionssteuer muss zumindest im Euroraum durchgesetzt werden. Auf nationaler Ebene ist eine gezielte Investitionsstrategie zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur vonnöten. Sie muss Vorrang vor einer Tarifsenkung der Einkommenssteuer haben. Wir fordern einen Masterplan für die Energiewende und eine Neuauflage des Wirtschaftsfonds Deutschland, sollte sich die Kreditversorgung von Unternehmen verschlechtern. Weiterhin bedarf es eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und der Etablierung des Kurzarbeitergeldes als dauerhaftem Arbeitsmarktinstrument.
